«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 55

 

in den Fokus der Aufmerksamkeit zu bringen, die auch aktuell eine Klage beim Verfassungsgerichtshof am Laufen hat, um einen Rechtsanspruch für alle Kinder für ein 11. und 12. Schuljahr zu erwirken. Und auch ich bin der Meinung, der beste Weg, um dieses Thema langfristig für die Kinder und Betroffenen zu lösen, wäre ein gesetzlicher Rechtsanspruch, den man bundesweit verankern muss. Jetzt warten wir einmal die Verfassungsklage ab, aber allen, die daran arbeiten, ein herzliches Dankeschön, dass das heuer so gut gelingt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt, ich erteile ihm das Wort.

 

9.53.30

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister, für die Beantwortung. Sie haben das Thema Rechtsanspruch, und so weiter ja schon kurz angesprochen. Die Frage ist jetzt: Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit jedes Kind auch langfristig dieses so wichtige 11. und 12. Schuljahr absolvieren kann?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Für heuer haben wir es mit einer großen Kraftanstrengung geschafft, dass die bisherigen Anträge positiv bewilligt werden können. Wie es in Zukunft ausschaut, muss ich ganz offen gestehen, können wir nicht sagen, weil wir hier abhängig davon sind, dass auch auf Bundesebene Verbesserungen vorangetrieben werden. Hier geht es einerseits um den Rechtsanspruch, denn mit dem Rechtsanspruch geht natürlich eine Finanzierung einher und nur mit diesem Rechtsanspruch kann man langfristig allen Eltern dieses 11. und 12. Schuljahr garantieren. Daher mein Appell an die Bundesregierung, diesen Rechtsanspruch sicherzustellen.

 

Aber es geht nicht nur um den Rechtsanspruch, es geht hier auch um weitere Aspekte, nämlich dass in Wien und in ganz Österreich die Mittel, die wir vom Bund zur Verfügung bekommen - und Lehrerplanstellen werden vom Bund bezahlt -, für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gedeckelt sind. Hier haben wir einen Deckel von 2,7 Prozent, das heißt, für 2,7 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Wien bekommen wir Mittel. Für die Kinder darüber bekommen wir keine, obwohl wir zirka 5 Prozent Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben. Und da frage ich schon die Bundesregierung und die Parteien in der Bundesregierung, ob das fair ist. Ist es fair, dass wir Kinder, die Behinderungen haben, abzählen, und es dann für ein Kind, das zu viel ist, keine Mittel mehr gibt? Ich halte es nicht für fair, deshalb braucht es hier eine Veränderung und braucht es einen Fall dieses unfairen und unsozialen Deckels, damit alle Kinder mit unterschiedlichen Bedürfnissen die besten Chancen bekommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Amtsf. StR Peter Hacker.) Und da hoffe ich wirklich auf Verbesserungen, denn es gibt ja aktuell eine Evaluierung, und ich hoffe, dass das einzige Ergebnis dieser Evaluierung sein wird, dass der Deckel fällt.

 

Darüber hinaus gibt es weitere Voraussetzungen, die wir vom Bundesgesetzgeber und vom Bundesministerium brauchen, um das langfristig gewährleisten zu können, denn wir haben zu wenig Fachpersonal. Wir brauchen mehr auszubildende Fachkräfte in diesem Bereich auf den Pädagogischen Hochschulen. Ein weiterer Appell an den Bund, wir brauchen die Möglichkeit des Quereinstiegs in Sonderschulen, denn es gibt Fachpersonal aus unterschiedlichen Disziplinen, der Quereinstieg in diesen Schulbereich ist allerdings nicht möglich. Auch hier braucht es Verbesserungen. Und - zum Abschluss - es gibt nicht einmal einen Lehrplan für Kinder im 11. und 12. Schuljahr. Das heißt, die Lehrkräfte werden vom Bildungsministerium allein gelassen, die haben nicht einmal einen Lehrplan, nach dem sie unterrichten können. Wichtig wäre also auch ein Konzept, wie wir dieses 11., 12. Schuljahr gut gestalten können. Natürlich finden wir in Wien da eigene Lösungen, aber es ist die Aufgabe des Bildungsministeriums, Lehrpläne auch für diese Kinder zu erlassen, damit es die besten Bildungsmöglichkeiten für diese Kinder gibt.

 

Wir sehen, es ist hier viel zu tun, der Appell an die Bundesregierung, hier weitere Verbesserungen zu bringen. Wir in Wien sind heuer einen großen Schritt gegangen und dafür ein Dankeschön allen, die hier an einem Strang gezogen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Stadler gestellt, ich erteile ihm das Wort.

 

9.57.02

Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Es ist ja eine interessante Verwendung einer Fragestunde durch die NEOS, hier einfach nur der Bundesregierung Sachen auszurichten. Ich finde es aber super, dass das jetzt passiert, dass 100 Prozent der Kinder, die ein Ansuchen für das 11. und 12. Schuljahr stellen, dieses auch bekommen. Wien ist das letzte Bundesland, das das geschafft hat, alle anderen haben es bisher schon geschafft, 100 Prozent zu machen. Für den Rechtsanspruch sind wir natürlich auch, wir setzen uns in der Bundesregierung auch dafür ein, dass dieser Rechtsanspruch kommt. Und auch zum SPF-Deckel noch kurz, da finde ich es vor allem sehr spannend, dass da SPÖ-Stadträte auch noch klatschen, denn die SPÖ hat diesen Deckel beim SPF eingeführt. Wir sind natürlich auch dafür, dass dieser Deckel gehoben wird. Da wird gerade, wie Sie gesagt haben, evaluiert, und da wird auch in den nächsten Monaten sicher reformiert werden. Und auch da sind wir wie beim Rechtsanspruch dafür, dass der fällt.

 

Zu meiner Frage: Sie haben gesagt, in Wien bekommen jetzt 100 Prozent der Schüler, die ein Ansuchen stellen, das 11. und 12. Schuljahr. Ist auch sichergestellt, dass diese Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Schulen die notwendigen Ressourcen dafür bekommen, dass der Unterricht ordentlich stattfinden kann? Uns wurde schon nahegetragen, dass zwar das Ansuchen bewilligt wird, aber die Ressourcen dann vor Ort nicht da sind.

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich finde es gut, dass diese Frage heute hier erörtert wird und dass wir in den unterschiedlichen Bereichen schauen, was wird getan, um den Kindern die Bildungsmöglichkeiten zu geben.

 

«  1  »