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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 55

 

Wien hat jetzt groß vorgelegt und es gibt offene Themenstellungen, um das Thema langfristig abzusichern. Ich bin so ehrlich, dass ich den Eltern sage, die langfristige Absicherung kann es nur geben, wenn es auch Schritte von der Bundesregierung gibt. Und das ist das, was ich als meine Aufgabe sehe, nämlich in meinem Wirkungsbereich das Bestmögliche zu schaffen, aber auch Risiken auszuschildern. Die Erzählung, dass es überall anders funktionieren würde, stimmt ja so einfach überhaupt nicht. Warum ist denn die Bundesregierung, warum ist die ÖVP gegen den Rechtsanspruch? (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das müssen Sie die ÖVP fragen!) In kleineren Gemeinden zum Beispiel, wenn Leute um ein 11., 12. Schuljahr fragen, können sie nicht einmal einen Antrag stellen, das heißt, die Personen erscheinen nicht einmal in der Statistik. Und wenn man alleine auf die Statistik schaut, sieht man natürlich, dass viele Bundesländer auch hier die Herausforderungen haben, ein 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen, weil es systematisch für die Bundesländer und die Schulerhalter schwierig ist, weil es dafür keine zusätzlichen Mittel gibt, weil es keinen Rechtsanspruch gibt, weil es eine ungeschickt konstruierte rechtliche Situation ist, wo es für die Schulerhalter eine freiwillige Möglichkeit gibt, aber nicht einmal definiert ist, wann es diese Möglichkeit geben soll oder nicht. Und ich finde, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller hier keine Bittsteller sein sollen, sondern einen Rechtsanspruch haben sollen, und daher auch die Bitte, sich weiter dafür einzusetzen, dass dieser Rechtsanspruch kommt.

 

Ist es einfach, das jetzt in Wien ohne zusätzliche Mittel umzusetzen? - Nein, ist es nicht. Wir haben da einen massiven finanziellen Mehrbedarf von 3,6 Millionen EUR. Auch das Personal zu finden, ist nicht leicht. Da haben alle Stellen zusammengearbeitet, zum Beispiel auch der FSW, um im Bereich von basalen Förderklassen zusätzliches Personal zu finden, und das Personal in diesem Bereich ist Mangelware. Es ist aber gelungen, bisher mit vielen kreativen und innovativen Lösungen, das nächste Schuljahr sicherzustellen, auch personell sicherzustellen.

 

Die Suche nach den Lehrkräften ist aber noch am Laufen, es ist ja gerade erst der Aufruf für das nächste Schuljahr hinausgegangen. Der LehrerInnenmangel ist in allen Bereichen ein großes Thema, aber dieser Bereich wird ähnlich sein wie andere: Wir brauchen genug Lehrkräfte, darum jetzt auch Verbesserungen bei der Bewerbung von Pädagoginnen und Pädagogen und auch ein professionelleres Management des Bewerbungsverfahrens, gemeinsam mit dem Bildungsministerium und der Bildungsdirektion. Es wird nicht einfach, aber ich bin zuversichtlich, dass die Beschulung und die Bildungsmöglichkeit für diese 100 zusätzlichen Kinder gewährleistet sein wird.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.01.26

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Auch diese Debatte führen wir nicht zum ersten Mal, weder im Gemeinderat noch im Ausschuss. Es ist bis jetzt ausgespart geblieben, und deswegen wird Sie wenig überraschen, dass ich Sie natürlich mit den Zahlen konfrontieren werde. Wenn Sie sagen, dass Wien da massiv vorgelegt hat, dann muss ich sagen, Wien hat vor allem in den vorherigen Jahren bei den Ablehnungen massiv vorgelegt.

 

Wenn nämlich von allen Ablehnungen für das 11. und 12. Schuljahr im letzten Jahr 86 Prozent aus Wien waren, dann muss man an der Stelle schon sagen, dass ich es verkehrt finde, wenn Sie sich jetzt hier als der große Retter aufspielen, dass Sie alles gelöst haben. Ja, es ist gut, dass das jetzt endlich in Wien auch funktioniert, aber sich nur auf einen Rechtsanspruch rauszureden, finde ich, greift dann doch ein bisschen zu kurz. Deswegen meine Frage: Kann ich Ihre Antworten zuvor richtig zusammenfassen, dass Sie nur gewährleisten können, dass Sie hier in Wien in Zukunft Kindern das 11. und 12. Schuljahr gewähren, wenn der Bund Sie dazu rechtlich verpflichtet?

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das war eine sehr verkürzte und auch falsche Wiedergabe. Meine Aussage war, wir können es den Eltern nur garantieren, wenn auch von Bundesebene unterschiedliche Maßnahmen gesetzt werden. Das ist ein Mix an Maßnahmen. Der Rechtsanspruch wäre natürlich das Beste, weil damit auch die Mittel einhergehen. (Abg. Harald Zierfuß: Dann müssen Sie es machen!) Es gibt aber auch andere Wege, nämlich zum Beispiel, dass man den Deckel des SPF abschafft und eine Ausbildungsoffensive macht. Damit wäre es Wien auch möglich, das langfristig sicherzustellen. Wenn sich nichts tut, dann wird es schwierig.

 

Auch noch einmal zu den Zahlen: Ich habe eingangs gesagt, dass ich nicht zufrieden war, wie viele Kinder in Wien ein 11. und 12. Schuljahr ermöglicht bekommen haben, weil es für die Eltern eine schwierige Situation ist. Es ist aber auch für Wien eine herausfordernde Situation, denn wir sind ein Ballungsgebiet. Wir haben keine vergleichbare Situation beispielsweise mit einer kleinen Gemeinde am Land. Es gibt in Wien deutlich mehr Kinder mit schweren Behinderungen als in anderen Regionen Österreichs, damit eine größere Belastung und Herausforderung für das Bildungssystem, auch das entsprechende Personal zu finden.

 

Man muss diese Zahlen auch in Kontext setzen: Es gibt in keinem Bundesland 300 Anträge auf ein 11., 12. Schuljahr. Wir haben in Wien auch deshalb so viele Anträge, weil Kinder und Eltern oft bewusst nach Wien ziehen, weil sie hier eine bessere Versorgungslage haben. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja!) Was in diesen Zahlen gar nicht abgebildet ist, das sind die Gemeinden, die gar keinen Antrag annehmen, wo die Bürgermeister sagen, nein, das gibt es bei uns gar nicht.

 

In kleinen Gemeinden traut sich die Bevölkerung dann oft nicht, zu sagen, aber ich habe ein Recht, diesen Antrag zu stellen. Der wird dann vielleicht negativ beschieden, da gibt es eine massive Vorselektion. Um dagegen zu kämpfen, bräuchte es einen Rechtsanspruch. Darum mein dringender Appell auch an Sie und Ihre Fraktion: Bitte setzen Sie sich für diesen Rechtsanspruch ein, damit wir diese Diskussionen hier so nicht mehr führen müssen!

 

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