«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 52

 

Prüfung vornehmen kann. Auch wenn die Leistungsfrist um 30 Prozent überschritten wird, ist das automatisch vorzunehmen.

 

Ich darf also zusammenfassen: Die Änderungen sind in Ordnung. Es ist eine gute Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes. Kompliment an dieser Stelle an die Regierungsfraktionen. Das muss man auch einmal sagen. Ich bin ja gerne beim Kritisieren und beim Vorzeigen, was alles schlecht ist. Das habt ihr gut gemacht. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Mitunter fallt mir natürlich noch etwas ein, was man sonst noch hätte machen können. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Natürlich! - Heiterkeit bei Abg. Barbara Novak, MA.) Ich bin Oppositionspolitiker und werde das womöglich auch bleiben. Das weiß man nicht. Schauen wir einmal! - Hoffentlich sagt da irgendwer: Schauen wir einmal! Das entscheidet Gott sei Dank der Wähler. Was wir uns auch vorgestellt hätten oder was ich noch in den Raum stellen möchte, ist die Prüfung von Gesellschaften, bei denen die Gemeinde Wien zu 25 Prozent beteiligt ist. Es ist ja sicher nicht die letzte Novelle des Stadtrechnungshofs. Ich darf durchaus anerkennend anmerken, dass die letzte große Novelle des Stadtrechnungshofs damals mit grüner Regierungsbeteiligung war. Frau Kollegin Hebein hat das damals verhandelt. Das war auch in Ordnung. Da haben wir auch zugestimmt. Also, sinnvollen Sachen stimmen wir schon zu.

 

Bei der Minderheitenbeteiligung wäre für uns also auch eine gute Möglichkeit, dem Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen zu geben und auch dort hinzusehen, wo wir zwar nur eine Minderbeteiligung, aber trotzdem eine entscheidende Minderbeteiligung haben: 25 Prozent. Was auch nicht gelungen ist und was, wie ich auch zugebe, gar nicht so einfach ist, ist das tatsächliche Problem - da sind wir wieder beim Oppositionspolitiker -, dass es teilweise sehr lange dauert, bis Prüfersuchen oder überhaupt Berichte des Stadtrechnungshofes oder Berichte zu Prüfersuchen dann wirklich den Weg in die Öffentlichkeit finden.

 

Wir bringen also zu einem aktuellen Thema, zu irgendeinem Aufregerthema - zumindest für die Opposition ist es ein Aufregerthema - ein Prüfersuchen ein. Der Stadtrechnungshof prüft. Das dauert natürlich seine Zeit, keine Frage. Dann geht es zur Stellungnahme an die geprüfte Stelle. Auch da wurde jetzt konkretisiert, wie das vorzusehen ist. Die muss sich natürlich rechtfertigen - rechtliches Gehör - unter Anführungszeichen, keine Frage. Das muss so sein. Dann geht es wieder zurück. Dann kommt der Bericht. Dann kommt er in den Ausschuss. Damit ist einmal das Papier öffentlich. Irgendwann einmal wird es dann hier, also im Konkreten im Gemeinderat, verhandelt. Vielleicht fällt uns da etwas ein. Es ist, wie gesagt, nicht ganz befriedigend, dass da teilweise Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen. Es ist dann eine Sache, die nicht mehr ganz so aktuell ist, wie man es in der politischen Diskussion eigentlich gerne hätte. Vielleicht fällt uns da noch etwas Gescheites ein. Ich gebe uns allen einmal als Hausaufgabe mit, das zu überlegen. Es gibt ja sicher irgendwann wieder einmal eine Novelle auch für den Stadtrechnungshof.

 

Was auch ein Thema ist, was immer wieder angesprochen wird und was man auch so oder so sehen kann - das gebe ich zu: Dass man auch anderen Organen, die in der Stadtverfassung normiert sind, die Möglichkeit gibt, Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zu stellen.

 

Dazu hat, glaube ich, auch die ÖVP einen Antrag gestellt. Ich habe es mir erspart, einen Antrag zu stellen, aber die ÖVP hat das hineingeschrieben. Die Bezirksvertretungen sollen dazu ermächtigt werden. Das wäre eine Möglichkeit. Das muss natürlich begrenzt sein. Es ist auch klar, dass da nicht irgendwelche Bezirksvertretungen 50 Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof schicken. So gern der Stadtrechnungshof prüft, aber das wird er nicht einfach so verkraften können. Also, auch dazu wäre eine kluge Überlegung möglich. Das gebe ich auch mit. Es würde uns auch gefallen, wenn man da vielleicht das eine oder andere noch feilen oder anpassen kann.

 

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, erfüllt die Stadtrechnungshofnovelle in vielen Punkten Forderungen der Freiheitlichen Partei - nicht nur der Freiheitlichen Partei, das ist klar - und entspricht einer guten Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Regelungen. Ich darf mich in dem Zusammenhang auch bedanken. Auch das sei hier offen gesagt. Bei dem Vorgang, wie diese Novelle abgewickelt wurde, wurde offen und transparent auch mit meiner Seite gesprochen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Das war sehr in Ordnung. Ich würde mich freuen, wenn mehrere Gesetzesvorhaben so abgehandelt werden.

 

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir werden dem zustimmen. Ich darf dann noch auf die Worte meiner Frau Kollegin Nittmann verweisen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Jetzt ist es an der Zeit, dass ich wieder etwas sage. (Heiterkeit beim Vorsitzenden.) Als Nächster ist Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.35.31

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Sehr geehrter Herr Streimelweger von der Magistratsdirektion-Recht! Es freut mich, dass auch Sie heute hier sind und den Ausführungen lauschen. Sie waren ja an dem, was wir heute beschließen, natürlich nicht unbeteiligt.

 

Ich darf zu Beginn vielleicht meine große Freude ausdrücken, dass wir diese Novelle heute beschließen. Wir haben schon gehört: Insgesamt sechs Gesetze sind hiervon berührt, wovon auch drei wirklich neue auf den Weg gebracht werden. Das heißt: Viel, viel Arbeit, viel lange Arbeit, viele Verhandlungen, viele Verhandlungsrunden, viel Abstimmung, die notwendig war, aber auch viel Einbindung seitens des Stadtrechnungshofs und seitens der MD-Recht, die hier stattgefunden hat, und viele Expertinnen und Experten, die befragt worden sind.

 

An dieser Stelle aber auch an alle Klubs in diesem Haus einmal ein großes Danke, vor allem an den Klub der

 

«  1  »