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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 57

 

stellt. Über den werden wir dann gerne auch positiv abstimmen und ihn dann im Ausschuss noch einmal behandeln, weil es darüber viel zu diskutieren gibt.

 

Es wurde natürlich auch ganz speziell die Ausbildungssituation angesprochen. Wie schaffen wir es, dass wir genügend qualifiziertes Personal in den Betreuungseinrichtungen und in den Krisenzentren haben, weil natürlich auch viel ausgeholfen wird und viele nicht ausreichend qualifiziert sind? Dementsprechend freue ich mich dann auf unsere Diskussion auch im Ausschuss.

 

An Sie, Herr Volksanwalt, noch einmal vielen Dank. Ich freue mich auch auf Ihren nächsten Bericht, damit wir als Politik weiterhin Verbesserungsmaßnahmen umsetzen können. Denn mit dem Öffentlichmachen von Beschwerden und Problemen, die hier hereinkommen, können Sie das Auge auf viele Problematiken und Missstände in Österreich lenken, auf die wir als Politik reagieren können. Deswegen ist das auch so wichtig.

 

Diese Sichtbarkeit muss auch dazu führen, die politische Verantwortung zu nutzen und da entgegenzuwirken. Somit zum Abschluss noch einmal vielen herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht und weiterhin alles Gute für Ihre Arbeit! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.29.30

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Volksanwalt! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

2022 war ein Rekordjahr. Wer es ganz genau wissen möchte: 23.958 Beschwerden sind bei der Volksanwaltschaft eingegangen. Viel Arbeit für die vier VolksanwältInnen in dem Jahr. Werner Amon ist ja im Sommer in die Steiermark gewechselt. Gaby Schwarz ist ihm nachgefolgt. Danke einmal an alle Teams der Volksanwaltschaft für die wichtige Arbeit und für den Bericht, den wir heute diskutieren können.

 

Bevor ich auf die einzelnen Berichte eingehe, möchte ich kurz auf andere Punkte zu sprechen kommen, an denen die Volksanwaltschaft auch beteiligt ist: Auf die Ringvorlesungen, die gemeinsam mit den autonomen Frauenhäusern an der Universität Wien zum Thema Gewalt an Frauen stattfinden. Die sind jedes Jahr ein bissel zu einem anderen Thema. Letztes Jahr - das findet sich, ich muss genau schauen, auf den Seiten 24 und folgende - hieß die Ringvorlesung „Eine von fünf“, weil die Zahlen vor zehn Jahren ergeben haben, dass ungefähr jede fünfte Frau mindestens ein Mal im Leben von sexueller oder anderer Gewalt betroffen ist.

 

Das Traurige ist, dass mittendrin eine Überschrift ist: „Inzwischen eine von drei“, weil die neuen Zahlen ergeben, dass laut Statistik Austria vom November 2022 ein Drittel aller Frauen in Österreich von Gewalt gegen sich betroffen ist.

 

Diese Ringvorlesung findet jedes Jahr statt, wenn auch hier im Haus und anderswo die Tage gegen Gewalt an Frauen stattfinden. Ich finde es sehr wichtig, dass sich die Volksanwaltschaft auch bei dem Thema einbringt. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Zu den Berichten selber: Auf die Kinder- und Jugendhilfe wird, glaube ich, Sabine Keri nachher genauer eingehen, weil sie, wie ich annehme, auch einen Antrag vorstellen wird. Es sind so viele Themen, dass ich etwas anderes übernehme. Die Venediger Au, die uns ein sehr wichtiges Anliegen ist, wird Kollege Kilian Stark noch besprechen.

 

Ich gehe jetzt aber auf zwei Punkte ein: Auf die EDV-Probleme im Wiener Bildungssystem und auf die leider „never ending story“ MA 35. Wer sich das durchlesen will: Die EDV-Probleme im Wiener Bildungssystem sind auf den Seiten 35 und folgende.

 

Es ist das 21. Jahrhundert. Es ist 2023. Es ist eh nicht nur in Wien, es ist in ganz Österreich. Wir sind ein bissel weit hinten bei der Digitalisierung, weit hinten beim Nutzen aller Möglichkeiten, die es gibt. Wenn man über die EDV-Probleme im Wiener Bildungssystem liest, sind das lauter einzelne Beispiele, die für die Leute natürlich ein großes Problem sind. Es liest sich immer so winzig: Eine Frau meldet ihr Kind für die Summer Camps an. Sie hat zwei. Das System lässt sie nicht zwei gleichzeitig anmelden, also meldet sie eines an und dann das Geschwisterlein. Dann kriegt sie aber keinen Geschwisterrabatt, weil sie sie ja nicht gleichzeitig angemeldet hat. Das hat aber mit dem EDV-System nicht funktioniert.

 

Jetzt kann man natürlich sagen: Für die Einkommensgewichtsklasse hier herinnen ist das nicht so tragisch. Es gibt aber auch Leute, die jeden Euro einzeln umdrehen müssen, um genau hinzuschauen. Dann hört sich das einfach schräg an. Warum geht das nicht? Was ist das für ein großes, schwieriges Problem?

 

„Absturz des Portals für Kindergartenanmeldung“: Ein Papa meldet seinen Sohn für den Kindergarten an. Das Ding stürzt ab. Die MA 10 sagt: Wir wissen auch nicht, was passiert ist. Das Kind ist plötzlich nicht mehr angemeldet. Na, das wissen schon alle Eltern da herinnen: Dass die Kindergärten sehr gerne besucht werden und voll sind. Wenn der Platz plötzlich verschwindet, weil die EDV versagt, ist das für die Familie keine Kleinigkeit.

 

Das hört sich immer so wenig an. Nur ist da ein Fall nach dem anderen aufgelistet. Irgendwie müssen wir also große Anstrengungen vornehmen, nicht nur in Wien, sondern insgesamt. Wenn ich solche Sachen lese, werde ich ganz unruhig. Meine 3 Söhne glauben ja sowieso, dass alle, die über 50 sind, keine Ahnung von der EDV haben. Dann geben wir es halt jüngeren Leuten. Irgendjemand muss das hinkriegen. Ich möchte das nicht mehr in den Berichten lesen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur Kinder- und Jugendhilfe redet, glaube ich, dann Kollegin Keri. Ich möchte auf die Verzögerungen und auf die Mängel beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts eingehen - ab Seite 55 sehr ausführlich beschrieben. Jetzt glaube ich, dass die Leute, die dort bei der MA 35 sitzen, sich anstrengen und jeden Tag arbeiten. Wir stehen jedes Jahr hier vorne und reden darüber, dass zu wenig Personal da ist, dass sie nicht nachkommen, dass die Aktenberge wachsen und dass die Verfahren ewig lange dauern. Dann kann man das jedes Jahr wieder vorlesen. Dann gibt es immer wieder Arbeitsgespräche zwischen der MA 35, der MD und der Volksanwaltschaft, in denen darüber geredet wird, was das Problem ist.

 

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