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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 55

 

aber wir sind tatsächlich mit dem Innenminister im guten Gespräch, hier zumindest einmal ein Modell in Wien aus dem Boden zu stampfen, auf die Reihe zu kriegen. Und da sind ja auch Betreuungskosten an sich drinnen. Es ist ja eigentlich in der Grundversorgung vorgesehen, dass man sich in der Betreuungseinrichtung nicht nur ums Essen kümmert und dass es sauber ist, sondern dass auch ein bisschen Betreuungsleistung dabei ist und die Integrationsarbeit in den Fällen, wo es auch eine Perspektive gibt, dass die Asylverfahren positiv ausgehen, schon aus Teilen des Grundversorgungssystems mitunterstützt wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir das mit dem Innenminister tatsächlich hinkriegen können, das sage ich in aller Klarheit und Offenheit, weil wir sehr gute Gespräche mit ihm führen, und da gehört einfach die Integration dazu. Ob das dann heißt, Integration ab dem 1. Tag oder so früh wie möglich, ist mir ehrlich gesagt völlig wurscht. Wir verlieren im Augenblick zu viel Zeit, und der Arbeitsminister sieht das ähnlich, dass es irgendwie absurd ist, auf der einen Seite einen Fachkräftemangel zu haben und auf der anderen Seite tausende Menschen im Grundversorgungssystem, denen wir mit aller Kraft den Zugang verwehren, endlich arbeiten zu gehen. Ich glaube, dass es da möglich sein wird, vernünftige Schritte gemeinsam zu setzen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke.

 

9.15.00†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-515807-2023-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Rompolt gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Das Land Wien hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt, um die Wienerinnen und Wiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Mit dem Wiener Energiebonus sollen sogar bis zu zwei Drittel aller Haushalte in Wien erreicht werden. Wie viele Haushalte konnten mit dem Wiener Energiebonus 2022 erreicht werden und wie sieht aktuell der Status beim Wiener Energiebonus 2023 aus?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, vielen herzlichen Dank für diese Fragestellung, weil ich glaube, dass es auch gescheit ist, hier im Gremium ein bisschen darzustellen, was aus dem Energiebonus 2022 und Energiebonus 2023 geworden ist. Das ist immerhin eine Maßnahme der Stadt zu Unterstützung von Haushalten weit über die armutsbetroffenen Haushalte hinaus, mit der Zielsetzung, auch die armutsgefährdeten Haushalte in unserer Stadt zu erreichen. Wir haben das ja hier im Haus auch beschlossen, auch mit großer, breiter Mehrheit - leider nicht einstimmig, sage ich auch dazu, ich verstehe bis heute nicht, warum die FPÖ nicht mitgestimmt hat. Ich kann Ihnen berichten, das Ergebnis ist wirklich großartig, und ich glaube, wir können wirklich sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Wir haben Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel am Radar gehabt, weil wir gesagt haben, dass Wohnen, Energie und Lebensmittel die Faktoren sind, die in der derzeitigen Inflation besonders angetrieben werden, und es die Faktoren sind, die armutsgefährdete und armutsbetroffene Haushalte überproportional betreffen. Die Inflationsquote betrifft ja einen Durchschnitt über alle Haushalte, aber armutsgefährdete Haushalte werden in diesen Faktoren wesentlich höher getroffen. Wenn Lebensmittel um 17 Prozent, Wohnen und Energie um bis zu 19 Prozent Kostensteigerungen haben als Teil des gesamten Kostensteigerungspaketes, dann heißt das in den armutsgefährdeten und armutsbetroffenen Haushalten 57 Prozent dessen, was diese Haushalte an Einkommen haben. Und deswegen haben wir hier diese Maßnahmen gemeinsam beschlossen und ich kann Ihnen daher sehr gerne berichten:

 

Wir haben die 1. Phase des Wiener Energiebonus 2022 im Zeitraum Dezember 2022 bis März 2023 durchgeführt und hatten als Ziel, alle armutsgefährdeten Haushalte, also Haushalte mit einem Einkommen unter 40.000 EUR beziehungsweise 100.000 EUR, wenn das Familieneinkommen von mehreren Personen und mit Hauptwohnsitz getragen wird, zu unterstützen. Also rund 650.000 Haushalte waren unser Ziel, das sind 2 Drittel der Wiener Haushalte. Das muss man sich immer wieder vorstellen, 2 Drittel der Wiener Haushalte gelten als armutsgefährdet oder armutsbetroffen. Das war unser Ziel mit dieser Maßnahme, und tatsächlich ist es so, dass wir 97 Prozent von den 650.000 Haushalten, also faktisch alle armutsbetroffenen Haushalte mit ganz wenigen Ausnahmen tatsächlich auch getroffen haben. Wir haben insgesamt 634.621 Ansuchen bekommen und davon 632.000, also 99,7 Prozent, bereits erledigt. Und zwar in der Regel binnen 4 Tagen! Binnen 4 Tagen nach Ansuchen wurden 200 EUR auf die Konten der Haushalte überwiesen. Ich halte das für sensationell! Ich kenne keinen Verwaltungsvollzug, wo ein derartiges Volumen in einer derartigen Zeit phantastisch, bravourös von unseren Mitarbeitern in den verschiedenen Abteilungen abgewickelt worden ist.

 

Wir haben den Energiebonus 2022, also für den Zeitraum Dezember bis März abgeschlossen und haben ja auch beschlossen, dass wir jetzt nach dem gleichen Modell einen Energiebonus 2023 noch einmal mit 200 EUR aufsetzen wollen, nach den gleichen Spielregeln. Ich habe das damals hier auch begründet, dass ich gesagt habe, ich will wieder treffsicher und rasch in die Haushalte hineinkommen. Und ich kann Ihnen berichten, wir haben ja eine Änderung dahin gehend gemacht, dass wir gesagt haben, alle Haushalte, die den Energiebonus 2022 schon bekommen haben, also schon auch ihre Einkommenssituation, ihre Haushaltsgröße nachgewiesen haben, brauchen gar kein Ansuchen mehr stellen, sondern wir überweisen direkt. Ich kann Ihnen heute berichten, wir haben am 14. April dieses Jahres an insgesamt 556.000 Haushalte automatisch, ohne Antrag 200 EUR als Energiebonus 2023 überwiesen. Zusätzlich sind die Briefe an die Haushalte gekommen, wo es bei den Haushaltsgrößen irgendeine Änderung im zentralen Meldesystem gegeben hat, oder Haushalte, die dazugekommen sind, da muss natürlich wieder der Brief geschickt und ein Antrag gestellt werden. Da wurden auch schon 50.000 Ansuchen gestellt und davon sind schon wieder 45.000 positiv erledigt.

 

Also ich kann Ihnen berichten, wir haben im April mit der Maßnahme Energiebonus 2023 begonnen und haben zum jetzigen Zeitpunkt bereits rund 600.000 Haushalte erreicht, 120 Millionen EUR Unterstützung ausbezahlt. Ich

 

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