Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 68
seit vielen, vielen Monaten und Jahren ein wirklich umfassendes Forderungspaket aller Expertinnen und Experten zu diesem Thema gibt, ein Forderungspaket an den Staat und alle seine Vertreter und Vertreterinnen, weil es sich ganz offensichtlich um Strukturphänomene handelt, wenn sich eine tragische Sache wie diese Frauenmorde so zentral abbildet und so häuft. Und wenn etwas strukturell ist, dann muss man dagegen politisch vorgehen.
Es ist eine Auseinandersetzung, die viele Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker, Feministinnen und Feministen seit vielen Jahren auch mit der Frauenministerin führen. Mangels Detailkenntnisse kann ich nur sagen, ich weiß, dass diese Auseinandersetzung nicht besonders erfolgreich ist und dass noch wirklich viel zu tun ist. Ich glaube, damit können wir es für heute auch belassen. Ich bin überzeugt davon, dass die ExpertInnen bei uns im Haus Sie darüber ganz gut informieren können, was getan werden sollte. Es gibt ja auch Anträge von dieser Seite und Aufforderungen von dieser Seite. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, diese auch ernst zu nehmen.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Bakos gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für ihre bisherigen Beantwortungen und auch explizit für ihr Bekenntnis, dass uns das Thema Gewalt gegen Frauen und der Schutz von Frauen alle etwas angeht, ganz gleich, welches Geschlecht wir haben.
Sie haben es schon angedeutet, Gewalt gegen Frauen ist leider im Steigen. Insbesondere nimmt Gewalt gegen Frauen immer mehr unterschiedliche Formen an, zum Beispiel in Form von Cybergewalt, vor allen Dingen auch in Partnerschaften. Können Sie uns sagen, was die Stadt Wien, auch was dieses Problem betrifft, explizit macht?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bin vom großartigen Team der Landeshauptmann-Stellvertreterin natürlich vorbereitet worden und habe ein paar Informationen mitgebracht, ganz besonders auch was das Thema Opferschutz im Zusammenhang mit Cybergewalt betrifft. Wir alle verbringen ja immer mehr Zeit an digitalen Geräten und online. Das bringt Vorteile, aber natürlich auch Schattenseiten, nämlich genau dieselben, die es auch offline gibt. Insofern ist es zwar dramatisch, aber nicht wirklich überraschend, dass laut einer österreichischen Studie aus 2018 ein Drittel aller Frauen und Mädchen innerhalb eines Jahres mindestens ein Mal Gewalt im Netz erfahren hat. Dieses große Thema Gewalt gibt es also auch im Netz, bei den 15- bis 18-Jährigen ist es sogar deutlich mehr. Deshalb hat der Verein Wiener Frauenhäuser 2020 eine Pionierstudie zu Cybergewalt in Paarbeziehungen durchgeführt. Oft ist Cybergewalt eine Fortsetzung von Beziehungsgewalt. Es geht dabei um Macht, um Kontrolle, um soziale Isolation und Behinderung im Alltag. Einige Beispiele: die Kontrolle über Passwörter oder Bankkonten, die Überwachung von Handy- oder Online-Kommunikation, öffentliche Beleidigungen, Abwertungen auf Social Media, und so weiter.
Deswegen hat die Stadt 2020 ein Österreich-weit einzigartiges Projekt gestartet, die Kompetenzstelle Cybergewalt. Diese bündelt hochspezialisiertes Wissen, hochspezialisiertes technisches Know-how auf der einen Seite und die Expertise im Bereich des Opferschutzes auf der anderen Seite. Da können sich betroffene Mädchen und Frauen an die bereits bewährten und bekannten Stellen wenden, also beispielsweise den 24-Stunden-Frauennotruf oder auch die Beratungsstelle der Wiener Frauenhäuser, und erhalten dort psychologische, sozialarbeiterische, juristische Unterstützung, aber eben auch, wenn es sich zum Beispiel um komplexe Fragestellungen im Bereich der IT handelt, von Technikexpertinnen und -experten, die von Wien Digital beigezogen werden.
Die bisherige Bilanz zeigt, dass dieses spezielle Angebot für betroffene Frauen enorm wichtig ist. Bisher wurden mehr als 30 Klientinnen mit mehr als 300 IT-Stunden unterstützt. Die IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten der Stadt arbeiten eben, wie gesagt, eng mit dem 24-Stunden-Frauennotruf von den Wiener Frauenhäusern zusammen. Das ist deshalb wichtig, weil es ja darum geht, mit den bestehenden, gut eingespielten Netzwerken zu helfen, schnell zu helfen, umfassend zu helfen und unbürokratisch zu helfen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Spielmann gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke vielmals, dass Sie hier vertreten und auch eine sehr klare Position einnehmen, dass eben Gewalt gegen Frauen ein Thema für alle ist. Danke an dieser Stelle!
Wir haben es gerade vorhin gehört, die Gewalt an Frauen ist in Anstieg begriffen. Ich habe mir das nochmals angeschaut: 2021 wurden laut der Interventionsstelle 4.124 polizeiliche Betretungs- und Annäherungsverbote gemeldet, und das sind doch 20 Prozent mehr als im Jahr 2020. Das sind die aktuellsten Zahlen, die von 2022 kommen hoffentlich bald. Deswegen ist es ja umso wichtiger, dass es jetzt das fünfte Frauenhaus gibt. Das wurde ja auch unter Rot-Grün das erste Mal initiiert. Wir sind auch sehr froh und stolz darauf.
Jetzt habe ich nur gesehen - Sie haben das vorhin auch in Ihrer Rede gesagt -, dass es wichtig ist, auch im Gewaltschutznetz noch nachzuarbeiten und Wien noch besser zu machen, als es schon ist. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Ich wollte jetzt nachfragen: Es steht auch im Koalitionsübereinkommen, dass es ein Frauenhaus vor allem für Mädchen und junge Frauen geben soll. Wie ist da der Stand der Dinge? Das ist noch nicht budgetiert, soweit ich das gesehen habe - also weitere Plätze für junge Frauen.
Präsident Ernst Woller: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich danke für die Frage und auch das freundliche Feedback.
Wie in meiner ursprünglichen Antwort ausgeführt, gibt es ja bereits jetzt ein Frauenhaus mit 28 Plätzen, das sich speziell an Mädchen und junge Frauen richtet. Ich glaube, ich kann jedenfalls für alle frauenpolitisch Aktiven, ob das jetzt in der Verwaltung, in den NGOs, im Verein Wiener
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