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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 57

 

einfach, den Leuten weniger wegzunehmen. Das ist etwas, was die Sozialdemokratie in ihrer DNA einfach nicht verstehen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon verwundert, wenn Kollege Niedermühlbichler sich dann herstellt und internationale Beispiele wie Polen oder Italien nennt. Das sei ihm ja unbenommen, wenn das politische Vorbilder für dich sind. Das Vorbild Italien ist vielleicht ein Dornauer-Reflex, ich weiß es nicht, soll sein (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), aber es ist schon eigentümlich, das musst du mir zugestehen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die Orbánisierung der ÖVP! Geht nach Budapest!)

 

Meine Damen und Herren, das ist der große Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und uns als Volkspartei, als bürgerliche Partei. Wir wollen die Leute entlasten und nicht belasten. Ich will einen schlanken und effektiven Staat und nicht einen aufgeblähten, allumfassenden Staat. Kollege Reindl lacht, vielleicht notiert er es, dann kannst du zu Hause darüber nachdenken, aber das ist ein ganz wesentlicher Unterschied: Steuern runter statt immer neuer Belastungen, Individualität, statt sich selbst nur im Kollektiv wahrzunehmen, Freiheit statt politischer Bevormundung.

 

Und wo steht die SPÖ-Wien derzeit? Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht und das angesehen: Das ist ja die einzige Landesgruppe, die sich mehr oder weniger in großer Breite dazu bestätigt hat, den neuen Bundesparteivorsitzenden zu unterstützen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sind sie sich nicht so ganz sicher!)

 

Na ja, aber zumindest der Herr Bürgermeister und weite Teile der SPÖ-Wien haben das getan. Das ist die inhaltliche Ausrichtung, die diese SPÖ nun genommen hat, und ich habe mir das einmal angeschaut, was da so drinnensteht. Manche Schmankerl wie diese wirtschaftsfeindliche 32-Stunden-Woche kennen wir ja schon, aber da gibt es noch viele andere Dinge. Da steht zum Beispiel drinnen, es braucht eine staatliche Jobgarantie, wie es in Marienthal erfolgreich getestet wurde. Eine Jobgarantie für den gesamten Arbeitsmarkt, das gibt's nicht einmal in … (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das sind die Kommunisten …) - Ich erspare mir jetzt Vergleiche. Aber: Ist das ernst gemeint, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie?

 

Oder - schauen wir weiter - beim Thema Teuerung stoppen, bei dem Thema, das ihr heute aufs Tapet gebracht habt: „Ich kämpfe für eine Energiesicherung, die allen Menschen ein fix definiertes Kontingent an Strom und Wärme kostenlos zur Verfügung stellt.“ - Das ist eure Wirtschaftspolitik? Das wollt ihr ernsthaft mit uns diskutieren (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ihr seid eh nicht in der nächsten Regierung!), in einer westlichen Demokratie, die sich der Marktwirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft schon noch verpflichtet fühlt, wie ich hoffe, Kollege Reindl? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und das geht munter weiter: Arbeitsplatzgarantie habe ich schon angesprochen, Schluss mit befristeten Mietverträgen - generell einmal -, gratis öffentliche Verkehrsmittel - ganz wichtig, als würde das jetzt das große Thema sein -, Privatjets verbieten. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Das ist die Demaskierung, die Demaskierung der ÖVP!)

 

Meine Damen und Herren! Diese wirtschaftspolitische Agenda, die mit einer staatstragenden Sozialdemokratie wirklich nur den Namen gemein hat, das ist eure Bankrotterklärung! Das zeigt mir, dass die SPÖ in Wahrheit den Wohlstand bekämpft und nicht die Armut (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ja, ja!), und das ist eine Bankrotterklärung auch für die Landesregierung in dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. Ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

11.02.23

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Herr Kollege Juraczka ist immer so aufgebracht. Aber ich fange ohnedies vielleicht gleich bei Ihnen an, Herr Kollege Juraczka, und auch beim anderen Kollegen von der ÖVP. Sie werfen uns ja vor, dass wir in unserer DNA nicht verankert hätten, dass man den Leuten weniger wegnimmt, und überhaupt ist jetzt alles Marxismus - und Sozialismusangst.

 

Ich möchte Ihnen noch ein paar Beispiele nennen von Dingen, die wir als Stadt Wien in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht haben und bei denen es genau um das geht, was Sie jetzt angegriffen haben, nämlich genau darum, tatsächliche Entlastung zu schaffen, und ich konzentriere mich dabei auf den Bereich Bildung und auf den Bereich Kinder und Jugendliche. Was haben wir da strukturell an Änderungen auf den Weg gebracht, durch die den Menschen effektiv mehr Geld im Börsel bleibt?

 

Zum Beispiel die rund 38 Millionen EUR, die wir in diesem Jahr für kostenfreies Mittagessen in ganztägig geführten Pflichtschulen ausgeben, eine Maßnahme, die nachhaltig wirken wird, zum Beispiel auch die Entlastung bei Essensbeiträgen in Kindergärten und Horten (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber das bestätigt ja genau …) oder auch die Unterstützung für mehrtägige Schulveranstaltungen, die einen erweiterten BezieherInnenkreis haben wird und bei der die Sätze um rund 10 Prozent angehoben worden sind, aber auch - ein weiteres Beispiel - die Rote Box, die jetzt Wien-weit ausgerollt wird, wo diejenigen, die es sich nicht leisten können, gratis Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt bekommen. Über so ein grausliches Thema redet die ÖVP nicht so gern, ich weiß. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben aber auch Förderungen auf den Weg gebracht: Für die thermische Sanierung von Altbauten, zum Beispiel, für energieeffiziente Neubauten, et cetera.

 

Das alles sind Maßnahmen, die strukturell und langfristig wirken. Ich werde jetzt nicht die vielen Maßnahmen aufzählen, die mein Kollege Niedermühlbichler schon am Anfang aufgezählt hat, denn ich möchte nämlich auch einen Blick in die Zukunft werfen. Es ist schön, wenn wir uns da jetzt darüber austauschen, wer was wann wo gemacht hat, und ich verstehe schon grundsätzlich die Empörung der KollegInnen, deren Parteien in der Bundesregierung sitzen, wenn gesagt wird, es ist in der Bundesregierung

 

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