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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 52

 

EUR. Wir sind jetzt auf 5 Millionen EUR. Wer diese Summe übersteigt, der wird auch hart bestraft. Das heißt, man wird dann ordentlich zur Kasse gebeten, wenn man diese Obergrenze nicht einhält. Das würde den Parteikassen auch richtig weh tun. Das ist auch deswegen so wichtig, weil es diese Möglichkeit bis jetzt nicht gab. Wir haben eine hohe Obergrenze in Wien, das wissen wir alle. Sie ist weiterhin hoch, aber es ist vollkommen egal, ob man diese überschritten hat oder nicht: Es gab keinerlei Sanktionen. Die werden jetzt mit einem neu zu errichtenden unabhängigen Parteiensanktionssenat eingeführt, der diese Verstöße bei den Fördermitteln auch mit sehr, sehr hohen Geldbußen sanktioniert.

 

Man bekommt für unrichtige oder unvollständige Angaben im Wahlwerbungsbericht eine Geldbuße in der Höhe von bis zu 50.000 EUR. Richtig happig wird es aber, wenn man diese Wahlkampfobergrenze überschreitet. Da gibt es eine Staffelung: Bei einer Überschreitung von 10 Prozent werden 25 Prozent des Überschreitungsbetrages fällig. Das geht dann bis zu einer Überschreitung von über 50 Prozent. Da werden 200 Prozent des 4. Überschreitungsbetrages fällig. Was heißt das im Detail? - Vielleicht als Beispiel: Wenn ich um 1 Million EUR überschreite, dann muss ich als Partei 500.000 EUR Strafe zahlen. Wenn ich aber um 4 Millionen EUR überschreite, was hoffentlich niemals einer Realität entsprechen kann, dann würde das bedeuten, dass ich eine Strafe von 5,562 Millionen EUR als Partei zu bezahlen habe. Das ist wirklich happig. Da wird sich, glaube ich, jede Partei überlegen, ob sie dann auch nur 1 EUR darüber ist, denn dann wird es wirklich ungemütlich. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, im Bereich der Kontrolle und Transparenz weitere Schritte zu gehen. Es geht um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, in uns als Politikerinnen und Politiker und in unsere Institutionen. Ich bin sicher, dass wir alle mit dieser Novelle heute auch dazu einen Beitrag leisten. Denn die Menschen haben unter anderem auch das Recht darauf, zu wissen, was die Parteien mit ihren Geldern machen und wofür sie sie einsetzen. Mit heute haben sie nun endlich auch die Gewissheit, dass es Strafen gibt, wenn sie sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke vielmals für diesen einstimmigen Beschluss. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Jörg Neumayer, MA, und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor ich Herrn Abg. Ellensohn das Wort erteile, möchte ich auf der Galerie eine Besuchergruppe aus Ebensee begrüßen. Mit der Gruppe ist auch die amtierende Frau Bürgermeisterin Sabine Bromberger gekommen. - Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Herr Abgeordneter, bitte.

 

11.45.53

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Ebenseer und Ebenseerinnen!

 

Ich möchte mich, weil alle dabei waren, bei allen Klubs bedanken, aber zuerst einmal bei Jörg Konrad von den NEOS und bei Barbara Novak, die für die Regierungsfraktionen die Verhandlungen geführt haben. Es hat mehrere Gesprächsrunden gegeben. Es sind Vorschläge eingebracht worden. Wir finden uns größtenteils fast zur Gänze wieder. Das gilt offensichtlich für alle Fraktionen. Das haben wir ja eher selten untereinander, also ist zumindest das wieder einmal ein Erfolg für demokratisches Zusammenarbeiten. Dafür bedanke ich mich im Namen der GRÜNEN. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Peter L. Eppinger.)

 

Ich wiederhole jetzt nicht alle Punkte, die vorhin sehr schön referiert worden sind, sondern nur das Allerwichtigste - ich möchte das einmal verkürzen -: Die Einrichtung des Stadtrechnungshofes als eigenes Organ und die Herauslösung aus dem Magistrat wollten wir auch lange. Jetzt passiert es tatsächlich. Ich sage also: Chapeau. Jetzt sage ich gar nicht, die NEOS haben es geschafft, sondern es ist jetzt halt so weit gewesen. Wir haben über die letzten Jahrzehnte oder über die letzten Perioden immer wieder einmal Verbesserungen durchgesetzt. Es ist auch günstig, wenn immer irgendetwas zum Weiterarbeiten übrig bleibt, sagen dann manche. Die Herauslösung des Stadtrechnungshofes ist aber tatsächlich ein größerer Wurf, den die Oppositionsparteien im Haus, glaube ich, immer verlangt haben. Als Regierende ist es dann eine Spur schwieriger, das durchzusetzen. Das gibt es jetzt. Das ist schon einmal ganz grandios. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur Etablierung der Meldepflichten: Soll ein Stadtrechnungshof bereits prüfen, während Projekte laufen? Das ist bei Stadtrechnungshöfen oder Kontrollämtern nicht das Beliebteste, denn das bedeutet mehr Arbeit, also brauchen sie mehr Personal, et cetera. Jetzt haben wir eine Regelung gefunden, die bei Kostenüberschreitungen über 30 Prozent tatsächlich die Möglichkeit einräumt, dass man prüft, warum das passiert ist. Da gibt es ja leider manchmal auch gute Gründe dafür. Wir haben dann auch noch die Idee eingebracht, dass man das vielleicht nicht nur bei den Kosten, sondern auch bei der Zeit machen sollte, wenn die Zeitabläufe plötzlich mehr sind. Das findet sich. Genau so stellt man sich es auch vor, dass jede Fraktion eine Idee einbringt. Man hat ja nicht alle Ideen immer ganz alleine. Das findet sich in der Vorlage dieser Novelle. Da bin ich auch froh.

 

Dann habe ich noch einen zweiten Punkt, den wir rund um die Inserate hatten. Da steht jetzt, wer wo inserieren darf: Nicht in parteinahen Medien, und die Stadt soll nicht, und so weiter, und so fort. Sagen wir so: Es ist rechtlich nicht ganz so einfach, das alles in Gesetze zu gießen. Deswegen gibt es einen Fünfparteienantrag: Keine Inserate durch städtische Unternehmen in parteinahen Medien. Es ist das Nächste, wo wir hingekommen sind und wo wir uns rechtlich einig sind, dass wir zumindest das hier stellen dürfen. Da sind wir natürlich genauso dabei wie bei allen anderen Anträgen, die hier heute eingebracht werden.

 

Ein Punkt, wo wir uns unterscheiden - das wird jetzt niemanden überraschen, es haben ja alle die Anträge ge

 

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