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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 68

 

Frauenhäuser oder in der Geschäftsgruppe der Frau Vizebürgermeisterin ist, sprechen, dass es einfach eine laufende Arbeit ist, alle Angebote weiter auszubauen. Ich darf da auch meinen Respekt als jemand, der sozusagen nicht Teil dieser Geschäftsgruppe ist, aussprechen. Ich sehe Frauenpolitik in diesem Haus als ein Thema, das wirklich über Fraktionsgrenzen hinweg von allen vorangetrieben wird. Wenn es ein Thema gibt, wo vielleicht die Diskussion darüber stattfindet, ob es nicht genug ist, dann ist das, wie ich finde, eine unglaublich positive, unglaublich starke Dynamik. Dafür möchte ich auch als sozusagen in dem Fall Außenstehender, aber jedenfalls Profiteur, weil die gesamte Gesellschaft davon profitiert, sehr herzlich danken und meinen Respekt aussprechen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Ich möchte mitteilen, dass Frau Abg. Pipal-Leixner ab 10.30 Uhr bis 12 Uhr entschuldigt ist.

 

9.23.54†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-740666-2023-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Während die Wiener Bevölkerung seit spätestens Anfang 2022 mit der Teuerung kämpft, die Stadt Wien trotzdem die Gebühren sowie die Mieten in den Gemeindewohnungen drastisch erhöht, steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft weiter rasant an. Die erschreckenden Zahlen sind bekannt. Obwohl österreichweit nur knapp über 20 Prozent der Bevölkerung in Wien wohnt, werden hier mehr als 65 Prozent der Kosten für die Mindestsicherung gebraucht. Das Land Wien ist die einzige Kommune weltweit, die selbst an Personen, die bereits einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, die volle Mindestsicherung ausbezahlt. Auch wird Mindestsicherung an Personen ausbezahlt, deren Identität nicht geprüft werden kann, weil diese vorgeben „staatenlos“ zu sein. Dieser augenscheinliche Missstand muss doch irgendwann zu einem Nach- und Umdenkprozess der Verantwortlichen führen. Wie überprüft das Land Wien bei Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft deren Vermögensverhältnisse in deren Herkunftsländern?)

 

Ich erteile LR Hacker das Wort.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich meine, ich habe ja wirklich schon viele tolle Anfragen der Freiheitlichen Partei zu beantworten gehabt, aber die ist wirklich besonders bemerkenswert. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Deswegen haben wir uns auch Zeit genommen und uns wirklich auch mit den Aussagesätzen, die ja dann zur Begründung für Ihre Anfrage führen, auseinandergesetzt.

 

Aussagesatz in Ihrer Anfrage: „Während die Wiener Bevölkerung seit Anfang 2022 mit Teuerungen kämpft und die Stadt Wien trotzdem die Gebühren sowie die Mieten in den Gemeindewohnungen drastisch erhöht hat“, und so weiter, und so weiter. Also die Frage ist schon: Was tut verantwortungsvolle Stadtpolitik, Herr Abgeordneter, in einer Zeit, in der Mietpreise, Energiepreise, Lebensmittelkosten, et cetera in einer außergewöhnlichen Art und Weise steigen und wir gleichzeitig damit konfrontiert sind, dass im Gegensatz zu anderen Ländern unsere Bundesregierung weder bei den Mietpreisen noch bei den Energiepreisen eingreifen will? Was tut verantwortungsvolle Stadtpolitik? (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Regierung greift nicht in die Preise ein?) Das ist die Frage. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es passiert ja!) Das ist die Frage. (Abg. Mag. Josef Taucher: Lasst ihn antworten! - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das ist keine Beantwortung der Frage!) Das ist die Frage, und die Antwort ist ziemlich eindeutig, die Antwort ist ziemlich klar: Verantwortungsvolle Stadtpolitik ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - Ich weiß, es tut Ihnen weh, das weiß ich schon, aber jetzt lassen Sie mich reden. Ihr habt Zeit gehabt, eine intelligente Anfrage zu stellen, ich gebe eine Antwort darauf. (Weiter Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Ich bitte um etwas mehr Unaufgeregtheit. Die Beantwortung liegt ausschließlich beim Herrn Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Verantwortungsvolle Stadtpolitik trifft trotzdem Maßnahmen, und da haben wir viele Maßnahmen getroffen, die wir hier ... (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Wo ist die Beantwortung der Frage?) Das ist die Beantwortung der Frage. Sie müssen nur in Hinblick auf die Fragestellung ein bisschen versuchen zuzuhören. Wir haben hier im Haus einen Wiener Energiebonus 22 beschlossen. Wer hat nicht mitgestimmt? - Die FPÖ. Wir haben hier im Haus einen Wiener Energiebonus 23 beschlossen. Wer hat nicht mitgestimmt? - Die FPÖ. Wir haben hier einen Wiener Wohnbonus beschlossen. Wer hat nicht mitgestimmt? - Die FPÖ. Wir haben eine Wohnungsunterstützungspauschale beschlossen. Wer hat nicht mitgestimmt? - Die FPÖ. (Buh-Rufe von Abg. Mag. Josef Taucher.) Wir haben eine Verlängerung der Energieunterstützung Plus beschlossen. Das ist doppelt interessant: Bei der ersten Beschlussfassung hat die FPÖ mitgestimmt, bei der zweiten hat sie beschlossen, jetzt reicht es aber wirklich mit diesen Unterstützungsmaßnahmen für die Armen, da stimmen wir auch dagegen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Was macht ihr? Ihr seid ja die Partei des kleinen Mannes!) Das Gleiche war bei der Wohnungssicherung Plus, wo es um die Übernahme von Mietrückständen geht. Auch hier hat die FPÖ nicht mitgestimmt. Das ist in Wirklichkeit die politische Realität Ihrer Sozialpolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zweite Aussage in Ihrer Begründung für die Frage: Erschreckende Zahlen sind bekannt, knapp 20 Prozent der Bevölkerung wohnt in Wien und 65 Prozent der Kosten für die Mindestsicherung. Also wirklich, so ein Skandal! Wir unterstützen die Menschen, die armutsgefährdet sind oder armutsbetroffen sind. Das ist die Aussage.

 

Ich war in der Fragestunde schon im Juni 2022 mit dieser Frage konfrontiert und habe Ihnen ganz klar gesagt, dass wir als Land gemäß Bundesverfassung dafür verantwortlich sind, die Armut der Menschen in unserer Stadt zu vermindern und Armutsgefährdung zu verhindern. Das ist unsere verfassungsgemäße Aufgabe als Stadt, als Land

 

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