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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 55

 

auch schon gesagt. Es ist ja nicht immer einfach, mit dem stärkeren Koalitionspartner etwas umzusetzen - das wissen wir alle, ja, eh klar. Jetzt ist der Gap da, jetzt ist die Möglichkeit da, da etwas umzusetzen, denn jetzt ist der Druck vielleicht ein bisschen da. Wenn man es jetzt noch weiter einschlafen lässt, dann ist das wieder weg, dann könnt ihr euch das in die Haare schmieren - oder es ist euch eh kein Anliegen, offensichtlich, oder ich weiß nicht.

 

Drittens: Interessant ist auch die Auslegung von Transparenz durch unseren Transparenzstadtrat, der kurz darüber informiert wird, dass 700 Millionen EUR weg sind - oder sie sind nicht weg, haben wir schon gehört, sondern sind kurzzeitig wo anders und kommen hoffentlich wieder zurück (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sind schon! Sind schon zurück! - StR Dominik Nepp, MA: Aber sind noch immer blockiert! Das versteht ihr nicht!) -: Wurscht! Wurscht! 700 Millionen, da brauchen wir nicht darüber zu reden, da brauchen wir auch niemanden zu informieren! - Ich weiß nicht, wie das mit Transparenz zusammengeht, aber wenn das stimmt, dann ist das die Selbstaufgabe jeglicher politischer Verantwortung, wenn man so handelt: Wenn man vom großen Koalitionspartner informiert wird, dass da etwas passiert ist - und da ist ja tatsächlich etwas passiert, so ist es ja nicht, das war ja eine dramatische Situation, das wird jeder von uns so bestätigen -, und dann reden wir nicht darüber.

 

Kollege Ellensohn hat das hier ganz lustig dargebracht: 44 Tage Mund zu, wir wollen nichts mehr darüber reden. Alles in Deckung! Hoffen wir, dass nichts passiert! - Na ja, wenn das die Verantwortung eines Vizebürgermeisters, und zwar eines amtsführenden Vizebürgermeisters, ist, sagt das sehr viel über die politische Agenda aus und wundert es einen nicht, wenn - gut, das ist jetzt ein hinkender Vergleich, aber trotzdem - die NEOS ein Problem in den Bundesländern haben, sagen wir es einmal vorsichtig.

 

Und viertens - was ich auch schon gesagt habe -: Daseinsvorsorge in städtischer Hand macht nur dann Sinn, wenn sie auch wirklich funktioniert, nämlich dann wirklich funktioniert, wenn es darauf ankommt.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir unsere Stadtverfassung so, wie sie ist, zunächst einmal ernst nehmen und natürlich auch immer wieder gut weiterentwickeln. Dazu wünsche ich uns allen viel Glück. - Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.31.24

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Kowarik hat sehr vieles präzise ausgeführt, und ich schätze auch Präzision. Zum Schluss ist er ein bisschen abgeglitten, denn ich glaube, es ist schon ein ganz wichtiger Punkt, sich bei der gesamten Diskussion immer vor Augen zu führen: Was ist der Untersuchungsgegenstand der Kommission? Und der bestimmt natürlich auch die Frage der Aktenlieferungen insgesamt, der bestimmt natürlich auch die Frage der Zulässigkeit von Beweisunterlagen, et cetera.

 

Gerade am Beispiel der ÖVP finde ich es ja wirklich spannend: Da kam ja eine Flut an Beweisunterlagen, wo auch die Vorsitzenden wirklich geschwitzt haben, denn sie müssen dann irgendwie feststellen: Ist das zulässig oder ist das nicht zulässig, und so weiter, und so fort. Ich erinnere, um ein Beispiel zu nennen, nur an das Trading-Handbuch: Okay, wir möchten das Trading-Handbuch der Wien Energie. - Man muss sich das auf Zunge zergehen lassen. Was bedeutet das für österreichische Unternehmen? - Es besteht die Gefahr, dass es den politischen Einfluss gibt, dass man sagt: Okay, ich will quasi deine Geschäftsunterlagen im Detail, ich will dein Geschäftsmodell im Detail wissen! - Dies von einem Unternehmen, das ausgegliedert ist, das natürlich Eigentum der Stadt Wien ist, das aber am Markt ist. Es ist ein Player - neben vielen anderen Playern - am Energiemarkt. Also, dass man als Wirtschaftspartei überhaupt eine solche Beweisunterlage anfordern kann, darüber bin ich wirklich sehr verwundert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Denn beim konkreten Untersuchungsgegenstand - und ich versuche, es jetzt ganz kurz zu fassen, um es auch allen ein bisschen verständlich zu machen, auch den Menschen, die vielleicht via Livestream dabei sind - geht es de facto um die Frage: War diese Ausübung der Notkompetenz notwendig, war sie gerechtfertigt - das haben Sie sehr klar ausgeführt, ich halte das auch für wichtig -, ist das rechtmäßig erfolgt? Und es geht natürlich auch um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Stadt Wien im Fall der Wien Energie - wobei man sagen muss, dass übergeordnet die Wiener Stadtwerke als Gesamtholding sind. - Das sind die wesentlichen Fragestellungen.

 

Und ja, dazu gibt es eine Reihe von Fragen, und diesbezüglich haben wir auch sehr, sehr viele Zeugen geladen, das möchte ich hier auch noch einmal betonen. Es wird ja so getan, als bekäme man keine Informationen. Man tut also so, als ob das, was die Zeugen sagen, einmal grundsätzlich ohnedies falsch, unehrlich und Sonstiges ist. Ich möchte aber betonen, dass diese Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen, und das ist jedem dieser Zeugen klar! - Das ist ein Teil der Informationen, die wir bekommen.

 

Der zweite Teil der Informationen sind Beweisunterlagen. Und ich verhehle nicht - und ich habe das immer betont, nicht nur irgendwann einmal in der Untersuchungskommission -, dass auch ich mit gewissen Lieferungen der Unterlagen unzufrieden bin. Wir sind damit auch unzufrieden. Ich bin auch unzufrieden, dass zum Beispiel zusammenfassende Berichte von Freshfields & Co nicht geliefert werden. Ich denke, das könnte man tun. Man müsste vielleicht das eine oder andere konkret schwärzen, aber man könnte das auch machen. Damit bin ich nicht zufrieden, das habe ich immer gesagt. - Das ist die zweite Komponente.

 

Das heißt, wir haben hier zwei Informationsquellen, die uns helfen, Transparenz in diese Sachlage zu bringen. Und was ich positiv erwähnen möchte - und das sagt auch das Schiedsgremium -: Eigentlich ist erstaunlich, wie wenig sich Zeugen entschlagen haben. Die hätten sich bei der einen oder anderen Frage durchaus entschlagen können. - Das sagt das Schiedsgremium - die vorsitzenden

 

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