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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 52

 

lesen -: die Wahlkampfkosten. In Österreich haben Parteien gemeinhin mehr Geld als in anderen Ländern. Ich weiß gar nicht, ob es in Europa eines gibt, in dem man mehr bekommt. Ich finde das auch nicht falsch, dass wir hohe Einnahmen haben, weil das auch sicherstellen soll, dass die Parteien dafür auf der Korruptionsseite keine Fehler machen.

 

Es gibt natürlich Wahlkampfkostenobergrenzen, um den Wettbewerb in den Griff zu bekommen. Man hat ja auf Bundesebene in den letzten Jahren Wahlkämpfe erlebt, bei denen Parteien fast das Doppelte ausgegeben haben. Wie Kollegin Emmerling vorhin ausgeführt hat: Man darf es zwar nicht machen, aber es gibt keine Strafe. Das ist natürlich gar nichts, wenn man ganz minimale Strafen hat. Man möge sich nur vorstellen, wir hätten Tempolimits, und wenn du schneller fährst, zahlst du 5 EUR oder so etwas. Dann hält sich niemand an so etwas. Deswegen ist es gut, dass das gesenkt wurde. Es ist vor allem gut, dass es Sanktionen gibt, die tatsächlich auch immer höher werden: Je höher die Überschreitung, desto höher die Strafe.

 

Trotzdem bleiben wir bei der Wahlkampfkostenobergrenze von 3 Millionen EUR in Wien, die wir auch immer schon propagiert haben und in der letzten Periode auch gerne durchgesetzt hätten. Den Antrag werden wir einbringen. Dass der heute eine Mehrheit hat, sehe ich im Moment noch nicht. Es gibt ja aber auch noch eine Zukunft. Ich möchte wenigstens festhalten: Das war unsere Position vorher. Das haben wir auch nicht neu eingebracht, sondern auch in der Diskussion eingebracht.

 

Dann hätte ich noch eine Kleinigkeit: SPÖ und NEOS, also die Regierung, bringen einen Antrag zur Meldung von Nebeneinkünften für nicht amtsführende StadträtInnen ein. Das war eine Diskussion im Sommer. Ich glaube, es ist um einen nicht amtsführenden Stadtrat bei der ÖVP gegangen, weil in den Medien gestanden ist: Komisch, alle legen offen. 100 GemeinderätInnen müssen offenlegen, die amtsführenden müssen offenlegen, alle müssen offenlegen. Es gibt aber offensichtlich eine Lücke im Gesetz, die hiermit geschlossen wird. Das ist schlau. Die soll auch geschlossen werden. Es hat auch keiner verstanden, warum das vorher so war.

 

Zusätzlich ist uns tatsächlich gerade auch diese Woche eine andere Lücke aufgefallen, die man sich dann ein anderes Mal anschauen muss: Wenn jemand einen Nebenjob in der Privatwirtschaft hat, irgendwo im Vorstand sitzt oder wichtige Funktionen hat, muss man das melden. Dann kommt das in den Unvereinbarkeitsausschuss, und am Ende landet es hier. Wenn man aber so eine ähnliche Funktion im Haus hat, muss man das interessanterweise nicht. Dann geht es in den Ausschuss, und dann ist es dort fertig. Das heißt, das kann nicht öffentlich diskutiert werden. Es werden nicht alle 100 GemeinderätInnen damit befasst.

 

Ich bin ich mir gar nicht sicher, ob da eine große Absicht dahinter ist. Vielleicht hat man nicht daran gedacht. Das kommt ja manchmal vor. Diese Lücke könnte man ein anderes Mal schließen. Das machen wir nicht heute. Wir haben auch keinen Antrag dazu eingebracht. Es können aber alle darüber nachdenken, so wie es allen auch bei den nicht amtsführenden StadträtInnen ganz logisch vorkommt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand gegen den Antrag bei den Nebeneinkünften stimmt. Diese Lücke könnte man versuchen, ein anderes Mal zu schließen.

 

Insgesamt freundliche Verhandlungen, sachliche Verhandlungen und gut geführte Verhandlungen von Kollegen Konrad und Kollegin Novak. Ich bedanke mich noch einmal für die ganze Arbeit und gratuliere hier allen, die das möglich gemacht haben. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

11.52.43

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Direktor! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste!

 

Wir haben heute vor allem die Reform des Stadtrechnungshofes zum Thema. Kollegin Emmerling hat schon gesagt: Es geht da sehr stark um das Vertrauen in der Politik. Das Vertrauen in der Politik bekommt man auch dann, wenn man kontrolliert wird. Wir haben hier in der Stadt eine sehr gute Kontrollinstanz. Das ist der Stadtrechnungshof. Er deckt Missstände auf. Er zeigt uns aber auch Fehler im System auf und bietet auch Verbesserungsvorschläge. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

 

Ich muss wirklich Herrn Direktor Sedlak und seinem gesamten Team sagen - das darf ich, denn der Stadtrechnungshofausschuss, der sich ja mit der gesamten Palette beschäftigt, die hier in Wien gemacht wird, und der das absolut seriös und genau und adäquat macht, ist sicher einer der spannendsten Ausschüsse, die wir hier im Gemeinderat haben: Es gibt da zum Beispiel ein kurzes Statement über den Stadtrechnungshof. Da wird ein Mal im Jahr ein Symposium im Wiener Rathaus veranstaltet. Das letzte war am 6. Juni 2023, und als hätte es der Direktor vorgeahnt, war das Thema die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten. Da waren viele Experten dabei. Da ging es auch darum, wie das Resilienzmanagement und die Versorgungssicherheit in der Stadt funktionieren. Das war sehr spannend. Auch der Katastrophenschutz wurde da besprochen. Da ist man natürlich daraufgekommen, dass das Risiko- und Krisenmanagement in der Stadt teilweise auch verbesserungswürdig ist. Es ist keine Frage: auch im ganzen Bundesgebiet. Die Direktorin des Europäischen Rechnungshofes hat dann auch ihre Analysen für ganz Europa präsentiert. Auch das kann ich mir vorstellen: Dass der Stadtrechnungshof in diese Analysen der Prozesse in der Resilienzbewältigung durchaus einbezogen werden kann.

 

Zusammenfassend kann man noch sagen: Wenn man sich die gesamten Prüfberichte anschaut, die wir in den letzten Jahren beobachtet und analysiert haben, kommen wir auf 107 Beispiele, bei denen sich die Stadt 6,72 Milliarden EUR an Steuergeld hätte ersparen können, wenn man anders reagiert hätte. Es wurden also in der Stadt Wien fast 7 Milliarden EUR vernichtet. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen. Wir haben Besucher, und wir haben Zuschauer. Ich glaube, man muss schon immer wieder betonen, was hier an Prüfberichten gekommen ist,

 

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