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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 57

 

Zuerst freut es mich natürlich sehr, dass ich heute zu Ihnen wieder persönlich sprechen darf und dass alle Corona-Maßnahmen mit Ende Juni 2023 ausgelaufen sind. Ich erinnere mich noch an die Debatten im Festsaal, wo wir alle hinter Plexiglas geschützt waren. Das ist jetzt Gott sei Dank Vergangenheit, und auch an unserem Gericht treffen Akten mit Corona-Bezug nur mehr vereinzelt ein.

 

Warum aber erwähne ich jetzt Corona? - Der Tätigkeitsbericht bezieht sich auf das Kalenderjahr 2022, und natürlich war das Jahr 2022 am Gericht noch von den Auswirkungen der Corona-Krise geprägt und auch von den vielen Akten und Beschwerden, die sich aus der Corona-Krise ergeben haben.

 

2022 - es wurde schon genannt - sind die Eingangszahlen auf das Vorkrisenniveau heruntergegangen, haben sich auf etwa 16.000 Akten stabilisiert. Ich nehme das vorweg, das war nur eine kurze Verschnaufpause. Wir sind heuer nach unserer Hochrechnung wieder bei 17.000 Akten, aber immerhin war diese Verschnaufpause auch sehr gut, denn Sie erinnern sich, 2021 hatten wir den absoluten Spritzenwert von 18.500 Akten. Dadurch war das Gericht sehr belastet, und es dauert natürlich eine gewisse Zeit und es wirkt noch ins Jahr 2022 und auch in das heurige Jahr hinein, bis all diese Akten abgearbeitet werden.

 

Es waren ja durchaus auch sehr emotionale Verfahren, die hier abzuwickeln waren, die sozusagen auch im Bereich der Verhandlungen große Herausforderungen an die Mitglieder und an die Sicherheitskräfte an der Schleuse gestellt haben. Wir sind, glaube ich, alle sehr froh, dass das im Großen und Ganzen nunmehr erledigt ist.

 

Vor diesem Hintergrund haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das möchte ich auch betonen und ich bedanke mich auch, dass das auch mehrmals zum Ausdruck gebracht wurde - wirklich eine sehr enorme Arbeitslast zu schultern gehabt. Es war wirklich eine ganz herausragende Leistung aller Bediensteten, dass wir das auch heuer so gut geschafft haben und dass wir vor allem die Erledigungen sogar auf dem hohen Niveau vom Vorjahr halten konnten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich ausdrücklich betonen: Wir haben im Jahr 2022 17.500 Erledigungen geschafft. Damit hat das Verwaltungsgericht Wien erstmalig mehr erledigt, als neu hineingekommen ist. Es ist auch schon gesagt worden, wir konnten dadurch die Anzahl der offenen Akten durch diese hohe Erledigungsquote erstmals um etwa 1.500 Akten zurückschrauben. Auf Seite 16 haben wir eine Tabelle eingefügt, wo sie die Entwicklung der letzten fünf Jahre sehen und wo auch das Vorjahr extra eingeblendet ist, damit man die Entwicklung sehr übersichtlich sieht. Das ist wirklich sehr erfreulich, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Verwaltungsgerichtes Wien sehr, sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Es ist auch schon gesagt worden, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Arbeitslast haben natürlich die 13 neuernannten RichterInnen gespielt. Ich bin sehr dankbar, dass von Seiten der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sehr rasch auf diese Personalnot reagiert wurde und diese zusätzlichen Richterdienstposten in sehr verantwortlicher und auch sehr pragmatischer Weise rasch genehmigt wurden. Die Ausschreibung war im November 21, die Frist war am 31. Dezember 2021 zu Ende, und das gesamte Ernennungsverfahren, Einbindung des Personalausschusses und auch die Anhörung vor der Kommission, die das Amt der Landesregierung eingesetzt hat, bis zur Ernennung der Landesregierung am 17. Mai 2022 dauerte nicht einmal ein halbes Jahr. Das war wirklich eine Rekordzeit, und das hat uns am Gericht sehr, sehr geholfen.

 

Es ist auch eine besondere Freunde, bei diesem Hearing-Verfahren zu sehen, dass es trotz dieser wirklich herausfordernden Arbeitsbedingungen - unsere Tätigkeitsberichte sind ja auf der Homepage, und jeder, der sich für das Gericht interessiert, kann das ja auch alles nachlesen und sieht unsere Eingangszahlen, unsere Arbeitslast, die ja unter den Verwaltungsgerichten im Vergleich zu den anderen Ländern, aber auch zum Bundesverwaltungsgericht eine extrem hohe Arbeitslast ist - so viele sehr motivierte und fachlich höchstqualifizierte junge Juristinnen und Juristen gibt, die sich um eine Richterplanstelle beworben haben und dann am 1. Juli 2022, also auch sehr kurzfristig - Ernennung am 17. Mai -, auch persönliche Dispositionen getroffen haben, dass sie am 1. Juli 2022 den Dienst angetreten haben. Natürlich braucht es eine gewisse Einarbeitungszeit, ein Zurechtfinden im neuen Tätigkeitsfeld, aber wir haben die Entlastung sehr rasch gespürt.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim heute hier anwesenden Herrn Stadtrat für Personal auch in seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung für die wirklich gute und fruchtbringende Zusammenarbeit zum Wohl des Gerichtes bedanken - ich habe erwähnt, wie schnell und zügig dieses Besetzungsverfahren durchgeführt wurde - und auch beim Amt der Landesregierung und dem Herrn Magistratsdirektor, die uns bei dem Bestellungsverfahren und Auswahlverfahren unterstützt haben. Diese kurze Zeit hilft uns sehr, denn unnötige Rückstände, die durch längere Dauer entstehen würden, entstehen von vornherein nicht, und das wirkt sich sehr gut aus.

 

Trotzdem sind wir natürlich auch personalpolitisch von der Pensionierungswelle betroffen, die bereits im Vorwort angesprochen ist, das vor dem Hintergrund - ich habe es schon erwähnt -, dass 2023 die Einlaufzahlen wieder Richtung 17.000 Akten raufgehen. Diese Pensionierungswelle ist Ihnen sicher auch aus vielen anderen Bereichen bekannt und auch magistratsweit ist sie bekannt. Viele verdiente Kolleginnen und Kollegen treten in den Ruhestand. Es geht damit sehr viel Routine, sehr viel Expertise verloren, und am Gericht ist es natürlich so, dass nicht alle Akten bis zum Ruhestand erledigt werden können, weil ja die Akten laufend hineinkommen. Das heißt, das, was an Akten übrig bleibt, wenn ein Kollege oder eine Kollegin in den Ruhestand geht, wird dann abgenommen - so sieht das die Geschäftsverteilung vor - und zusätzlich zu dem laufenden Eingang den Kolleginnen und Kollegen, die am

 

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