Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 55
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Sie sind nicht zufrieden mit meiner Frage. Ich versuche, Ihnen zu erklären, was der Hintergrund ist. Der Hintergrund ist, dass Wien sagt, dass die Quote übererfüllt wird und sich damit brüstet. Und es ist ja interessant zu wissen: Übererfüllt Wien die Quote, weil Sie zu viele Leute aus der Bundesbetreuung rausnehmen und den Bund entlasten oder weil es eine Binnenwanderung aus den Bundesländern nach Wien gibt? Und wir sehen, dass es diese Binnenwanderung gibt. Deswegen denke ich, es ist interessant zu wissen, wie hoch der Anteil der Binnenwanderung ist, sprich, von Asylwerbern, die eigentlich einem anderen Bundesland zugewiesen sind, dort aber ihre Sachen packen, nach Wien kommen und in Wien sofort die Grundversorgung bekommen. Das ist der Hintergrund der Frage, die wieder nicht beantwortet wurde. Gut. Ich versuche (Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage kann ich schon beantworten!), die Frage anders zu stellen.
Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage ist nicht gestellt. Entschuldigung, Sie haben eine ganz andere Frage gestellt. Soll ich es noch einmal vorlesen?
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (fortsetzend): Na, das ist der Hintergrund der Frage (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, sie stellt sie jetzt zusätzlich!), aber ich stelle sie Ihnen jetzt gerne noch einmal: Übererfüllt Wien die Quote der Ihnen zugeteilten Asylwerber auf Grund der Übernahmen direkt aus der Bundesversorgung oder auf Grund von Asylwerbern, die aus anderen Bundesländern nach Wien zuwandern, was in Wahrheit nicht zulässig ist?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß jetzt nicht genau, stellen Sie ernsthaft die Frage, ob wir das Gesetz erfüllen? Kennen Sie das Grundversorgungsgesetz? Kennen Sie die Asylgesetze? Alle Flüchtlinge, die in Wien in Grundversorgung sind, sind vom Bund zugewiesen, eine andere Form von Zuweisung gibt es gar nicht. Aber wir brüsten uns auch nicht dafür, dass wir so viele Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt haben, sondern wir haben sie in der Bundeshauptstadt, weil sie in Wien ankommen und sie keines der Bundesländer, vor allem die mit schwarzen Landeshauptleuten, übernimmt. Wer brüstet sich dafür? Das ist ja unerhört! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Und wenn Sie sich die Zahlen genauer anschauen, nehmen Sie das Beispiel des Ukraine-Krieges, ein Krieg in unserer Nachbarschaft: Wir, ein neutrales Land, die Grundtugend eines neutralen Landes sollte ja wohl schon sein, dass wir zumindest die Flüchtlinge aus diesem Land, wo ein derartig grauenhafter Krieg wütet, aufnehmen. Welches Bundesland hat denn wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht? - Über 21.000 in der Grundversorgung in Wien, in Summe 30.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Wien, und das bei 35.000 Flüchtlingen aus der Ukraine in Österreich. Also wo ist denn das großartige Engagement der ÖVP in dieser Fragestellung? Das ist ja in Wirklichkeit zum Genieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Seidl gestellt, ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Meiner Erinnerung nach übererfüllt Kärnten bei Weitem nicht die Quote von 100 Prozent, soweit ich mich erinnern kann, auch das Burgenland nicht, und mehr rote Landeshauptleute gibt es nicht mehr, außer Wien. Deshalb meine Frage jetzt (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Er unterstützt auch nicht Doskozil!): Wie hoch ist die Quote derzeit in Wien, sprich, um wie viel übererfüllt Wien die Quote aktuell?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ungefähr 190 Prozent Quotenerfüllung.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Konrad gestellt, ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ich kann sie eigentlich zurückziehen, da ich die gleiche Frage wie der Kollege Seidl hatte.
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Aslan gestellt, ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Guten Morgen! Meine Frage richtet sich eher in Richtung integrationspolitische Maßnahmen. Und zwar: Gibt es ein Programm mit integrationspolitischen Maßnahmen, wo man Menschen mit Fluchtbiographien in den Wiener Arbeitsmarkt integrieren könnte, oder gibt es Offensiven, wo man zumindest den Zugang zum Arbeitsmarkt ein bisschen ermöglicht?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, es gibt Offensiven zu diesem Thema. Es gibt auch sehr gute Gespräche mit dem Arbeitsminister zu diesem Thema, denn wir stimmen darin überein, dass der Zustand, den wir im Augenblick haben, dass Flüchtende jahrelange Asylverfahren haben und dann letzten Endes am Arbeitsmarkt aufschlagen, allerdings jahrelang keine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt haben, nicht tragbar ist. Das beginnt beim nicht gut funktionierenden oder sagen wir, nicht lückenlos gut funktionierenden Deutschsprechsystem. Wir haben uns jetzt darauf committet, dass wir einmal einige Dinge ausprobieren, die wir eigentlich schon 2015, 2016 im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung der Syrien-Flüchtlinge gemacht haben, nämlich, dass wir Leuten nicht erst den Deutschkurs und die Deutschprüfung abnehmen und dann dürfen sie eine Lehre oder eine Ausbildung machen, sondern, dass wir diese zwei Themenfelder miteinander verknüpfen, sodass während der Ausbildung, die teilweise als bilinguale Ausbildung geführt wird, auch Deutsch, aber eben auch schon die Fähigkeiten und Fertigkeiten zu dieser Berufsausübung gelernt werden. Ich glaube, das ist sehr gescheit, so etwas auszuprobieren, ich glaube auch, dass es erfolgreich sein wird.
Ein zweites Problem ist natürlich, dass wir in der Grundversorgung seit ewigen Zeiten auch darüber diskutieren, dass die Tagsätze, die wir in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegt haben, viel zu nieder sind, um eigentlich die Aufgaben zu erfüllen, die im Gesetz festgelegt sind. Deshalb gibt es ja auch einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer, dass wir mit dem Innenminister zu einem Realkostenmodell kommen wollen. Das ist natürlich schwierig in einer so aufgeheizten Stimmungslage zu diesem Thema, das verstehe ich auch,
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