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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 35

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Es ist fast verlockend, noch einmal von vorne zu beginnen und Sie zu ersuchen, ordentlich zuzuhören, sehr aufmerksam zuzuhören und Gehörtes dann auch in Ihre weiteren Folgefragen einfließen zu lassen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Ich werde dieser Verlockung aber jetzt widerstehen und sage es noch einmal: Wir sind jetzt außerhalb des Spitalsystems schon langsam in einem Modus, um dem Ende einer Pandemie entgegenzublicken. Wir sind im Spital noch nicht zu 100 Prozent in diesem Modus. Wir haben noch immer einige Hundert infizierte Patientinnen und Patienten zu behandeln, was für die Mitarbeiter eine zusätzliche Belastung ist.

 

Wir haben pandemiebedingt eine besonders hohe Krankenstandsrate. Das wissen Sie auch. Diese besonders hohe Krankenstandsrate bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern ist erstens verständlich und zweitens eine zusätzliche Belastung für die, die nicht im Krankenstand sind.

 

Ich halte gar nichts davon, in dieser Phase in eine Organisation mit 30.000 Beschäftigten noch zusätzlich eine Komplexität hineinzubringen. Ich sehe auch nicht die Notwendigkeit.

 

Ich sage es noch einmal: Eine organisatorische Änderung einer Rechtsform eines Betriebes mit 30.000 Beschäftigten, bei der sich dann letzten Endes möglicherweise auch die Grundlagen für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse ändern, et cetera, will in Ruhe geplant werden, will in Ruhe und besonnen vorbereitet werden und ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besprechen - und zwar in einer Phase, in der den Mitarbeitern ein solches Gespräch auch zumutbar ist. Das ist es im Augenblick nicht.

 

Wenn Sie mich wieder fragen, werden Sie wieder die gleiche Antwort bekommen. Ich halte es auch nicht für dramatisch oder ein riesengroßes Problem, aber ich freue mich schon jetzt auf Ihre Zustimmung dann zu einer Veränderung der Rechtsform. Ich werde Sie daran erinnern, wie unerträglich notwendig aus Ihrer Sicht diese Veränderung war, und werde Sie daran erinnern, wenn Sie dann zufälligerweise auf die Idee kommen, nicht zuzustimmen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Also, ich gehe davon aus, dass die Zustimmung quasi jetzt schon fix ist, weil Sie es kaum noch erwarten können, die Rechtsform zu verändern - erster Punkt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Das haben wir dann im Protokoll! - StR Dominik Nepp, MA: Ich schaue mir dann Ihre unfähige Umsetzung an!)

 

Zweiter Punkt: Es ist ja nicht so - das ist ja das, was Sie unterstellen wollen, und das tun Sie auch in Ihrer öffentlichen Replik auf diese Frage -, als würde sich nicht inhaltlich vieles in den Wiener Spitälern weiterentwickeln, was auch nicht stimmt. Wir haben ja während der Pandemie einen gesamten umfassenden Review über die Schwerpunktsetzung unserer Spitäler gemacht. Ich erspare es Ihnen und uns allen, das jetzt im Detail aufzuzählen, aber ich darf Sie daran erinnern, dass wir ein neues Schwerpunktkonzept gemacht haben und dass wir die Frage, wie wir unsere Spitäler neu errichten, neu bauen oder generalsanieren wollen, in dieser Zeit durchgearbeitet haben und dass diese Durcharbeitung fertiggestellt ist.

 

Sie wissen, dass Pläne dazu nicht nur ausgearbeitet wurden, sondern auch diesem Haus zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Ich war damals schon dankbar und bin es heute noch, dass es uns ja auch gelungen ist, die inhaltliche Veränderung unserer Spitäler, die Schwerpunktsetzung unserer Spitäler und auch die damit verbundene Verlagerung von vielen Abteilungen in andere Häuser hier einstimmig zu beschließen.

 

Zu kommunizieren, es hätte nicht auch eine inhaltliche Weiterentwicklung des Unternehmens stattgefunden, stimmt ja nicht. Es stimmt nicht nur nicht, sondern wir alle hier haben das einstimmig beschlossen. Daran darf ich schon auch noch erinnern. Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.24.00

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, es hat ja nicht 2018 begonnen, sondern schon mit 2016. Nichtsdestoweniger haben wir jetzt doch ein Krankenhaus fertiggebaut und die größte Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte hinter uns gebracht.

 

Wenn man sich anschaut, wie die Spitäler in anderen Bundesländern und anderen Ländern organisiert sind, dann sind der Pflegekräftemangel und auch der Ärztemangel keine Frage der Organisation, sondern die sind momentan einfach gegeben.

 

Wir haben eigentlich gesehen: Im Großen und Ganzen hat es ja ganz gut funktioniert. Sollten wir nach all dieser Zeit nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen, dass wir eigentlich keine Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes brauchen, und uns - wie Sie schon richtig gesagt haben - darauf konzentrieren, weiter umzusetzen, wie die gesamte Spitalsplanung ausschaut - es stehen ja jetzt doch einige Neubauten und größere Umbauten in Wien an -, und diese Diskussion, ob Ausgliederung oder nicht, die ja doch auch Kräfte bindet und bei der man gesehen hat, dass sie gar nicht notwendig ist - es funktioniert im Großen und Ganzen - bleiben lassen?

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Frage. Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich glaube, dass es Sinn macht, sich mit der organisatorischen Weiterentwicklung zu beschäftigen. Ich glaube, dass es Sinn macht, einige der Problemstellungen und die Frage, wie wir sie im Augenblick lösen, durchzuarbeiten und zu Verbesserungen zu kommen. Ob das dann eine Ausgliederung ist - da gebe ich Ihnen recht -, steht jetzt nicht fest. Wenn Sie aufmerksam waren, habe ich von organisatorischer Weiterentwicklung und nicht zwingend von Ausgliederung gesprochen. Das kann eine Ausgliederung sein, muss aber keine sein.

 

Wenn Sie den Vergleich zu den Bundesländern ziehen: Da haben wir ganz viele Ausgegliederte und teilweise ganz weit Ausgegliederte. Die haben keine bessere, sondern teilweise eine dramatisch schlechtere Personalsituation, et cetera. Also, Ausgliederung ist für mich kein Allheilmittel, ganz offen und ehrlich gesagt.

 

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