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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 57

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Spielmann, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.51.42

†Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Schönen guten Morgen, liebe KollegInnen und liebe ZuseherInnen!

 

Ich muss gleich vorweg sagen, viele wissen ja, dass ich Gewerkschafterin bin und dass ich immer wieder sehr vehement Rot-Grün super finde und dahinterstehe (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist nicht mehr Rot-Grün!), aber heute muss ich euch wirklich sagen, liebe SPÖ und vor allem Kollege Niedermühlbichler: Ich finde es wirklich einen Wahnsinn, dass man sich hier herstellt und sagt, die Bundesregierung würde rein gar nichts machen. Das ist billigster Populismus und das ist unter eurer Würde. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Auch wenn die Gemüter heute zu Recht hochgehen, wie man gerade hört, will ich doch eine differenzierte Analyse dazu abgeben, weil ich diese populistische Befeuerung eigentlich nicht weiter fortsetzen will. Ich finde es aber dennoch sehr, sehr schwierig, dass man dieses Thema, das so gut wie alle Menschen in Österreich betrifft, dafür verwendet, um es parteipolitisch zu instrumentalisieren, und wir eigentlich gar nicht da hinkommen, über echte brauchbare Lösungen, die nachhaltig sind, weiter zu diskutieren. Das möchte ich jetzt einbringen, denn ja, die Lage ist sehr, sehr ernst und angespannt, und die Teuerung, die exorbitante Inflation trifft alle, aber vor allen Dingen die Ärmsten am allermeisten. Laut den neuen Armutszahlen der Statistik Austria sind etwa 17,5 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, 17,5 Prozent, das sind über 1 Million Menschen. Vor allem ganz besonders heftig und schlimm ist, ein Fünftel davon sind Kinder.

 

Jetzt ist der Titel der Aktuellen Stunde „Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt.“ Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, denn das würde bedeuten, dass entweder gar keine Maßnahmen oder die falschen gesetzt wurden, die nicht wirken. Das stimmt nachweislich nicht, denn wie meine Kollegin Judith Pühringer vorhin schon ausgeführt hat, sagt auch der Budgetdienst des Österreichischen Parlaments - und das ist keine grüne Partei, sondern eine Einrichtung, die auf die Zahlen schaut, vor allen Dingen objektiv darauf schaut - als Ergebnis, die Maßnahmenpakete haben gewirkt, vor allen Dingen auch im europäischen Vergleich. Darauf kann man durchaus stolz sein, liebe KollegInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich darf aus dem Bericht zitieren: „Die gesetzten Maßnahmen zur Einkommenserhöhung dämpfen die Armutsgefährdungsquote leicht, wobei der stärkste Effekt durch die Antiteuerungspakete im Jahr 2022 ausgelöst wird.“

 

Was wurde jetzt also konkret getan, weil so getan wird, als wurde nichts getan? Österreich hat seit Ausbruch der Teuerungskrise Maßnahmenpakete mit insgesamt drei Schwerpunkten geschnürt, zum einen Maßnahmen, die rasch und kurzfristig wirken, wie zum Beispiel der Teuerungsausgleich, Maßnahmen, die langfristig und strukturell absichern, wie zum Beispiel die Inflationsanpassung, wie wir auch vorhin schon gehört haben, der Sozial- und Familienleistungen, die endlich durchgeführt wird. Ich bin wirklich froh und auch dankbar, dass unser Sozialsprecher Markus Koza das endlich durchgesetzt hat, was die SPÖ jahrzehntelang nicht hergebracht hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Drittens sind es die Maßnahmen, die inflations- und preisdämpfend wirken, zum Beispiel die Reduktion der Energieabgaben oder die Strompreisbremse.

 

Insgesamt gab es drei Entlastungspakete, ich zähle hier nur ein paar Maßnahmen auf: Eine mehrfache Auszahlung des Teuerungsausgleichs für vulnerable Gruppen, besonders für Armutsgefährdete wichtig, ein vorgezogener Klimabonus, ein Energiekostenausgleich, der übrigens von Wien kopiert wurde, 250 EUR Antiteuerungsbonus, eine Strompreisbremse, eine Übergewinnsteuer, 450 Millionen EUR Heizkostenzuschuss für die Bundesländer, wo auch Wien massiv davon profitiert hat, 225 Millionen EUR Wohnkostenzuschuss, auch hier hat Wien davon profitiert. Insgesamt kann man sagen, über die Krisenjahre verteilt, wurden von 2021 bis 23 insgesamt 5,2 Prozent des BIP ausgegeben. Zu behaupten, es wurde hier nichts gemacht, bei solchen Mengen, die da ausgegeben wurden, ist wirklich heftig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu guter Letzt: Was es aus meiner Perspektive langfristig braucht, ist natürlich auch eine Mehrheit im Bund abseits von Schwarz und Blau, und es braucht, damit wir eben das umsetzen können, was wichtig wäre, nämlich eine armutsfeste Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung, einen massiven regulierenden Eingriff in den Wohnungsmarkt, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die endlich die Armut beendet und gerecht zwischen Arm und Reich umverteilt. Dafür werden wir uns in weiterer Folge einsetzen. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Präsident Juraczka, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.56

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja angesichts dieser Aktuellen Stunde wirklich ein bisschen überrascht. Ich kenne Kollegen Niedermühlbichler als durchaus überlegten und besonnenen Politiker in diesem Haus. Er muss irgendwo bei einer Lotterie verloren haben, dass man ihn heute als Erst- und beinahe - ich habe gesehen, es hat sich jetzt noch Kollegin Hanke gemeldet - alleinigen Redner zu einem Thema nimmt - und das haben eigentlich schon gestern und heute in den jeweiligen Aktuellen Stunden so viele gesagt -, wo es für die Wiener Sozialdemokratie einfach nichts zu gewinnen gibt, weil es absoluten Stillstand in dieser Stadt, in dieser Stadtpolitik gibt.

 

Wenn ich nur die Teuerungspakte vergleiche, die geschnürt wurden, gibt es in Wien den Wohnbonus mit Volumina von etwa 140 Millionen EUR, den Energiebonus mit 130 Millionen EUR, und dann hast du den Bund: Klimabonus 3,9 Milliarden, Stromkostenzuschuss 3,8 Milliarden, kalte Progression im 1. Jahr 1,8 Milliarden und dann steigend. Da ist auch ideologisch gesehen ein ganz wesentlicher Unterschied. Mir gefällt die Abschaffung der kalten Progression deshalb besonders gut, weil das nicht dieses Geben von Almosen in Gutsherrenart ist, sondern

 

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