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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 55

 

ich abhängig von dem Lieferanten bin, der liefert mir vielleicht nicht, und, und, und.

 

Deswegen gibt es auch die dritte Möglichkeit, die berühmte Leipziger Strombörse, wo man sich eben Strom und Gas - und auch CO₂ übrigens - über Termingeschäfte bis zu zwei Jahre im Voraus besorgt. Da gibt es eben Futures, und so weiter - Sie haben das sicher alles gelesen -, und da ist man relativ sicher, denn man weiß natürlich, zu welchem Zeitpunkt man zu viel an Strom hat, zu wenig an Gas hat, und das kann man organisieren. Man ist auch abgesichert, weil diese Strombörse eben garantiert, dass es zu diesen Lieferungen dann kommt. Der Nachteil an dieser ganzen Geschichte ist, dass ich halt am Anfang eine Kaution hinterlegen muss und dass ich, wenn sich Preise ändern, Kaution nachschießen muss. Das ist halt der Nachteil an dieser Geschichte.

 

Die Wien Energie macht einen Mix aus allen drei Bereichen, weil sie ja auch bis zur letzten Viertelstunde feinjustieren muss - der Stromverbrauch ändert sich minütlich, es braucht nur eine Gewitterwolke drüberzuziehen und schon ist alles ganz anders -, aber der größte Teil wird natürlich über die Leipziger Börse besorgt. Wie gesagt, das Wichtigste bei dieser Leipziger Börse ist, dass ich, wenn ich dort agiere, immer sicherstellen muss, dass ich genug Liquidität für diese Kautionen habe, und - um das jetzt ganz klar zu sagen - das war genau der Ausgangspunkt der Misere. Das ist genau der Ausgangspunkt dessen, warum wir diese Kommission ins Leben gerufen haben, das ist eigentlich der Grund, warum wir heute da sitzen: Weil es einfach das Unternehmen in dieser schwierigen Situation nicht geschafft hat, genügend Liquidität selbst zu organisieren. Das ist der Punkt.

 

Und jetzt ist noch zu sagen - wo ist Stefan Gara, da hinten ist er noch -: Lieber Stefan, ja, du hast recht, natürlich könnte man dann sagen, okay, wir wollen die Handelsbücher des Unternehmens, wir schauen einmal nach, was da wirklich passiert ist. - Das war aber gar nicht unsere Absicht, sondern unsere Absicht, der Grund, warum wir gewisse Dinge angefordert haben, war: Um festzustellen, ob es ein Fehler des Managements war, ob das Management zu wenig für Liquidität gesorgt hat und dies die Ursache dafür war, dass wir in diese Misere gekommen sind, oder ob es vielleicht wirklich ein - keine Ahnung - Tsunami, ein „act of god“ war (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert -: „Act of god“!), irgendetwas Unvorhergesehenes, ein Blitzeinschlag. Das, glaube ich, steht uns zu, dass wir uns in einer Untersuchungskommission diese Frage überlegen und schauen, ob es ein Fehler des Managements war oder eben nicht. Und natürlich haben wir deswegen diese Unterlagen angefordert. Stefan, du hast selbst gesagt, dass es so Dinge waren wie Gutachten, die immer wieder zitiert wurden, die wir nicht einmal gesehen haben! Wir haben sie nicht bekommen, auch auf mehrmalige Nachfrage nicht. Danke aber auch dafür, dass ihr beide - auch Kollege Stürzenbecher - gesagt habt, dass wir für zukünftige Kommissionen hier Handlungsbedarf haben. Ich glaube, du hast selbst gesagt, dass es in Zukunft nicht so sein sollte, dass man sogar solche Gutachten nicht zu Gesicht bekommt. Deswegen nehmen wir das auch sehr gerne an, was du gesagt hast: Dass wir uns nachher wirklich zusammensetzen und evaluieren. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … glaubst aber selber nicht …) Ich werde euch zumindest daran erinnern, dass ihr versprochen habt, dass ihr das dann nachher macht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur Frage der Wien Energie generell: Klar kann man sagen, es geht Parlamentarier nichts an, was in Unternehmen passiert, die der Stadt Wien gehören. Ich sehe das ganz anders: Unternehmen, die von Steuergeldern finanziert werden, von Wiener Steuergeldern finanziert werden, die unter Kontrolle der Politik stehen, müssen natürlich auch von gewählten VertreterInnen kontrolliert werden können - no na -, und da rede ich nicht davon, dass wir in Geschäftsgeheimnisse reinschauen wollen. Und wenn es so wäre, besteht immer die Möglichkeit, Dinge geschwärzt zu liefern. Wir sind Geheimnisträger in so vielen Dingen, und ich darf nicht fragen, wie das jetzt mit dem Gutachten der Wien Energie aussieht, ob da ein Managementfehler passiert ist oder nicht?! - Ich verstehe das zumindest nicht.

 

Ich möchte jetzt noch einmal auf die Arbeit in der Untersuchungskommission zurückkommen. Meine persönlichen Eindrücke sind, ich sage einmal, ambivalent, sehr ambivalent. Ich möchte vielleicht vorher noch einmal für all jene, die nicht in der Untersuchungskommission sind, etwas vorlesen, ich möchte das zitieren, nämlich den Akt des Ansuchens um das Bundesdarlehen, und ich glaube, da sieht man schon deutlich die Dringlichkeit in dieser Sache. Es steht nämlich da, dass es „auf Grund der wirtschaftlichen Auswirkung der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine“, auf Grund dieser Verwerfungen an den Energiebörsen, zu diesen Preisänderungen gekommen ist. - Ich sage es noch einmal: Auf Grund der wirtschaftlichen Auswirkung der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine - die, wie wir wissen, im Frühjahr 2022 passiert ist.

 

Und dann steht auch weiter: „Würde die Wien Energie GmbH einer Aufforderung zur Hinterlegung von Sicherheiten nicht rechtzeitig nachkommen, hätte dies die Glattstellung zur Folge und würden sämtliche bestehende Terminkontrakte aufgelöst werden. Da in einem solchen Fall die Wien Energie GmbH ihren bestehenden Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte, wäre die Versorgungssicherheit der KundInnen der Wien Energie nicht mehr gewährleistet. Darüber hinaus hätte ein solcher Umstand massive Auswirkungen auf die gesamte Energieversorgung Österreichs.“

 

Das heißt, nicht Liquidität zu organisieren, nicht Liquidität zu besitzen, hätte genau diese Auswirkungen. Und ich darf dann nicht in einer Untersuchungskommission fragen, ob der Manager da vielleicht einen Fehler gemacht hat und rechtzeitig reagiert hat auf eine Situation, von der er eigentlich, so wie es da steht, schon seit dem Frühjahr hätte wissen müssen? - Na gut.

 

Ich möchte aber auch auf die Befragungen zurückkommen, denn wie wir ja schon mehrmals gehört haben, ist das eigentlich das Einzige, fast das Einzige gewesen, was uns übrig geblieben ist. Da muss ich aber einmal etwas Positives sagen: Also der Eindruck von den meisten

 

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