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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

das ist das Schlimmste, weil es etwas kostet, obwohl man krankenversichert ist.

 

Das sind schlimme Zustände, so geht es nicht weiter! Diese tolle Idee, dass jeder hingehen kann, wo er will, ist keine gute Idee! Vielmehr braucht man Hilfe, um zu wissen, wo man am richtigen Platz ist, zu welchem Facharzt oder welcher Fachärztin man überhaupt gehen muss. Das ist oft nicht einfach, und das ist für uns oft auch nicht einfach. Das muss geregelt werden. Wir müssen daran zu arbeiten beginnen und diese Doppelgleisigkeiten, Dreifach- bis Fünffachgleisigkeiten abstellen. Ich sage das deswegen so, weil ich weiß, wie gut unsere Gesundheitsversorgung in Wien mit all den zusätzlichen Möglichkeiten ist. Jetzt haben wir den Kontinenz-Tag hier im Rathaus, eine riesige Veranstaltung, unterstützt von der Wiener Gesundheitsförderung. - All das sind wunderbare Einrichtungen, die ein gutes Gesundheitswesen ausmachen. Das sollten wir nicht wegwerfen, indem wir es einfach laufen lassen und jeder macht, was er will, sondern wir müssen es regulieren. Das ist meine Hoffnung, weil ich der Meinung bin, dass wir ein ausgezeichnetes öffentliches Gesundheitswesen brauchen, denn ohne öffentliches Gesundheitswesen sind die Menschen arm dran. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wölbitsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.51.52

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Nicht erschrecken! Ich bin nicht der Experte für eh alles. Ich darf nur ganz kurz, weil wir auch noch darüber geplaudert haben, einen Antrag zurückziehen. Das Thema des ursprünglichen Antrages, den wir eingebracht haben betreffend Optimierung des Entlassungsmanagements im Wiener Gesundheitsverbund, ist speziell unserer Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec ein sehr großes Anliegen. Daher haben wir den Antrag jetzt ein wenig umformuliert und auf Zuweisung umgestellt, damit man dem zustimmen und dann im Ausschuss weiter darüber diskutieren kann. Das ist, glaube ich, ein sehr wichtiges Thema, und es ist auch wichtig, dass darüber weiter gesprochen wird. Damit darf ich DigiPol ein bisschen overrulen und den Antrag jetzt auf diesem Wege neu einbringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erteile dem Herrn Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek das Wort.

 

12.52.43

†Wiener Pflege- und PatientInnenanwalt Dr. Gerhard Jelinek|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten!

 

Ich freue mich, nach meiner Bestellung am 1. Juli 2022 jetzt meinen ersten Jahresbericht präsentieren zu dürfen. Ich möchte gleich vorweg - obwohl das heute ohnehin schon ein paar Mal gesagt wurde, aber ich möchte es auch betonen - ein großes Dankeschön an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die mir mit großem Engagement und mit großer Loyalität den Einstieg wesentlich erleichtert haben. Sie leisten alle Tage die Knochenarbeit, und ich freue mich, dass ein Teil von ihnen heute auch bei dieser Sitzung anwesend ist. Ich darf mich bei Ihnen und bei euch sehr, sehr herzlich bedanken! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich danke auch den bisherigen Rednerinnen und Rednern, die mir gezeigt haben, dass der Bericht schon sehr gründlich studiert wurde. Ich habe mir einiges an Zusammenfassung vorbereitet und fürchte, dass jetzt die eine oder andere Redundanz entstehen könnte. Daher werde ich versuchen, es auf ein erträgliches Maß zu kürzen.

 

Zur Einleitung erwähne ich - was schon bemerkt wurde -, dass mein Team der Meinung war: Wenn wir schon einen neuen Leiter haben, dann sollten wir auch ein neues Layout und ein moderneres Logo entwickeln. Das hat uns dann eine Zeit lang beschäftigt. Jetzt ist es vollbracht! Es hat mich verwundert, zu hören, dass in der Klinik Landstraße noch nicht die neuen Plakate hängen. Wir werden dem gleich nachgehen, denn prinzipiell sollten, glaube ich, seit Ende Februar oder Anfang März alle Pflegeheime und alle Krankenanstalten mit den entsprechenden Materialien versorgt sein. Ich hoffe, dass das neue Layout und Logo auch bei Ihnen Gefallen finden. In einem nächsten Schritt wird dann auch die Homepage beziehungsweise Website zu überarbeiten sein. Das wird noch eine Zeit lang dauern.

 

Zum Bericht selbst: Ich habe versucht, ihn ein bisschen zu kürzen und zu straffen und an der Gliederung und Übersichtlichkeit zu arbeiten. Ich habe das, was die meisten interessiert, nämlich die Statistik, eher an den Anfang gerückt und die ausführlicheren Themen, also die verbalen Ausführungen, dann hinten angereiht. Weiters habe ich versucht, in einem allgemeinen Teil all diejenigen Probleme, die uns aus den Beschwerden und Anfragen bekannt sind, in zehn Unterkapiteln allgemeiner Natur zusammenzufassen und hier auch entsprechende Empfehlungen anzuschließen. Danach stellen wir in einem besonderen Teil ein paar plakative Beispiele als Illustration unserer Alltagsarbeit dar. In diesem Abschnitt schildern wir, in welchen zum Teil auch dramatischen Fällen Behandlungsfehler passiert sind und im Hinblick darauf es der Patientenanwaltschaft gelungen ist, Schadenersatzleistungen zu erreichen.

 

Ich möchte nicht verschweigen, dass ich es nicht sehr angenehm empfunden habe, dass gerade aus diesem besonderen Teil, der so wie jedes Jahr plakativ ein paar Fälle aufzeigt, in der Vorwoche schon verfrüht Passagen veröffentlicht wurden. Dadurch wurde nämlich ganz großes Medieninteresse erzeugt, das in Verbindung gebracht wurde mit Problemen, die ich noch ansprechen möchte, obwohl die Einzelfälle nicht unbedingt Anschauungsmaterial für diese Probleme waren. Das zeigt schon der Umstand, dass diese Sachverhalte zum Teil bis ins Jahr 2019 zurückgehen. Es war hier wirklich Sinn der Sache, nicht vollständig, sondern an Hand von Einzelfällen zu zeigen, was passiert ist, wie wir arbeiten und was wir dabei erreicht haben.

 

Es gibt nach diesem besonderen Teil noch weitere Abschnitte wie zum Beispiel die Darstellung der Arbeitsweise des Patientenentschädigungsfonds und des Wiener Härtefonds, der ELGA-Ombudsstelle, unsere Tätigkeit im Bereich der Patientenverfügungen, der unabhängigen Patienteninformation sowie sonstiger Aktivitäten wie Öffentlichkeitsarbeit und Mitarbeit der WPPA in diversen Gre

 

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