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Landtag, 21. Sitzung vom 24.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 17

 

unserer Stadt besser geht und nicht solche Scheindebatten führen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das war Ihr Gesundheitsminister, wir baden es jetzt aus!) - Dann hätten Sie einen anderen Sonderlandtag machen müssen, wenn Sie über Corona reden wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Es kommen noch viele Redner von uns!) - Gut.

 

Wir kommen jetzt zum dritten Punkt, warum dieser Sonderlandtag an Absurdität kaum zu überbieten ist. Herr Nepp hat zum Glück, darum wird meine Rede, glaube ich, auch noch einmal besser, auch viel über die USA gesprochen. Ich würde mir gerne anschauen, wohin denn diese ganze Debatte eigentlich steuert, woher das auch kommt. Ich glaube, es war jemand von der FPÖ auch in den USA und war dort bei diesen Thinktanks und hat sich das auch ganz genau angeschaut, wie man da diese Debatten hochzieht. Es sind ja einige US-Bundesstaaten, die jetzt in den letzten Monaten schon damit begonnen haben, sozusagen Anti-Drag Bills zu verabschieden. Da geht es dann nicht mehr darum, so wie in Tennessee, dass Dragshows vor Kindern verboten werden. Dort sind Dragshows im öffentlichen Raum, im gesamten öffentlichen Raum komplett verboten. Und die gleichen Leute, die diese Gesetze vorantreiben, sind jetzt gerade dabei, in Florida Gesetze voranzutreiben, dass in Schulen nicht mehr über Menstruation gesprochen wird. Da frage ich mich schon, ob allen, die hier diese Agenda auch unterstützen und dann vielleicht nach mir Reden halten wollen, überhaupt bewusst ist, auf welchen Zug sie da aufspringen. Am Ende ist das nämlich ein wahnsinnig rückschrittliches und für Kinder und für Jugendliche gefährliches Programm, das hier gestartet wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe mir natürlich auch angeschaut, wer eigentlich die Leute sind, die diese Gesetze vorantreiben. In Tennessee zum Beispiel gibt es den Governor of Tennessee Bill Lee - wahrscheinlich großes Vorbild für die FPÖ -, der dieses Gesetz vorangetrieben hat. Vor ein paar Wochen sind Fotos von ihm aufgetaucht, in Drag, in seiner Highschool. Er war in der Schule in Drag. (StR Dominik Nepp, MA: Aus Fehlern lernt man!) - Uh, Vorsicht mit dem Zwischenruf jetzt, der passt gut! Der stellvertretende Governor von Tennessee Randy McNally, ein 74-jähriger Mann, treibt seit vielen Jahren sozusagen diese Gesetze voran. Er hat aber noch etwas gemacht - das ist in den letzten Tagen bekannt geworden -: Er hat mit seinem offiziellen Instagram-Account, also mit einem verifizierten Instagram-Account als stellvertretender Governor bei jungen schwulen Männern, bei 17-, 18-, 20-jährigen Männern, die recht anzügliche Fotos auf Instagram gepostet haben, darunter kommentiert: love it, you are very hot, ein paar Flammenfeuer-Emojis - also sehr, sehr eindeutige Kommentare. Und wenn ich mir so überlege, dass das die Vorbilder von Herrn Nepp sind, dann frage ich mich jetzt eigentlich, ob uns Herr Nepp irgendetwas sagen will. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) Ich finde, dann sollten wir an dieser Stelle nur für Herrn Nepp und für alle in Wien sagen: Wien ist eine weltoffene Stadt, in Wien kannst du frei leben, in Wien kannst du leben, wie du willst, weil die FPÖ in dieser Stadt nichts zu sagen hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall und Bravo-Ruf bei den GRÜNEN sowie Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vielleicht abschließend: Bei allen inhaltlichen Unterschieden in den Details glaube ich schon, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir über die Parteigrenzen hinweg diesem Sonderlandtag und dieser Ideologie der FPÖ zum einen, wenn es um die Abwertung von Mitmenschen in unserer Stadt geht, ganz klar entgegentreten, zum anderen uns aber auch bewusst machen, dass wir nicht jedes Spiel der FPÖ automatisch mitspielen müssen. Dies vor allem dann, wenn es darum geht, dass eine kleine Gruppe unserer Stadt gegen ihren Willen herausgepickt wird, vor den Vorhang gezerrt wird und auf deren Kosten Politik gemacht wird. Wir müssen da alle nicht mitmachen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Darum ist mir abschließend vielleicht nur eines wichtig zu sagen: Stellen wir uns schützend vor die Kinder und vor die Jugendlichen in dieser Stadt, denn auf deren Rücken macht man keine Parteipolitik! (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Bravo! Genau! Das wäre ein guter Ansatz!) Stellen wir uns vor die Vielfalt und vor die Weltoffenheit in unserer Stadt, denn man macht auf den Rücken von Minderheiten keine Parteipolitik! Stellen wir uns hinter die Demokratie und hinter die offene Gesellschaft, denn nur diese Grundsätze garantieren, dass wir friedlich und gut in dieser Stadt zusammenleben können. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, Herr Stadtrat. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer, und ich erteile es ihr.

 

9.39.36

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Überraschung heute in der Früh: Erstens, Kollege Nepp hat eine fundierte, wissenschaftliche, sachliche Rede gehalten. (Heiterkeit bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - Abg. Petr Baxant, BA: Wissenschaftsfeindlichkeit der FPÖ!) Das hat mich persönlich positiv überrascht. Zweite Überraschung: Die Partei, die für LGBTIQ-Angelegenheiten zuständig ist, die NEOS, schicken einen Redner heraus, der in drei Minuten eine Hasstirade von sich lässt, Angriffe fährt, die überhaupt nicht sachlich fundiert sind, und kein einziges inhaltliches Argument bringt. Das ist ein bisschen wenig für eine Partei, die dieses Ressort innehat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine Damen und Herren, es ist viel Verwirrung im Raum, es sagen alle, es ist so ein schwieriges, komplexes Thema - nein, es ist ein völlig einfaches Thema, es sind ganz klare, einfache Tatsachen. Tatsache Nummer 1: Dragqueenshows haben nichts vor fünfjährigen Kindern verloren. Es gibt keinen Grund, warum Dragqueenshows vor kleinen Kindern abgehalten werden - Punkt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Markus Ornig, MBA: Machen wir auch nicht!) - Sehr wohl, denn wenn ihr euch die Einladung anschaut, so steht dort nicht Lesung, sondern es steht: Queens Brunch, Lesung mit Tanzperformance. - Ich habe mir angeschaut,

 

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