«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 55

 

gewisser politischer Druck (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein! Na geh! Das ist ja eine Unterstellung!) irgendwo herkommt, wo man sagt: Nein, bitte, das nicht, dieses Papierl gebt lieber nicht her! Und: Es passiert euch eh nichts, es gibt keine gescheiten Regeln!

 

Und darum fällt mir für das, was Kollege Konrad da in seiner Wortspende gemacht hat, nur ein Wort ein: schwurbeln. Ich glaube, das ist das Wort, das man dafür verwendet, das ja auch bei sehr vielen anderen Gelegenheiten immer verwendet wird. Das war Schwurbelei, nichts anderes, wenn Sie uns sagen: Unsere Untersuchungskommissionsreform war so toll! - Das sehen wir eh. Diese Untersuchungskommissionsreform ist zum Krenreiben. Zugegeben, manche Bestimmungen waren notwendig und sind gut, aber das Wesentliche wurde vergessen, nämlich dass diejenigen, die untersucht werden, nämlich der Magistrat beziehungsweise die Gemeindeorgane im eigenen Wirkungsbereich, sich aussuchen können, sich in Wirklichkeit sanktionslos aussuchen können, ob sie jetzt etwas liefern oder nicht. Wo gibt es denn das? Ich meine, das ist schon ein gewisses Kuriosum, vor dem wir stehen, und - ich glaube, es wurde schon gesagt - wenn das im Bund passieren würde, dann wären zu Recht, ich weiß nicht, drei Tage lang alle Zeitungen damit voll. - In Wien wird in einer Nebennotiz darüber berichtet. Das macht es aber nicht besser, meine Damen und Herren. Das ist in Wirklichkeit haarsträubend, was da passiert.

 

Wie das genau auszugestalten ist, darüber muss man sich unterhalten. Wie gesagt, die Untersuchungskommission ist grundsätzlich dazu angehalten, den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu untersuchen. Wir kennen das alte Problem, den systemischen Webfehler, dass wir da auch in die ausgelagerten Betriebe kommen.

 

Damit kommen wir zum nächsten Thema, und auch da hat die Transparenzpartei - bitte immer unter Anführungszeichen setzen - NEOS natürlich versagt. Es gäbe schon Ideen, wie man auch bei ausgelagerten Betrieben die Kontrolle - ich sage das ja auch nicht zum ersten Mal -, nämlich die politische Kontrolle, gewährleisten kann. Immerhin sind wir ja so stolz darauf, auch von Seiten der SPÖ, dass das gemeindeeigene Betriebe sind und dass das die Daseinsvorsorge jedenfalls schützt. - Das haben wir eh gesehen, nicht wahr? Meine Damen und Herren, Daseinsvorsorge in Schönwetterzeiten ist gut und wichtig, aber wirklich wichtig ist Daseinsvorsorge, wenn die Zeiten genau solche sind wie jetzt, nämlich unsichere Zeiten. Da muss man sich darauf verlassen können. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann bringt es nichts, dann hat die Daseinsvorsorge in ihrer jetzigen Form versagt.

 

Aber auch jetzt könnte man dort schon Aufsichtsräte bestellen, wenn der politische Wille da ist - oder man könnte es auch gesetzlich verankern -, die eben nicht nur dem politischen Willen der Regierungsfraktion entsprechen. Und das ist ja überhaupt das Kurioseste, es wurde heute auch schon hier gesagt - und das hätte ich mir ehrlich gesagt nicht von ihm gedacht, das muss ich auch dazusagen, aber man lernt nie aus -, dass dann der Herr Magistratsdirektor überlegt, was er jetzt eigentlich ist. Warum ist er denn im Aufsichtsrat? - Na, eben gerade deshalb, weil er die Interessen der Stadt Wien, der Gemeinde Wien, des Magistrats, wenn man so will, dort vertreten muss. Da kann man dann nicht sagen: Na ja, ich bin zwar jetzt Magistratsdirektor, aber ich bin auch Aufsichtsrat, darum kann ich als Magistratsdirektor leider nichts dazu sagen! - Also das ist ja die nächste, ich weiß nicht, wie ich es ausdrücken soll, aber das ist bitte auch eine Farce, und das kann man nicht schönreden. Das wird Ihnen nicht gelingen, auch wenn man noch so will.

 

Also schauen wir, was dabei weiter rauskommt!

 

Noch etwas zum Thema Umlaufbeschluss - weil Kollege Stürzenbecher ja auch dazu ausgeführt hat -: So etwas ist ja nichts Neues! So etwas gibt es ja in unserem Rechtsbestand der Republik Österreich in mannigfaltiger Form - im Gesellschaftsrecht, überall gibt es das. Und bei einem Umlaufbeschluss ist es oftmals so der Fall, dass der nur zustande kommt, wenn auch jeder mitspielt. Auch so kann man das ja ausgestalten: Ein Umlaufbeschluss kommt nur dann zustande, wenn erstens einmal alle befragt werden - wenn bei einer Sitzung einer nicht da ist, hat er Pech gehabt, beim Umlaufbeschluss geht das eben nicht, sondern jeder, der Teil dieses Kollegialorganes ist, muss da mitspielen -, und jeder muss dann sagen: Ja, ich bin einverstanden! Oder: Nein, ich bin nicht einverstanden! - Das ist also ganz einfach lösbar, und es wurde auch schon so gehandhabt - ich wiederhole mich -: In der Covid-Krise haben wir genau so einen Beschluss gefasst! - Das hat Herr Pauer vergessen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ja, sogar eine Videokonferenz! Auch das ist möglich. Inzwischen können wir schon Notariatsakte per Videokonferenz machen - ich darf da Werbung machen. Also alles geht. Wenn man nur will und wenn man den Telos des Gesetzes ernst nimmt, dann sollte das alles möglich sein.

 

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Erstens: Nehmen wir unsere Gesetze ernst! Da appelliere ich insbesondere an den Obersten unseres Magistrats, an den Herrn Bürgermeister. Nehmen wir unsere Gesetze ernst! Wenn es die Geschäfte erfordern, dann berufen wir bitte gefälligst eine Sitzung ein. Wenn 700 Millionen EUR zur Vergabe anstehen, wohin auch immer, dann ist das ein dringendes Geschäft. Das wird jeder Jurist so sehen, beziehungsweise dafür braucht man nicht einmal ein Jurist zu sein, denn eins und eins ist zwei. Ich weiß nicht: Wie viel ist unser Gesamtbudget in Wien? Wer kann mir das in etwa sagen? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: 16 Milliarden! - Abg. Erich Valentin: 33 bei einem Doppelbudget!) - Bitte sehr. Na ja, bei einem Doppelbudget. - Also 700 Millionen EUR sind jetzt nicht so wenig. Können wir uns darauf einigen? Das ist schon ein wesentlicher Betrag. Ihr könnt euch jetzt selber ausrechnen, wie viel Prozent es davon sind.

 

Also es sind dringende Geschäfte. Wer ist laut § 21 dazu berufen, eine Sitzung einzuberufen? - Niemand anderer als der Bürgermeister, außer er ist verhindert, aber davon habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Vielleicht erklärt mir das nachher noch irgendjemand.

 

Zweitens, die Untersuchungskommission: So, wie sie jetzt passiert, ist es eine Farce. Nehmen wir das ernst! Und, liebe NEOS, da müsst ihr euch auf die Beine stellen: Jetzt ist das Zeitfenster da, sage ich einmal - das wurde

 

«  1  »