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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 35

 

Mir geht es darum - das ist schon ganz klar -: Was ist die Zielsetzung? Wie braucht das der Vorstand, dass die Führungsmannschaft maximale organisatorische und Managementfreiheit hat, um ihr Geschäft zu machen und sich auf das Kerngeschäft zu fokussieren, nämlich Spitäler zu betreiben? Da gibt es definitiv Verbesserungsbedarf. Den werden wir in Ruhe durcharbeiten. Dann stellt sich die Frage der juristischen Personen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.26.43

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat. Ich werde Sie jetzt überraschen, indem ich keine Frage im Zusammenhang mit der Rechtsform stelle, sondern mir geht es um strategische Ziele in einem - man kann sagen - kleinen, aber sehr wichtigen Bereich, und zwar geht es um die angehenden Jungärzte.

 

Wenn man sich das anschaut: Gerade die ÖGK macht jetzt eine Aktion, bei der eben angehende Jungärzte ab dem Sommersemester über 900 EUR bekommen, wenn sie sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung einige Jahre sozusagen zur Verfügung zu stehen. Niederösterreich hat ein Programm, bei dem sie 2,5 Millionen EUR verwenden, durch das sie 50 Studierende ... Nein, das stimmt nicht. Die haben das Landarztstipendium, aber auch eine Förderung von 2,5 Millionen EUR, um eben Ärzte zu binden. Die Steiermark geht einen ähnlichen Weg.

 

Nachdem strategische Ziele ja wichtig sind, meine Frage: Welche Vorstellungen haben Sie? Was ist bereits im Laufen? Was stellen Sie sich vor? Eine Zukunftsfrage, die ich - wie Sie wissen - gerne stelle.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sagen wir einmal, die Frage ist von der ursprünglichen Frage ein bisschen weit weg, aber sie ist sehr berechtigt. Ich teile auch die Notwendigkeit, darüber zu diskutieren.

 

Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass von allen Gesundheitslandesräten aus ganz Österreich, völlig fraktionsunabhängig, flammende Appelle - nicht einmal dringende, sondern wirklich flammende Appelle -, an den Medizinuniversitäten, die Zahl der Studierenden zu erhöhen ... Dass dieser Appell verpufft ist, schmerzt im Augenblick.

 

Wir haben Beschlüsse gefasst. Wir haben sogar den Gesundheitsminister auf unserer Seite gehabt. Zumindest habe ich das Gefühl gehabt. Ich war beim zuständigen Wissenschaftsminister. Ich habe das an der Uni durchdiskutiert. Ich weiß, dass es an der Uni zwei vorherrschende Meinungen gibt, aber man könnte jedenfalls nicht sagen, die Uni war geschlossen dagegen.

 

Dann war es doch irgendwie verblüffend, vor gar nicht allzu langer Zeit festzustellen, dass der Wissenschaftsminister die Aufstockung der Studienplätze abgelehnt hat und wieder festgelegt hat, dass es bei der derzeitigen Zahl bleibt. Ich halte das bildungspolitisch in Wirklichkeit schon für sehr problematisch.

 

Das hat natürlich eine direkte Auswirkung in die Richtung, wie Sie es sagen: Es ist an sich schon zu hinterfragen, wie notwendig es ist, dass alle Träger von Gesundheitsdienstleistungen - ob das Bundesländer, Spitalsverbünde oder wie in der Steiermark Landesgesundheitsfonds sind oder gar die Österreichische Gesundheitskassa - jetzt Sonderzahlungen machen müssen, damit ausgebildete Studierende in Zukunft im Gesundheitssystem hackeln.

 

Angesichts der Tatsache, dass wir in unserem Land an sich so viele praktizierende Ärztinnen und Ärzte haben wie niemals zuvor und die Zahl der praktizierenden Ärzte in Summe an sich nicht in Relation zum Bevölkerungswachstum und auch nicht zur Demographie steht, sondern es tatsächlich extrem viele Ärzte und Ärztinnen sind, die im Augenblick in der Ärzteliste als praktizierende Ärzte eingetragen sind, muss man schon darüber nachdenken, in was für einem komischen System wir sind.

 

Wir wissen beide, welcher Teil der medizinischen Dienstleistung es im Augenblick ist, der besonders nach oben schnalzt, und welcher Teil es ist, der immer weniger wird. Da ist es schon fatal, dass der von der Krankenkasse finanzierte Teil an Ärztinnen und Ärzten immer kleiner wird und die Privatmedizin innerhalb relativ kurzer Zeiträume um 10, 15 oder 20 Prozent steigt.

 

Ich finde also, die Frage ist daher zu Recht. Wir müssen darüber nachdenken, was das eigentlich alles heißt und was es da draußen eigentlich gerade für eine Entwicklung in einem System gibt, in dem Studierende an einer Universität während ihrer Studienzeit, wie ich finde, auch richtigerweise keinen finanziellen Beitrag leisten müssen, danach Ausbildungen in Spitälern bekommen, die teilweise 6, 8 oder 10 Jahre dauern, um eine Ausbildung auf höchstem internationalen Niveau zu bekommen, um danach in der Privatordination zu verschwinden. Also, Sie stellen diese Frage zu Recht.

 

Ich finde, wir müssen darüber auch eine so weit wie möglich emotionslose und stattdessen fachlich-sachliche Diskussionsebene bekommen. Das ist im Augenblick schwer bis gar nicht möglich, was ich sehr bedauere.

 

Natürlich denken wir auch über solche Modelle nach, aber ich gebe zu: Es fällt mir schon ziemlich schwer. Wir haben auch Verträge einiger Bundesländer mit der Sigmund-Freud-Universität. Sie haben alle mitbekommen, dass die Sigmund-Freud-Universität neben allen anderen Problemstellungen offensichtlich zusätzlich auch noch einige Qualitätsvorgaben nicht erfüllt hat. Wir sind gerade dabei, mit der Sigmund-Freud-Universität zu versuchen, diese Qualitätsvorgaben, die sie haben, zu befriedigen, indem wir ihnen helfen und sie beim klinischen Betrieb der Universität unterstützen. Das ist im Augenblick die Absicht, was kein Geheimnis ist. Damit ist natürlich schon auch die Frage verknüpft, was das Studium an einer Privatuniversität kostet. In fast ganz Österreich gibt es Privatuniversitäten: ob das die Paracelsus-Klinik ist, ob das die Karl-Landsteiner-Universität in unserem Nachbarsbundesland ist und in etlichen anderen auch.

 

Ich halte es für nicht so sympathisch und für ein wissenschaftspolitisches und bildungspolitisches Problem,

 

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