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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 35

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Grießler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.09.34

Abg. Markus Grießler (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für den sehr erfreulichen Bericht. Ich teile diese Freude über den Restart des Tourismus in Wien natürlich zu 100 Prozent und glaube wirklich, dass alle Beteiligten da sehr, sehr viel Energie, Zeit und Mühe investiert haben, dass wir jetzt wieder so dastehen können, wie wir das tun.

 

Der WienTourismus hat sehr, sehr großen Anteil daran, dass die Gäste jetzt wiederkommen. Das Funding des WienTourismus kommt ja aus der Ortstaxe, und die steigenden Nächtigungszahlen zeigen uns ja auch, dass die Ortstaxe wieder fließen kann. Jetzt ist die Situation in Wien so, dass die Ortstaxenberechnung grundsätzlich etwas anders ist, als sie in anderen Bundesländern und auch international ist. Ich glaube, das wäre eine kleine Schraube, an der wir - auch zur internationalen Vergleichbarkeit - noch drehen könnten, wenn man international Anbote stellt.

 

Sehen Sie die Möglichkeit, dass wir gemeinsam mit dem WienTourismus in einen Diskurs zur Reformation der Berechnung der Ortstaxe treten können? Das Aufkommen, die Verwendung, et cetera stehen völlig außer Frage, aber deren Berechnung und die Kommunikation darüber könnten verändert werden. Könnten wir hierzu einen Diskurs führen.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, man soll sich die Dinge immer anschauen. Sie kennen mein Credo dazu. Ich glaube, nichts ist perfekt. Man kann sich immer wieder Neues überlegen oder etwas hinterfragen.

 

Wir hinterfragen gerne, um uns das auch in einem offenen Diskurs anzusehen. Wir haben da ja kurze Wege. Schauen wir uns an, ob es da Möglichkeiten gibt! Mir ist immer wichtig, dass eben dieses Verwendungsthema ordentlich gesetzt ist und wir diesbezüglich klar machen: Wenn es steigende Ortstaxen und Einnahmen gibt, dann sollten wir eben vorsorglich das Marketingtool entsprechend aufladen. Dann sollten wir schauen, dass wir international auf möglichst vielen Zielmärkten wirklich spürbar sind und genügend Schwerpunkte setzen, um das Thema Wien eben gut zu platzieren. Das steht aber eh außer Frage. Das ist jetzt auch nicht Ihre gewesen.

 

Sich aber vielleicht auch international immer wieder anzusehen, wer wo welchen Weg geht und wie welche Berechnungslogiken und Einheiten da sind: Da stehe ich nicht an, diesbezüglich immer wieder gerne auch zusammenzuarbeiten.

 

Was mir einfällt - das sage ich jetzt aber außerhalb -: Ich fand es sehr, sehr gut, dass wir gemeinsam auch dieses Thema Ball gut platziert haben. Ich glaube, das ist uns auch in der Sozialpartnerschaft gut gelungen, um diese schönen Bilder der letzten Wochen in die ganze Welt auszusenden. Auch das ist ja ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Das hat uns allen sehr gut getan.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die 6. Anfrage beantwortet. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo, Peter!)

 

10.12.22†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 7. Anfrage (FSP-87447-2023-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von KAV in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch dotierten Managern geleitet. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen Guten Morgen! Herr Präsident! Herr Abgeordneter, jetzt muss ich mich richtiggehend sputen. Es ist aber auch nicht sehr schwierig, weil die Frage haben Sie, Herr Abgeordneter, in einem permanenten Fragemarathon. Manchmal macht es Frau Korosec, manchmal machen Sie es, das letzte Mal vorgestern, als wir, unser Ausschuss mit dem Aufsichtsgremium des Wiener Gesundheitsverbundes, gemeinsam beisammengesessen sind.

 

Meine heutige Antwort wird Sie total überraschen. Ich verstehe nicht ganz, warum man permanent die gleichen Fragen stellt, aber es soll mir recht sein. Es sei Ihnen völlig unbenommen. Ich möchte da nicht missverstanden werden.

 

Ich habe die Frage schon am 3.9.2020 beantwortet. Das war damals ein Beschlussantrag der Kollegin Korosec. Ich habe sie am 6. November 2020 beantwortet. Ich hatte sonderbarerweise zwei mündliche Anfragen von Kollegin Korosec. Ich habe sie am 11.2.2021 beantwortet. Das war damals auch ein Antrag der Kollegin Korosec.

 

Ich habe sie am 27.1.2022 beantwortet. Das war eine mündliche Anfrage von Ihnen hier im Landtag. Ich habe sie vorgestern wieder beantwortet. Ich habe sie zwischendurch in Ausschüssen beantwortet. Ich habe gar nicht protokolliert, wie oft ich sie dort beantwortet habe.

 

Ich beantworte sie gerne wieder, nämlich die Frage 1: Was habe ich gesagt, als ich meine Aufgabe im Jahr 2018 übernehmen durfte? Ich habe damals gesagt, das Wichtigste ist, dass wir eine Strukturveränderung im Wiener Gesundheitsverbund machen, damals noch KAV. Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Ich darf daran erinnern, dass die wichtigste gesundheitspolitische Herausforde

 

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