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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 55

 

man gerade Menschen mit niedrigem Einkommen in dieser schwierigen Zeit unterstützen. Die gute Nachricht ist, dazu braucht es nicht einmal einen Gesetzesbeschluss, das kann die Landesregierung per Verordnung festlegen. Also machen Sie Ihren Job, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stellen Sie die Leistungsfähigkeit der Wohnbeihilfe wieder her! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit wir in Zukunft gar nicht mehr in diese Situation geraten, braucht es einen weiteren Schritt: Die Einkommensstufen müssen in Zukunft automatisch an die Inflation angepasst werden. Sie kennen das von den Gebühren. Damit wäre sichergestellt, dass die Wohnbeihilfe ihre Schutzwirkung nicht mehr einbüßen kann, wenn die Inflation hoch ist. Der Bund hat es bei den Sozial- und Familienleistungen gerade vorgemacht.

 

Genauso, wie man regelmäßig mit seinem Fahrzeug zum Service fahren sollte, muss man die Wohnbeihilfe regelmäßig an das gestiegene Lohn- und Preisniveau anpassen, sonst geht sie kaputt. Also machen Sie das, reparieren Sie das, es ist eigentlich nicht so schwierig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben auch vorgeschlagen, die Wohn- und Mietbeihilfe unter einem einheitlichen Dach des Wohngeldes zusammenzuführen. Die Diskussion darüber gibt es seit 2012, da hieß die Sozialstadträtin noch Sonja Wehsely, der Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Denn was ist das Problem? - Derzeit müssen viele Menschen mehrere Anträge bei unterschiedlichen Stellen einbringen, damit sie zu ihrer Unterstützung kommen. Das ist eine unbefriedigende Situation. Mit einem One Stop Shop können wir den Zugang für die Bevölkerung massiv vereinfachen, und wenn die Wiener Wohnbeihilfe etwas braucht, dann ist es eine massive Vereinfachung.

 

Um es mit der Autometapher zu sagen - es ist die letzte Autometapher, ich verspreche es! (Heiterkeit bei NEOS und FPÖ.) -: Wenn Sie vor dem Losfahren eine 300-seitige Betriebsanleitung lesen müssen, um die Grundfunktionen zu verstehen und am Ende trotzdem einen Fahrer brauchen, dann ist bei der Konstruktion des Autos etwas schiefgegangen. Genauso ist es bei der Wiener Wohnbeihilfe, die braucht eine deutliche Vereinfachung für die Bevölkerung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Last but not least schlagen wir vor, die Voraussetzung eines Mindesteinkommens für junge Menschen unter 26 in Ausbildung entfallen zu lassen. Lehrlinge und Studierende werden mit ihren Problemen bei den Wohnkosten derzeit weitgehend allein gelassen, und das können Sie ganz einfach ändern, indem Sie für diese Gruppe die Voraussetzung des Mindesteinkommens endlich entfallen lassen.

 

Unsere Vorschläge haben wir als grünes Wohngeld zu einem Modell zusammengefasst. Das grüne Wohngeld macht es einfacher, Unterstützung zu bekommen, das grüne Wohngeld schützt stabil, auch wenn die Inflation hoch ist, und das grüne Wohngeld ist leistungsfähig im Kampf gegen Armut. Machen Sie etwas mit diesem Vorschlag, machen Sie es von mir aus zum roten Wohngeld oder zum rot-pinken Wohngeld oder zum Fortschrittswohngeld (Heiterkeit bei Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.), aber machen Sie etwas, damit die Wohn- und Mietbeihilfe wieder funktioniert und die Menschen in Wien wieder unterstützt! Das ist mein Appell zum Schluss, danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldung bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.49.25

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Dass die GRÜNEN jetzt auch auf das Thema Wohnen kommen, ist ja sehr bemerkenswert. (Ruf bei den GRÜNEN: ... schon seit Jahren!) Salopp gesagt - Herr Präsident, ich hoffe Sie verzeihen den Ausdruck -, geht den GRÜNEN jetzt nach der Salzburg-Wahl anscheinend ordentlich der Arsch auf Grundeis. Wenn man sieht, wie man dort als KPÖ, als linke Partei genau wie die GRÜNEN, mit dem Wohnthema punktet, genau wie ja auch in Graz: Ich nehme an, Sie haben jetzt die Sorge, dass Sie das gleiche Schicksal erleiden werden wie die NEOS, nämlich aus dem Landtag zu fliegen, und deswegen kommen Sie jetzt mit dem Thema Wohnen daher.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, mich macht dieses Thema nicht nervös, denn wie Sie auch wissen, haben wir schon seit Jahren einen Wohnbauombudsmann, der rund um die Uhr erreichbar ist und tagtäglich auch durch Wien pilgert, sich die Probleme vor Ort anschaut, wenn er angerufen wird, die Probleme vor Ort auch direkt löst, und wenn mehr politischer Druck da ist, er mich auch anruft und ich dann direkt vor Ort bin und den Menschen dann auch direkt helfe. Das ist echte Bürgernähe und nicht, jetzt erst am Schluss draufkommen, dass es ein Thema ist, bei den Wohnkosten nachschärfen zu müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Auf Grund unserer Glaubwürdigkeit melden sich ja auch zahlreiche Wienerinnen und Wiener, die uns ihre Wohnkosten schicken, die uns ihre Heizrechnungen der Wien Energie schicken, und die sagen, dass sie einfach von vorne bis hinten nicht mehr auskommen. Wie diese Abzockerei von Bgm Ludwig in Wien stattfindet - nicht umsonst ist er ja jetzt auch als „Räuber Rathausplatz“ bekannt -, kann ich Ihnen anhand von einigen Beispielen zeigen, die sich direkt bei uns gemeldet haben.

 

Eine Gemeindewohnung, 29 m² - also jetzt nichts Riesiges, kein Palast oder so etwas, 29 m² ist echt ein Minimum, Gemeindebau -, bewohnt eine Person, Mitte 50, hat bis jetzt Invaliditätspension bekommen. Die Wohnkosten, monatliche Zins- und Betriebskosten, sind alleine im letzten Jahr von 175 EUR im Monat auf 231 EUR im Monat gestiegen, das ist einmal eine Erhöhung um 660 EUR pro Jahr, Invaliditätspensionist.

 

Gleichzeitig hat diese Person Ihrer ach so tollen Wien Energie, wie Sie immer sagen, die ja die Menschen entlastet, die ja im internationalen Vergleich top aufgestellt ist, bis jetzt 6 Mal im Jahr 77 EUR gezahlt, das heißt, 462 EUR. Jetzt mit der neuesten Vorschreibung - und die habe ich auch hier (Der Redner hält ein Schriftstück in die

 

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