Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 57
gar nichts passiert. Ich möchte es deshalb vielleicht umformulieren - und ich hoffe, das ist in einem parlamentarischen Diskurs doch noch erlaubt -: Es ist vielleicht nicht gar nichts passiert, aber es ist zu wenig passiert. Und das, was passiert ist, ist viel zu spät passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es geht ja grundsätzlich auch nicht um ein hin und her Schieben von Verantwortung, ganz im Gegenteil. Wir reden hier von Krisen, wir reden hier von Teuerung, wir reden hier von Leuten, die einfach nicht mehr wissen, wie sich am Ende des Monats alles ausgehen soll - und die Stadt Wien macht in diesen Punkten ihre Hausaufgaben, und die Stadt Wien wird das auch weiterhin machen.
Aber was wird kommen? Was brauchen wir weiterhin strukturell auf allen Ebenen? Was brauchen wir da vor allem von der Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass diese Teuerung nicht weiter greift und dass wir nicht noch jahrelang darüber reden, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht und dass wir nicht weiterhin von Kinderarmut reden müssen? - Da geht es um Themen der grundlegenden Umverteilung. Da geht es um die Frage von Übergewinnen von Konzernen. Da geht es um die Frage von Millionärssteuern. Da geht es um die Frage von Bankenübergewinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Da geht es darum, dass die Zinsen für Kredite immer mehr ansteigen und die, die sich ein bisschen was wegsparen können, nichts davon bekommen und die Banken sich einstreichen sondergleichen. Und da wird es auch um die Frage gehen: Wie geht es eigentlich mit den Löhnen weiter?
Zu den Fragen von Umverteilung, Millionärssteuer, et cetera hört man zumindest von der ÖVP natürlich wenig - denn Sie von der ÖVP vertreten ja die Interessen von denen, die eine Millionärssteuer treffen würde.
Zur Frage von Löhnen und Lohnsteigerungen hört man aber dann tatsächlich Sachen. Da sagt dann der Finanzminister Magnus Brunner, da sagt aber zum Beispiel auch die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft: Na ja, jetzt kommen die Kollektivvertragsverhandlungen, da muss man schon zurückhaltend sein! - Da wird gewarnt vor zu starken Lohnerhöhungen, und das in Zeiten von enormen Preissteigerungen, das in Zeiten, in denen sich Leute im Supermarkt das Essen nicht mehr leisten können! Da warnen Sie davor, dass es zu starke Lohnerhöhungen gibt! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: … könnte das damit zu tun haben?) Da kann man wirklich nur sagen: Zum Glück haben wir Gewerkschaften! Zum Glück haben wir die Gewerkschaften, die Kollektivverträge verhandeln und die gestern in einer Menschenkette auf der Straße waren! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Lesen Sie die Studien der Nationalbank!)
Und jetzt noch zu einer letzten Partei, auf die ich noch gar nicht eingegangen bin, zu den Kollegen von der FPÖ. Ich bin wirklich froh, dass die FPÖ weder in Wien noch in der Bundesregierung regiert, denn die Glaubwürdigkeit der FPÖ, wenn es um soziale Themen geht, ist schon längst angeschlagen. Sie können sich gerne hinstellen, Sie können gerne plakatieren und Kampagnen machen, in denen Sie sagen, wir treten für den kleinen Mann ein - kleine Frauen sind Ihnen eh immer wurscht -, wir treten für soziale Verbesserungen ein: Wenn man Sie an Ihren Taten misst, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, dann sieht man, dass Sie den 12-Stunden-Tag eingeführt haben, die Sozialversicherungen zerschlagen haben, Pensionen gekürzt haben (Abg. Stefan Berger: Sie zocken …), dass Sie einzig und allein für Sozialabbau stehen. Es ist gut so, dass Sie nichts zu sagen haben! (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Felix Stadler, BSc MA.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben, des Grünen Klubs im Rathaus fünf schriftliche Anfragen, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Die Abgeordneten Stürzenbecher, Weninger, Rychly, Auer-Stüger, Ornig, Emmerling haben am 7. September 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 - GAG, des Hundeabgabegesetzes, des Parkometergesetzes 2006 und des Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetzes bezüglich der Einführung von Ganzjahresschanigärten samt Begleitregelungen sowie Änderung der Bestimmungen über Zahlungsaufforderungen in den Wiener Abgabengesetzen eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 2, 4, 5, 7, 6 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. - Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022.
Ich möchte hierzu den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien und Universitätsdozenten Mag. Dr. Dieter Kolonovits recht herzlich begrüßen. - Recht herzlich willkommen hier im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR LR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident des Landtages! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichts! Hohes Haus! Ich bitte um Diskussion und Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Mag. Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien! Meine Damen und Herren!
Ja, wir diskutieren nach den aufregenden Minuten in der Aktuellen Stunde jetzt den - zumindest für mich - weniger aufregenden Bericht des Verwaltungsgerichtes Wien. Ich möchte zuvor nur noch ganz kurz auf den Beitrag von Kollegin Hanke eingehen, die jetzt schon wieder weg ist, aber: Immer, wenn man besonders viel Angst hat,
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