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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 52

 

ausverhandeln und ein Ergebnis vorlegen, dann finde ich das richtig und wichtig und nehme diese Ergebnisse selbstverständlich ernst, was im Gegenzug bedeutet, dass ich darauf auch warte und diese nach Möglichkeit begleite. Insofern ist es jetzt nicht meine Rolle, einen Beitrag dazu zu leisten, sondern es wird meine Rolle sein, dann bei allfälligen Ergebnissen aus dem Prozess dafür zu sorgen, dass es hier dem Haus vorgelegt wird und in legistischer Form beschlossen werden kann.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.33.01†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-1260480-2023-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Schulz gestellt und ist an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Wir feiern jetzt im Oktober den „Jahrestag“ der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt. Diese Studie haben Sie, Frau Stadträtin, im Oktober 2022, also ziemlich genau vor einem Jahr, gemeinsam mit dem Bezirk präsentiert. Die Realisierung dieses Meilensteines im Sinne einer noch nie da gewesenen Verkehrsberuhigung hängt aktuell von einer Änderung der StVO, einer Gesetzesbestimmung auf Bundesebene, ab. Gäbe es mitunter alternative Maßnahmen, die auf Wiener Ebene bzw. Landesebene realisiert werden könnten?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite!

 

Ja, über 950 Tage ist es her, dass ich das erste Mal an die Frau Bundesministerin für Verkehr geschrieben habe, dass wir gerne eine bundespolitische Änderung in der Straßenverkehrsordnung hätten, als Grundlage dafür, die verkehrsberuhigte Innere Stadt umzusetzen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die ist ja nicht zuständig! Das ist der Nationalrat!) - Sie wissen schon, dass es Regierungsvorlagen gibt. Ich bin mir sicher, das haben Sie schon einmal gehört. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Erklären Sie das Ihrem Landesrat!) Sie waren, glaube ich, schon einmal in der Bundesregierung, da haben Sie das ganz bestimmt schon einmal gehört. Natürlich hätte ich auch dem Herrn Nationalratspräsidenten schreiben können, aber das wäre wahrscheinlich sportlich sinnlos gewesen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das war die Argumentation Ihres Vorredners.) - Es tut mir leid, ich habe vorhin, ehrlich gesagt, getratscht und nicht zugehört. Ich gebe das jetzt zu, deswegen seien Sie so lieb und lassen Sie mich in meiner Anfragebeantwortung fortsetzen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wie in der Schule!)

 

Was wir brauchen, ist also eine Regierungsvorlage, auf die wir übrigens heute noch immer warten. Das ist auch etwas, was mich ein bisschen irritiert. Sie haben 13 Beschlüsse hier in diesem Haus im Gemeinderat gefasst, die wir an die Bundesministerin geschickt haben, es gibt mehrere Beschlüsse der Landesverkehrsreferentenkonferenz, einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, zahlloses Beschlüsse der Bezirksvorstehung Innere Stadt. Die Antworten waren immer so: Ja, wir schauen uns das einmal an.

 

Ich meine, nur, damit ich es in Erinnerung rufe: Es handelt sich dabei um das größte Verkehrsberuhigungsprojekt Österreichs. Wir könnten schon fertig sein, hätte die Ministerin rasch genug reagiert. Warum eine grüne Ministerin dieses Projekt über 950 Tage verhindert, indem Sie den Passus in der Straßenverkehrsordnung nicht als Regierungsvorlage an den Nationalrat schickt, kann ich mir bis zum heutigen Tag nicht erklären.

 

Wir haben letzten Freitag dann wieder einmal eine Pressekonferenz zu diesem Thema gemacht. Es gibt ja eine sehr breite Parteieneinigung, übrigens auch mit den GRÜNEN in der Inneren Stadt und logischerweise der ÖVP und den NEOS. Das Spannende war, die PK war vorbei, und es kam eine Eilmeldung vom „Kurier“, ja, die Verkehrsministerin wird jetzt eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung machen. Ich habe mich kurz gefreut, aber ich bin, glaube ich, einfach schon zu lange im Geschäft und habe mir gedacht: Warten wir einmal ab, was denn in dieser Novelle steht. Das Spannende ist jetzt, bis zum heutigen Tag habe ich sie nicht bekommen, weil offensichtlich das, was der „Kurier“ bekommt, die Stadt Wien nicht bekommt. Warum kann das so sein, habe ich mich gefragt. Wenn die Ministerin ein reines Herz hätte, dann hätte sie uns zumindest den Entwurf einmal schicken können, damit wir uns das anschauen und dann beurteilen, denn der Teufel liegt im Detail und im Kleingedruckten. Ich glaube, das wissen wir alle. Ist die Novelle überhaupt geeignet, unser Vorhaben der Stadt, das wir sehr transparent auf den Tisch gelegt haben, umzusetzen?

 

Ich erinnere Sie nur daran, es hat in der Inneren Stadt eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gegeben, die über eineinhalb Jahre an diesem Modell gearbeitet hat. Erich Valentin war so lieb und hat mich in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Man hat sich dann, glaube ich, auf ein sehr, sehr gutes Projekt geeinigt, das immerhin über 15.000 PKW-Einfahrten pro Tag in die Innere Stadt verhindern würde. Das ist also schon ein Megading. Warum die GRÜNEN da nicht aufgejubelt haben und sofort die StVO-Novelle als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht haben - auch diese Möglichkeit gibt es ja, Herr Abgeordneter -, ist mir bis heute ein Rätsel geblieben, wo sich doch die Frau Ministerin immer so für Verkehrsberuhigung ausspricht. Offensichtlich gibt es da aber selektive Verkehrsberuhigung, und das gilt anscheinend nur für die Stadtstraße, aber für die Innere Stadt gilt das nicht.

 

Dann gab es Datenschutzbedenken. Da haben wir gesagt, okay, das verstehen wir, geben wir doch gemeinsam ein Gutachten in Auftrag. Dann haben wir gemeinsam mit dem Städtebund, weil sehr viele Städte auf diese Gesetzesänderung warten, dem Klimaministerium und der Stadt Wien dieses Datenschutzgutachten in Auftrag gegeben. Das war letztes Jahr im Juni fertig. Es waren sehr renommierte Professoren, die gesagt haben, ja, natürlich ist das möglich, weil - und da wird es spannend - das passiert ja in Österreich schon jeden Tag. Das passiert bei der Vignettenkontrolle, das passiert bei der Geschwindigkeitskontrolle. Überall da wird das eingesetzt, was wir für die Innere Stadt gerne hätten. Ich fasse zusammen: Auf der Autobahn ist es kein Problem, warum sollte es dann im 1.

 

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