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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 57

 

in dieser Stadt und insbesondere für Mieter von Wiener Wohnen existenzbedrohend. Das hat nichts mehr mit einer sozialdemokratischen Partei zu tun. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.45.59

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Aufregung in dieser Aktuellen Stunde ist riesig. Jetzt wagt es doch tatsächlich eine Partei, die in der Stadtregierung sitzt, eine Aktuelle Stunde zu nehmen und kritisiert den Bund. Das ist natürlich ganz etwas Grausliches, was man sich da einfallen lässt, und man geht jetzt sogar her und zeigt einzelne Maßnahmen auf, wo vielleicht der Bund Dinge anders oder besser machen könnte, und geht her und zeigt auf, was man selber in der Stadt macht.

 

Es zeigt sich ja im Moment in vielen Spielräumen, dass es sehr, sehr wichtig ist, diese Diskussion zu führen. Sie ist wichtig - aktuell beim Finanzausgleich, zum Beispiel, und ich glaube, wenn man im Moment die Diskussion mit allen anderen Landeshauptleuten führen würde, auch aus Ihren Fraktionen, dann wäre die Diskussion wahrscheinlich eine ganz andere, denn die werden wahrscheinlich im Moment auch nicht so begeistert sein, wie sich der Herr Finanzminister gerade verhält.

 

Sehr spannend fand ich jetzt vor allem auch die Ausführungen der Regierungsparteien. Frau Pühringer hat mich mit ihrem Exkurs zum Thema Kaufkraft extrem inspiriert: Was wollen Sie uns denn sagen? Es ist eh alles super? Die Leute draußen haben eh genug Geld? Die Kaufkraft ist ja eh gestiegen? Es gibt keine Probleme? (StR Peter Kraus, BSc: Überhaupt nicht! - StR Mag. Judith Pühringer: Die Bundesregierung hat das nicht gesagt!) Das ist tatsächlich Scheuklappenpolitik und bestätigt nur das, was Sie uns gestern schon aufgezeigt haben, denn da sieht man, wie Sie Wirtschaftspolitik sehen. Da gibt es ein Reparaturunternehmen, das Sie bis jetzt sehr forciert haben. Dann habt ihr einen Reparatur-Gutschein gemacht. Der ist schiefgegangen, jetzt ist dieses Unternehmen in Insolvenz, und jetzt sagt ihr: So, liebe Stadt Wien, vergesst alle Ausschreibungsverfahren, vergesst jegliche Transparenz, gebt denen einfach alle Aufträge, und dann haben wir das Unternehmen gerettet. Das ist Wirtschaftspolitik der GRÜNEN. Vielen Dank.

 

Weiter geht es zu Herrn Berger, der gesagt hat, was wir hier an Generationengerechtigkeit fordern, ist Kindergeburtstag, und wir schieben wieder nur die Verantwortlichkeit von uns. (Abg. Stefan Berger: Kindergarten!) Jetzt wissen Sie schon, dass Sie als FPÖ auch in manchen Bundesländern in Verantwortung sind, und wir können gerne einmal den Vergleich machen, was Wien zum Thema Teuerung bis jetzt geleistet hat, und was die Bundesländer geleistet haben, wo Sie in der Regierung sitzen. Ich glaube, bei diesem Vergleich müssen wir uns tatsächlich nicht schämen.

 

Vom Replizieren möchte ich jetzt zu meiner Rede kommen, die natürlich leider Gottes wesentlich kürzer ausfallen wird, aber ich fange mit einem Zitat an: „Hallo, Wirtschaftskompetenz! Ist da jemand, liebe ÖVP?“ Jetzt könnten Sie sich wahrscheinlich aufregen und sagen: Der Ornig, jetzt kommt er wieder damit, die haben keine Wirtschaftskompetenz in der ÖVP! Nein, das war Eva Linsinger, immerhin Politikjournalistin des Jahres 2022. Die hat einen sehr spannenden Artikel zu dem Thema geschrieben, nämlich dass ihr tatsächlich gerade auf allen Ebenen versagt und einfach nur Angst habt. Ihr macht in Wirklichkeit eine Politik, die tatsächlich nur Helikoptergeld, Helikoptergeld, Helikoptergeld ist, und habt euch völlig davon verabschiedet, sinnvolle und mutige Maßnahmen zu treffen.

 

Das bestätigt leider auch Gabriel Felbermayr, übrigens Teil desselben Artikels, immerhin Chef des WIFO. Der geht sogar weiter, der nimmt jetzt schon das böse R-Wort in den Mund, nämlich Rezession, und sagt, Österreichs Wirtschaft schlittert bedrohlich auf ein Schrumpfen zu. Dem Zahlenwerk, auf das sich die beiden berufen, kann man nur recht geben. Die ökonomischen Aussichten sind seit Monaten alles andere als rosig in Österreich. Wir haben eine miserable Auftragslage in der Industrie, und seit 2021 gibt es erstmals wieder steigende Arbeitslosigkeit und ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Über die Arbeitslosigkeit können wir reden!) Wir sind Spitzenreiter, und das sind nur Zahlen. Ich weiß, liebe ÖVP, für euch ist nur Sonnenschein. Ihr arbeitet super, die Bundesregierung ist die beste, die wir je hatten, aber schaut euch einfach Statistiken an. Das ist so, ihr seid einzig und allein Spitzenreiter in den Negativbereichen. Die Lohnkosten sind zu hoch, die Inflation liegt deutlichst - auch wenn die Kaufkraft um 2 Prozent steigt - über dem EU-Schnitt.

 

Zusammengefasst weisen diese aktuellen Wirtschaftsdaten nur in eine Richtung, und die ist bergab. Jetzt herzugehen und zu sagen, es ist total unverschämt, einmal über dieses Thema zu diskutieren und hier im Gemeinderat beziehungsweise heute im Landtag ganz offen anzusprechen, was jeder für Ideen hätte, ist bei Gott nichts Verwerfliches. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das habe ich nicht gesagt!) Es braucht Mut. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Keine einzige Idee! Keine einzige Idee bisher!) - Ja, ich komme nicht dazu: 5 Minuten. Gut, eine Idee, ich habe noch 24 Sekunden, ich kann Ihnen meine Idee sagen. Wir haben sie ja auch schon präsentiert, und alle, die sich ein bisschen mit Politik beschäftigen, wissen, dass wir erst, glaube ich, vorgestern ein Modell zur Entlastung der Lohnnebenkosten präsentiert haben, die eine 6,5-prozentige Entlastung bedeuten würde. Ich will das auch kurz erklären, was das auch in Hinblick auf die Lohnverhandlungen konkret heißt: Ein durchschnittlicher Arbeiter in der Metallbranche würde 2024 einen zusätzlichen Spielraum von 3.688 EUR im Jahr haben. Das bedeutet, das wäre wie ein zusätzliches Monatsgehalt, das ist eine echte Entlastung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

Abg. Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Der Vorschlag liegt am Tisch, die Bundesregierung müsste jetzt nur handeln. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

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