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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 57

 

Wunsch des Präsidenten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr darauf Wert gelegt, dass wir für die Sicherheit und für die Zugangskontrollen für das Landesverwaltungsgericht alle Voraussetzungen schaffen, und ich glaube, es ist gut, dass wir das damals geschaffen haben und dass dort wirklich in Sicherheit gearbeitet werden kann. - Das zu Kollegen Weber.

 

Zu den Ausführungen von Kollegin Garcia muss ich schon sagen, das mit dem Baumschutz Hernals war jetzt teilweise nicht ganz zur Sache. Ich habe mich aber in der Zwischenzeit sogar in Hernals erkundigt und habe die authentische Auskunft bekommen, dass alle Informationen, die rechtlich vorgesehen sind, dort - auch betreffend Bäume und so - natürlich gegeben werden; eben alle, die rechtlich vorgesehen sind. Eine mündliche Auskunft habe ich auch bekommen - die konnte ich jetzt nicht nachkontrollieren -, dass ein diesbezügliches Verfahren von diesen Einschreitern beim Verwaltungsgericht - damit wir wieder beim Thema sind - auch verloren worden ist.

 

Und das Zweite - und fast noch ein bisschen Ärgerlichere - ist: Sie haben auch wieder diese Klimastudie genannt, und Kollege Valentin hat es schon gestern in der Debatte des Gemeinderates gesagt, und ich sage es heute noch einmal im Landtag: Auf der Homepage der Stadt Wien ist diese Studie abrufbar, alle 54 Seiten inklusive Illustrationen. Ich glaube, das muss einmal sehr deutlich gesagt werden: Das liegt alles vor, und die Kritik daran ist falsch. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Thomas Weber.)

 

Nun noch zu den Ausführungen von meinem letzten Vorredner, Kollegen Taborsky: Ich meine, es ist logisch, wenn man in der Opposition ist, sagt man immer: Noch mehr Richter und noch mehr Richter! - Das würden wir wahrscheinlich auch machen, wenn wir in der Opposition wären - sind wir aber nicht -, und ich glaube, diese 13 zusätzlichen Richter waren schon eine sehr gute Sache. Ich glaube, man muss ja immer auch sehen, dass, auch was die Elternkarenz betrifft, das Landesverwaltungsgericht immer vor Herausforderungen gestellt ist, aber ich glaube, diese wird man auch lösen. Da sind, soweit ich informiert bin, gute Gespräche im Gange.

 

Wo ich mit Kollegen Taborsky nicht übereinstimmen kann, das sind seine Aussagen betreffend Untersuchungskommission und Landesverwaltungsgericht. Das ist ja damals geprüft worden, und wir haben uns das durchaus angeschaut. Eine Untersuchungskommission des Gemeinderates kann eben nicht in dem Sinne vom Landesverwaltungsgericht kontrolliert werden, wie Sie das sehen. Und der Vergleich mit dem Burgenland ist falsch, weil das eben dort eine Landesuntersuchungskommission beziehungsweise ein Landesuntersuchungsausschuss ist. Man könnte also vielleicht über unseren Untersuchungsausschuss des Landtages diskutieren, was man dort macht, aber bei der Untersuchungskommission des Gemeinderates ist das, was Sie vorgeschlagen haben, rechtlich nicht möglich.

 

Dann könnte ich jetzt eigentlich noch sehr, sehr viel zu jedem einzelnen Kapitel des sehr guten Berichtes von Herrn Präsidenten Kolonovits und seinem Team Stellung nehmen, ich mache das aber nur sehr kurz. Ich möchte aber eingangs schon sagen, dass ich das sehr, sehr gut finde, wie es hier geschieht - das ist ja nicht überall so der Fall -, mit Rede und Gegengerede - diesem Audiatur et altera pars, also immer auch die andere Seite hören -, dass die eine Seite etwas sagt und die andere reagiert darauf und wir können hier zu beidem Stellung nehmen. Damit haben wir immer sehr fruchtbare Dialogmöglichkeiten und bringen auch etwas weiter, und ich glaube, der Erfolg des Landesverwaltungsgerichtes zeigt das ja ein bisschen - da haben vielleicht wir durch unsere Arbeit auch einen Anteil daran, wenn auch das Wichtigste von den dortigen MitarbeiterInnen erbracht wird, wie ich schon gesagt habe.

 

Wir haben uns auch bemüht, immer die Personalausgaben und die Gesamtausgaben zu erhöhen. Ich zähle jetzt nicht alles auf, aber 2014 hatten wir 18,2 Millionen EUR Gesamtausgaben und 2022 immerhin schon 23,4 Millionen, also doch eine sehr deutliche Steigerung, auch bei den Personalausgaben von 12,8 Millionen EUR im Jahr 2014 auf 16,9 Millionen - also sicher mehr, glaube ich, als auch die Inflation in dieser Zeit ausgemacht hat, denn die war die ersten 7, 8 Jahre ja sehr niedrig und entwickelte sich erst im letzten Jahr oder in den letzten 2 Jahren in dieser dramatischen Form.

 

Ich glaube, dass für die Transparenz, die uns und unserem Koalitionspartner so wichtig ist, auch wichtig war, dass die budgetäre Gebarung des Landesverwaltungsgerichts ab dem Finanzjahr 2020 auf einem eigenen Ansatz dargestellt wird.

 

Und ja, sonst noch: Die Erledigungszahlen sind auch durchaus im positiven Licht zu sehen - ich will jetzt gar nicht zu sehr ins Detail gehen -, die richterliche Unabhängigkeit habe ich schon erwähnt. Die Säumnisbeschwerden sind auch besonders angeführt - 529 -, allerdings muss man schon auch sagen, um ein bisschen die Relation zu sehen, dass im Jahr 2022 nur 0,37 Prozent aller Eingänge der Stadt Wien letztlich zu einer Säumnisbeschwerde geführt haben. Natürlich sollte man sich bemühen, dass die noch weiter sinken.

 

Alles in allem, glaube ich, ist das Landesverwaltungsgericht auf einem guten Weg. Noch einmal herzlichen Dank für die gute Arbeit, die im Interesse der Wienerinnen und Wiener dort geleistet wird, und weiterhin alles Gute! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Thomas Weber.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Wir kommen nun zu den Ausführungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien, Herrn Dr. Dieter Kolonovits, und ich darf ihm das Wort erteilen.

 

11.58.48

†Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

 

Ich möchte mich zuerst für die sehr interessanten Debattenbeiträge bedanken, die auch das Interesse an unserem Bericht zeigen, und auch für die Fragen, die gestellt wurden und die ich versuchen werde zu beantworten, und ich möchte jetzt auch meinen Beitrag leisten.

 

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