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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 55

 

Geladenen - Gästen, wollte ich sagen - war ein sehr positiver. Ich möchte da auch dezidiert von der Wien Energie und von den Stadtwerken Peter Weinelt und Michael Strebl als positiv erwähnen, die uns, nach meinem Eindruck, sehr offen Auskünfte gegeben haben, die uns auch im Vorfeld eingeladen haben, dass wir den Handelsraum der Wien Energie besuchen, und das war sehr, sehr wichtig, auch für ein Verständnis. Ich möchte aber auch den ehemaligen Magistratsdirektor Erich Hechtner, Dietmar Griebler und ganz besonders auch Christoph Maschek positiv erwähnen, die wirklich, in der Fragestellung zumindest, sehr kooperativ und vorbildlich waren. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warst du wirklich in der Untersuchungskommission?) - Ich war in der Untersuchungskommission (Heiterkeit bei der ÖVP.), und ich habe da sehr, sehr genau zugehört, was die gesagt haben. Sie haben die Fragen nach meinem Empfinden offen und ehrlich beantwortet, ich sage das noch einmal. Das nützt halt nichts, wenn man die Unterlagen nicht kriegt, das habe ich aber vorhin erwähnt.

 

Ähnliches habe ich ehrlich gesagt auch bei Bgm Ludwig und bei VBgm Wiederkehr empfunden: Dass die Fragen von Christoph Wiederkehr und besonders auch von Peter Hanke offen beantwortet wurden. Nur, ich sage es noch einmal, das nützt halt nichts, wenn man bestimmte Unterlagen nicht bekommt.

 

Was vielleicht auch noch ein wichtiger Punkt ist oder - ich sage es einmal so - wo es nicht so gut funktioniert hat bei der Befragung, also wo man das Gefühl hatte, nach der Befragung waren mehr Fragen offen, als man Antworten bekommen hat, möchte ich auch aussprechen: Bei Gerhard Mörtl von der MA 5, der eine wichtige Rolle im Bereich Kreditvertrag und Notkompetenz hatte, hatte ich danach viel mehr Fragen als Antworten, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ähnlich war es auch beim Geschäftsführer der Wien Energie, bei Karl Gruber, der uns sehr, sehr höflich, immer lächelnd, de facto aber keine Frage befriedigend beantworten konnte. Ich kann mich erinnern, ich habe ihm eine Frage gestellt, bei der es darum gegangen ist, ob er weiß, wann wir den aktuellen Geschäftsbericht der Wien Energie bekommen, und er hat - sehr höflich und lächelnd - gesagt: „Natürlich fristgerecht!“, in dem Wissen - denn der Bericht ist nämlich dann fünf oder sechs Tage später gekommen -, dass das eigentlich schon fertig war, in dem Wissen, dass er schon das Catering für die Bilanzpräsentation bestellt hat. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe mich da sehr, sehr respektlos behandelt gefühlt. Ich finde, es war auch respektlos gegenüber der gesamten Untersuchungskommission und eigentlich auch respektlos gegenüber dem Haus, uns wissentlich einfach nichts zu sagen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Das war auch nicht Untersuchungsgegenstand!) - Ja, ich weiß, das ist immer gekommen: Nicht Untersuchungsgegenstand, und, und, und.

 

Jetzt muss ich aber trotzdem zu diesem Punkt etwas sagen: Die Ursache, warum wir hier sitzen, ist - und ich sage das noch einmal deutlich -, dass ein Management sich auf ein Worst-Case-Szenario vorbereiten muss. Und dieses Worst-Case-Szenario war im Dezember 2021 absehbar, dieses Worst-Case-Szenario war mit Beginn des Angriffskriegs von Putin in der Ukraine absehbar. Es war absehbar. Ich bin selbst Geschäftsführer in einer Firma. Diese Ausrede, dass ich sage: Na ja, sie hätten sich vorbereiten müssen - da ist einfach zu wenig passiert, denn hätten Sie die Liquidität organisiert, wäre das alles nicht passiert. Wir würden heute nicht über das Thema reden.

 

Noch etwas, weil so oft das Wort „alternativlos“ fällt: Ich höre immer das Wort „alternativlos“. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, alternativlos!) Ja, alternativlos, genau. Jetzt kann man sogar dazu stehen und sagen: Okay, ich finde es richtig, dass man dieses Börsengeschäft weitermacht. Auch da hätte es aber Alternativen gegeben. Man hätte es herunterfahren können, man hätte Laufzeiten verkürzen können. Man hätte etwas tun können. Man hat es nicht getan, um das jetzt noch einmal zu sagen.

 

Auch eine Sache, die ich klipp und klar sagen möchte: In der Notsituation, in die wir dann gekommen sind, war die sofortige Zurverfügungstellung von Liquidität für die Wien Energie durch die Stadt und dann auch durch den Bund - vertreten von der MA 5, von StR Hanke, vom Bürgermeister und dann eben auch vom Bund - die richtige Entscheidung. No na. Uns ist in dieser Situation gar nichts anderes übrig geblieben. Ich habe vorgelesen, was die Konsequenzen gewesen wären. Das war auch nie die Frage. Ich glaube, auch in der Untersuchungskommission hat kaum jemand bestritten, dass das notwendig war. Die Frage ist aber - und diese Frage ist auch legitim -: Warum sind wir überhaupt in diese Situation gekommen? Alles andere, was besprochen worden ist, wie dann nachher mit der Kommunikation umgegangen worden ist, möchte ich jetzt nicht noch einmal wiederholen.

 

Noch ein Punkt, der mir auch wichtig ist, weil immer gesagt worden ist, es ist kein Schaden entstanden - sogar mein Kollege David Ellensohn hat gesagt: Na ja, es ist ja dann auch durch den Bund abgefedert worden -: Also, es ist sehr wohl ein Schaden entstanden. Als Vertreter der Wirtschaftskammer kann ich euch sagen: Die UnternehmerInnen in Wien werden nicht abgefedert. Ich bekomme am Tag mindestens zehn Anrufe von Unternehmen, die auf Grund dieser hohen Energiekosten vor dem Zusperren sind und nicht mehr wissen, wie sie weitertun sollen. Dass ich mir dann von einem Geschäftsführer Gruber anhören muss, dass eh alles in Ordnung ist und kein Schaden entstanden ist, finde ich wirklich, wirklich noch einmal respektlos.

 

Mein Kollege Martin Margulies hat gestern Folgendes gesagt, er hat nach einer sehr hitzigen Debatte gesagt: Ich möchte das positiv beenden. Deswegen möchte ich heute Gleiches tun. Wir haben viel über die Notkompetenzen gesprochen. Ich habe mir alle Notkompetenzen der Vergangenheit, also der letzten 25 Jahre, angeschaut. Das beginnt übrigens im Jahr 1996 mit dem Wiener Musiksommer und dem Klangbogen. Die Summen, wie damals kommuniziert worden ist, wie man damit umgegangen ist - bei einem war ich selbst sehr, sehr involviert, beim Schnitzel-Gutschein, wir haben das heute schon erwähnt -: Der Schnitzel-Gutschein wurde sofort kommuniziert. Sofort wurde die damalige Oppositionspartei ... Es war sogar der ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann bei der Präsentation anwesend. Alle Fraktionen wurden informiert.

 

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