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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 35

 

rung und auch die tagespolitisch aktuellste Herausforderung im Jahr 2018 die Fertigstellung des Krankenhauses Nord gewesen ist.

 

Ich darf Sie daran erinnern, dass das Spital damals noch nicht fertiggestellt war, dass wir eine riesige politische Diskussion gehabt haben und ich damals, als ich hier angetreten bin, gesagt habe, dass es das erste politische Ziel ist, dieses Spital fertigzubauen, fertigzustellen, die Bewilligungen zu bekommen, die Finanzierung klar unter Dach und Fach zu bekommen und das Spital dann der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das war es, was ich am Beginn meines Wirkens hier in diesem Haus versprochen habe. Sie werden mir zugestehen und zugeben, dass ich dieses Versprechen auch eingehalten habe.

 

Sie werden sich daran erinnern, dass 2018 - kurz, nachdem wir in der neuen Konstellation begonnen haben - auf Antrag - ich weiß jetzt nicht mehr, von wem - eine Untersuchungskommission eingerichtet worden ist und dass uns diese Untersuchungskommission ja dann doch sehr intensiv und sehr weit in die Frage der Entstehung der Diskussion rund um dieses Spital geführt hat. Durchaus mit Freude kann ich auch auf die Ergebnisse dieser Untersuchungskommission zurückblicken.

 

Wir erinnern uns daran: Die Ergebnisse waren erstens, dass der Rechnungshof eine Überprüfung zur Frage der Kostengebarung gemacht hat. Sie wissen, dass das, was der Rechnungshof geschrieben hat, in der Untersuchungskommission letzten Endes auch bestätigt wurde. Der Rechnungshof hat gesagt, dass sich die Gesamtkosten dieses Spitalbaus nach seiner Hochrechnung auf 1,4 Milliarden EUR belaufen werden.

 

Sie erinnern sich daran, dass ich am Beginn meiner Tätigkeit dem Vorstand des Gesundheitsverbundes, damals noch KAV, die Vorgabe gemacht habe, dass sie die Kosten bei 1,341 Milliarden EUR begrenzen müssen und dass das die politische Zielvorgabe von mir ist, was die Gesamtbaukosten des Gebäudes betrifft. Sie erinnern sich, dass wir dann letzten Endes - darüber haben wir ja auch berichtet und es wurden ja auch dem Haus hier in seiner Aufgabenstellung als Gemeinderat entsprechende Dokumente vorgelegt - mit Gesamtbaukosten unter dieser von mir definierten maximalen Zielvorgabe von 1,341 Milliarden EUR abschließen konnten.

 

Das, Herr Abgeordneter, war mein politisches Versprechen, als ich angetreten bin. Immer wieder habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns selbstverständlich mit der Weiterentwicklung des Hauses beschäftigen müssen. Diese Weiterentwicklung des Hauses betrifft auch die Rechtsform, aber nicht nur die Rechtsform. Es wäre ein bisschen wenig und ein bisschen billig, sich nur mit der Frage der Rechtsform zu beschäftigen. Deswegen haben wir auch viel Kraft und Konzentration auf die Weiterentwicklung gelegt. Allerdings ist uns ein kleines Ereignis dazwischengekommen. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen.

 

Klar ist, dass es während einer Pandemie, während einer Gesundheitskrise dieses Ausmaßes, bei der die Spitäler so im Zentrum stehen, nämlich im Zentrum des Umgangs mit der Pandemie, undenkbar ist, die Mitarbeiter neben allem anderen auch noch damit zu belasten, dass man mit ihnen durchdiskutiert, in welcher Form der Weiterentwicklung der Rechtsform das Ganze stattfinden soll. Daher habe ich damals gesagt, dass es mir leid tut, denn ich hätte mich lieber damit beschäftigt als mit der Pandemie. Es hilft aber nichts. Man muss Prioritäten setzen. Daher ist die Priorität richtigerweise darauf gelegt worden, sich mit der Gesundheitskrise und nicht mit der Frage der Rechtsform zu beschäftigen.

 

Schön langsam kommen wir aus dieser Drucksituation heraus. Wir sind noch nicht ganz heraus. Im Spital sind wir nämlich noch nicht ganz heraus.

 

Dass wir heraußen schon froh sind, uns jetzt mit dem Beendigen der Maßnahmen zu beschäftigen, und Sie sich in Ihrer Fraktion seit ewigen Zeiten mit nichts anderem mehr beschäftigen, das wissen wir schon. Für die Mitarbeiter im Spital ist es aber noch nicht so weit. Wir haben noch immer ein paar Hundert infizierte Patienten, die im Spital sonderbetreut werden müssen. Daher gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund für besondere Aufregung oder besondere Geschwindigkeitsanforderungen.

 

Klar ist, dass die Änderung einer Rechtsform, die Änderung der Rahmensysteme, mit Ruhe geplant werden muss, besonnen und ruhig entwickelt werden muss und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit der Personalvertretung auch besprochen und durchdiskutiert werden muss und dass die Für und Wider abgewogen werden müssen.

 

Diese Zeit werden wir uns nehmen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werde ich dem Haus hier einen entsprechenden Vorschlag machen. Bis dahin ersuche ich um ein wenig Geduld. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie von VBgm Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.19.22

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung einer Frage, die ich nicht gestellt habe. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die Frage lautet ganz eindeutig: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt öffentlichen Rechts?

 

Jetzt habe ich da zehn Minuten alles Mögliche gehört. Ich habe unter anderem gehört, wie oft wir das schon angefragt haben. Na, selbstverständlich! Sie sind seit 24. Mai 2018 Landesrat und Stadtrat und haben das damals in Ihrer Antrittsrede versprochen. Auch wenn Sie sich jetzt nicht mehr erinnern können, haben Sie es damals gesagt.

 

Heute haben wir den 24. Februar 2023 und außer einer Namensänderung ist nichts passiert. Sie wundern sich, dass wir das tourlich anfragen. Sie werden sich noch wundern, wie oft wir das noch anfragen.

 

Ich befürchte, wir werden das noch sehr oft machen müssen, weil Sie anscheinend einfach nicht in der Lage sind, da irgendetwas zu tun. Deshalb noch einmal meine Frage: Wie schaut es da aktuell aus? Bitte klären wir jetzt einmal die Antwort auf die gestellte Frage.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.

 

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