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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 55

 

RichterInnen sagen das -, und ich sehe das auch so. Ich sehe insgesamt, dass eigentlich sehr viel ausgesagt wurde - von dem einen mehr, von dem anderen weniger, von dem einen konkreter, wobei das aber in der Summe schon ein insgesamt sehr stimmiges Bild der Situation liefert. Aber natürlich gibt es noch Fragestellungen, die man weiterführen muss, deswegen wollen wir auch - und ich habe immer gesagt, die Aufklärung ist uns extrem wichtig - die Untersuchungskommission weiterführen und nicht abdrehen. (Beifall bei den NEOS sowie von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky und Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold.)

 

Wir wollen sie weiterführen - und nicht abdrehen, wie es die ÖVP möchte, die sich da ja nicht einmal mit der FPÖ abstimmen kann, wenn es um die Frage geht: Machen wir jetzt weiter oder machen wir nicht weiter? Wie tun wir damit? Et cetera. Das finde ich ja eigentlich bedenklich und schon erstaunlich.

 

Die Untersuchungskommission ist aber nur ein Teil dessen, was der Aufklärung dient. Dann haben wir nämlich noch weitere Teile der Aufklärung. Das ist der Stadtrechnungshof, der prüft, und es prüft auch der Bundesrechnungshof, und das finde ich extrem wichtig und gut, weil der Bundesrechnungshof sehr viel mehr Möglichkeiten hat, auch konkret ins Unternehmen hineinzufragen - was wir nicht machen können und dürfen, weil es genau diese Grenze, auch diese Ingerenz gibt, zu sagen, okay, da gehen wir tatsächlich in Betriebsgeheimnisse, und das ist eigentlich auch nicht gut. Vor diesem Hintergrund halte ich es auch für wichtig, dass wir diese Diskussion führen, und so einfach ist das auch nicht, wenn Sie sagen: Na ja, dann reformieren wir die Untersuchungskommission, dann kriegen wir eh alle Beweisunterlagen! - Das müssen Sie einmal durchspielen. Das ist nicht so trivial, das zu machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es gibt Vorbilder!) Ich glaube, dass wir sehr viel in der Reform weitergebracht haben. Allein diese extreme Stärkung der Minderheitsrechte halte ich für einen wesentlichen Fortschritt.

 

Und, Kollege Ellensohn, ich war auch in der Untersuchungskommission zum Thema KH Nord - Sie können sich erinnern -, und damals waren Sie auf der anderen Seite in der Regierung. Es ist aber ein bisschen ein Unterschied, auch wenn es um die Lieferung der Akten geht, zwischen einerseits dem Thema KH Nord und andererseits einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen wie der Wien Energie. Sie vergleichen hier also Äpfel mit Birnen, und Sie machen das sehr eloquent. Sie erzählen diesbezüglich halt groß Ihre Geschichten, aber es gilt schon, präzise zu sein und sich immer vor Augen zu halten: Worum geht es hier?

 

Und - weil das zuerst auch angeführt wurde -: Das Thema Dringlichkeit und Vorsichtsmaßnahmen sind kein Widerspruch. Denn ein Schutzschirm - und um den ging es hier, es ging um den Schutzschirm für die Wien Energie auf Grund der Marktturbulenzen beziehungsweise auf Grund der in Aussicht gestellten Marktturbulenzen, ausgelöst durch gewisse Ereignisse, die in der Zukunft liegen - ist grundsätzlich eine Vorsichtsmaßnahme. Wann dieser Schutzschirm gespannt wird, hängt von der Risikoeinschätzung ab. Und diese Risikoeinschätzung in diesem Zusammenhang hat die Wien Energie gegeben. Interessanterweise hat diese Risikoeinschätzung ja nicht nur die Wien Energie gegeben, sondern das war Common Sense auch im Rahmen von Oesterreichs Energie - das ist jene Organisation, bei der alle Energieversorger Österreichs dabei sind, von der EVN über die Salzburg AG bis hin zum Verbund, und so weiter, und so fort. Es herrschte innerhalb der Branche, innerhalb von Oesterreichs Energie die Meinung, dass wir da in ein sehr unsicheres Terrain laufen, und auch von Oesterreichs Energie ging an die Bundesregierung der Wunsch, diesbezüglich Vorsichtsmaßnahmen zu treffen - also jene Vorsichtsmaßnahmen, die wir in Wien auf Grund gewisser Informationen treffen mussten.

 

Und wenn Informationen vorliegen, die auf ein deutlich erhöhtes Risiko hindeuten, erhöht dies ebenso die Dringlichkeit zu handeln. Genau das ist im Fall der Wien Energie geschehen: Am 11. Juli erfolgte die geplante Wartung der Nord-Stream-1-Pipeline, und nur zwei Tage später, am 13. Juli, gab Gazprom überraschend bekannt, dass eine Inbetriebnahme dieser Pipeline nach der Wartung nicht garantiert werden könnte. - Nachzulesen in der „Welt“.

 

Daher musste man - und das ist die Aufgabe des Risikomanagements auch der Wien Energie respektive auch der Wiener Stadtwerke - ein Szenario in Betracht ziehen, dass es zu großen Verwerfungen auf dem Gasmarkt kommen wird. Und das Risiko kann sich schlagartig erhöhen, daher war es notwendig, als Vorsichtsmaßnahme diese Dringlichkeit auch entsprechend auszurufen, und diese Dringlichkeit ist im Sinne der Notkompetenz als solche auch eingetreten. Und vor diesem Hintergrund war die Ausübung dieser Notkompetenz gerechtfertigt und rechtmäßig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich verhehle nicht, und wir haben das auch oft gesagt, dass ich trotzdem auch für Präzisierungen bin - also so, wie Sie sagen, aber auch von Anfang an -, weil auch manche Begriffe, wie „unverzüglich“, in einem gewissen Kontext vielleicht nicht klar genug sind, und daher bedarf es auch einer entsprechenden Präzisierung dieser Notkompetenz. Aber wir haben uns nicht nur dafür eingesetzt, sondern was uns wichtig ist, ist wirklich die vollständige Aufklärung in dieser Causa - und die Aufklärung sind die Untersuchungskommission, der Stadtrechnungshofbericht und der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs. Alle drei zusammen werden ein Gesamtbild ergeben, und auf Grundlage dieses Gesamtbilds werden wir - und dafür setzen wir uns ein, das haben wir von Anfang an betont, das hat Christoph Wiederkehr als Vizebürgermeister von Anfang an betont, und er hat auch klar, ganz klar gesagt, womit er nicht zufrieden war - uns für konkrete Verbesserungen einsetzen, im Sinne der Transparenz, aber auch im Sinne der Gesamtorganisation, weil das wichtig ist. Das ist uns ein großes Anliegen, und wir werden das machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wissen Sie, liebe ÖVP, ich weiß schon, Sie beginnen, ein totes Pferd zu reiten (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh, mein Gott! Bitte das hat jemand gesagt, der …), und das tut weh. Und das Problem an der Ge

 

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