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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 57

 

schon mehr in der Tasche lässt, und über das Geld können sie dann selbst verfügen. Das ist für die Sozialdemokratie immer unvorstellbar, denn was heißt denn das? Das heißt, bei den Menschen gibt es keine Abhängigkeit mehr. Die haben das Geld sowieso, das muss man ihnen nicht großmütig irgendwie geben, und dann können sie auch noch frei darüber verfügen, wie sie es verwenden - unvorstellbar! Daher gibt es auch in Wien zu diesem Thema überhaupt keine Maßnahmen.

 

Was hat die Bundesregierung gemacht? - Ökosoziale Steuerreform, Steuern auf Arbeitseinkommen reduziert, was die SPÖ ja immer wieder über viele Jahrzehnte propagiert hat. Es ist nichts passiert, wir haben es umgesetzt, nämlich nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Keine Maßnahme gegen die Teuerung!) Das Zweite ist Abschaffung der kalten Progression. Das haben alle immer wieder gefordert, wir haben es umgesetzt. Was ist der solidarische Beitrag der SPÖ zur Abschaffung der kalten Progression? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die einzige Sorge des Herrn Finanzstadtrates ist, dass durch die Abschaffung der kalten Progression, also dadurch, dass wir Menschen entlasten, die Stadt Wien weniger Geld zur Verfügung hat. Oh mein Gott, natürlich ist das so, wenn wir Menschen entlasten, dass sie mehr im Börserl haben, dass wir ihnen weniger Geld abnehmen! Natürlich haben dann der Staat und auch die Stadt weniger Geld.

 

Wenn Ihre größte Sorge ist, wenn wir Menschen entlasten, dass wir dann auch weniger Geld zur Verfügung haben, dann haben Sie das Prinzip von Entlastung nicht verstanden, und es ist entlarvend für die gesamte Aktuelle Stunde. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.40.32

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich den Betreff dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, war mir in etwa klar, was sich heute hier abspielen wird, nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wahrheit ein Trauerspiel. Wir haben hier einerseits die Regierungsfraktionen Schwarz und Grün auf Bundesebene, auf der anderen Seite die Stadtregierungsfraktionen Rot und Pink, und das Einzige, was Sie hier abgeben, ist ein Bild, wo sich jeder Bürger, der hier zusieht ... Auf der Galerie, haben Sie eh schon für leere Plätze gesorgt, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen sorgen Sie dafür, dass sich jeder Bürger auf Grund dieser Diskussion und gegenseitigen Schuldzuweisungen enttäuscht und wutentbrannt abwendet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Das Einzige, was Sie hier zu bieten haben, ist ein Hickhack, ein gegenseitiges Zuschieben des Schwarzen Peters von Seiten der unterschiedlichen Regierungsfraktionen, ein Katz-und-Maus-Spiel, zum Teil bei der Rede von Herrn Kollegen Konrad wie bei kleinen Kindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind die Regierungsfraktionen! Zeigen Sie Verantwortung und nehmen Sie diese Verantwortung auch entsprechend im Sinne der Bürger wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Zum Erstredner der SPÖ: Herr Kollege Niedermühlbichler, ich brauche Ihre Reden nicht zu recherchieren, meistens sagen Sie hier ohnehin dasselbe. Was Sie immer wieder tun, ist, insbesondere den sozialen Wohnbau in Wien hervorzuheben. Es ist unbestritten, Ihre Gründerväter - das liegt allerdings mittlerweile auch schon rund 100 Jahre zurück - haben zweifellos ihre Verdienste um diese Stadt, die Begründer des sozialen Wohnbaus in Wien. Aber die heutige Generation der SPÖ - das sehen wir in den unterschiedlichsten Bereichen - trägt in Wahrheit den sozialen Wohnbau in Wien zu Grabe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Allen voran die SPÖ verteidigt ja immer wieder auch die horrenden Mietkostensteigerungen in dieser Stadt im Bereich von Wiener Wohnen. Sie behaupten immer, Wiener Wohnen bietet ja auch etwas, da ist ja nicht nur die Wohnung enthalten, sondern auch der Kundenservice, die Hausverwaltung und alles Mögliche. Meine Damen und Herren, täglich trudeln bei uns, bei der FPÖ-Wien, aber auch auf Bundesebene bei der FPÖ Mails ein, wo sich Leute über die Zustände im sozialen Wohnbau in Wien beschweren. Ich kann Ihnen auch sagen, auf Bundesebene ist die Gewichtung in etwa so: 90 Prozent aller Beschwerden zum Thema Wohnbau beziehen sich auf Wien, und nur 10 Prozent betreffen alle anderen Bundesländer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen sollten Ihnen zu denken geben. Das ist das, was schwarz auf weiß auf Papier liegt und nicht Ihre Schönredereien, die wir immer von Ihnen hören. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Erst gestern habe ich einen Artikel gelesen. Sie behaupten ja immer, die Stadt Wien und insbesondere die SPÖ tragen die große Fürsorge für das soziale Leben oder für das soziale Wohnen in Wien. Die Mieter von Wiener Wohnen gehen mittlerweile nicht mehr zur SPÖ oder zu Wiener Wohnen, die gehen mittlerweile zur FPÖ, aber auch zum Obersten Gerichtshof, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist mittlerweile so, dass man sich nicht einmal bei der Schlichtungsstelle mit Wiener Wohnen oder der Stadt Wien einigen kann. Man muss zu den Höchstrichtern gehen, und da gibt es mittlerweile ein Urteil, dass die Stadt Wien in einer Gemeindebausiedlung in Favoriten, in der Otto-Probst-Siedlung, in nur 2 Jahren 5.500 EUR zu viel verrechnet hat. Dazu kommen noch die Prozesskosten. So viel zu sozialer Verantwortung, die Sie angeblich hier in dieser Stadt leben. Es ist die Umsatzsteuer falsch berechnet worden, es gibt einen schlampig formulierten Mietvertrag. Dort gibt es immerhin einen Mietvertrag, bei den SPÖ-Sektionslokalen gibt es komischerweise über Jahrzehnte hinweg keine Mietverträge, und dort wurden pro Monat 214 EUR zu viel verrechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die Menschen, die im sozialen Wohnbau in Wien leben, leben ohnehin in der Regel nicht auf der sozialen Sonnenseite des Lebens. Was Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für viele Menschen

 

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