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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 68

 

ist allerdings bereits umfassend im Gang. Wenn diese umfassende Diskussion nach rechtlicher Prüfung in entsprechende Vorschläge mündet, dann werde ich selbstverständlich meinen Beitrag dazu leisten, das auch in guter Form in dieses Haus zu bringen.

 

Im UK-Abschlussbericht, der am 18.10. debattiert wurde, ist verschriftlicht, dass sich einige Schlussfolgerungen auch für die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS ergeben haben, nämlich bestimmte Empfehlungen im Zusammenhang mit einer Reformierung der Untersuchungskommission. Und wie ich vernommen habe, gibt es auch ein klares Bekenntnis, diese Vorhaben rasch anzugehen. Einige Punkte sind ja bereits in den Novembersitzungen auf der Tagesordnung. Gestern wurde zum Beispiel die Präzisierung des Interpellationsrechts recht intensiv diskutiert. Einiges davon, wie der Corporate Governance Kodex, ist bereits in Bearbeitung.

 

Ich habe die Information, dass auch Themen hinsichtlich der Konkretisierung der Aufgaben des Schiedsgremiums, der Fristen und Abläufe und der vorzeitigen Auflösung der UK in Arbeit sind. Diese werden ganz sicherlich in bewährter Art und Weise auf Klubebene verhandelt und mit allen Parteien vorbesprochen werden, und wenn es dann so weit ist, dann darf ich der Landesrat sein, der das als Berichterstatter hier ins Haus bringen wird.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg Dr. Wölbitsch-Milan, MIM. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.39.19

Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Vielleicht war es auch ein bisschen naiv, zu glauben, dass ein Landesrat für Demokratie, der auch immer wieder auf Veranstaltungen auftritt und Enqueten zu diesem Thema veranstaltet, auch dazu eine Meinung hat, wenn es um die Stärkung von demokratischen Rechten in dieser Stadt geht.

 

So. Sie haben jetzt eh Ihre Meinung und Ihre Einstellung dazu kundgetan. Sie haben aus meiner Sicht aber natürlich auch die sehr wichtige Rolle, hier gewisse Dinge anzustoßen, denn wenn Sie Demokratiestadtrat sind, dann ist das aus meiner Sicht auch mit einer gewissen Aufgabe verknüpft. Sie haben gesagt, dass schon Diskussionen in Gang sind. Ich kenne in diesem Zusammenhang bis dato nur parlamentarische Diskussionen. Auf uns ist hier noch niemand zugegangen, um etwas konkret zu verhandeln. Aber vielleicht können Sie diesbezüglich auch auf die Mehrheitspartei einwirken, zu der Sie ja einen ganz guten Draht haben, damit man diese Gespräche jetzt vielleicht einmal anstößt. Das wäre auch in Ihrem Sinne als Demokratiestadtrat.

 

Meine Frage, sehr konkret: Ein untragbarer Zustand, der sich bei der derzeitigen Regelung der Untersuchungskommission gezeigt hat, war, dass wir als Untersuchungskommission einstimmige Beweisanträge beschließen können, das heißt, dass wir Stellen in der Stadt dazu auffordern können, uns Unterlagen zu liefern, dass diese aber schlicht und einfach zurückschreiben können: Wir liefern euch diese nicht. Punkt. - Und da ist eigentlich nichts passiert. Da bislang eine entsprechende Aufklärung nicht möglich war, alle drei unabhängigen Vorsitzenden das allerdings auch entsprechend kritisiert haben, nun meine Frage an Sie: Ist es aus Ihrer Sicht ein tragbarer Zustand, dass derzeit in der U-Kommission angeforderte Akten ohne Konsequenz schlicht und einfach nicht geliefert werden?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Grundsätzlich erhebt sich die Frage, ob es rechtlich geboten beziehungsweise rechtlich möglich ist, einer bestimmten Anforderung oder einem bestimmten Auftrag der Untersuchungskommission entgegenzutreten. Ich meine, dass die Mitglieder der Landesregierung und natürlich auch der Herr Bürgermeister gut beraten sind, zuerst einmal eine rechtliche Prüfung abzuwarten und das dann auf Basis des Ergebnisses dieser rechtlichen Prüfung handzuhaben. Das ist meiner Meinung nach ein richtiger, sinnvoller und auch vernünftiger Vorgang.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.41.34

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat.

 

Ich war ja bei der Untersuchungskommission mit dabei, und Herr Wölbitsch war dort auch sehr intensiv tätig.

 

Bevor diese Untersuchungskommission eingerichtet wurde, haben die NEOS ja gesagt, dass sie ein tolles Demokratiepaket gemacht haben, dass alles jetzt sehr transparent ist und die Minderheitenrechte gestärkt sind. Leider Gottes mussten wir allerdings im Rahmen der Untersuchungskommission erfahren, dass das ein transparenzpolitischer Bauchfleck der NEOS war, sie wurden offensichtlich von der SPÖ über den Tisch gezogen. Das ist halt so. Wenn man im Landtag nur eine Sektion und keine eigene Partei ist, dann muss man offensichtlich auch mit dieser Kritik leben!

 

Wir mussten in der Untersuchungskommission miterleben - wie auch schon angesprochen wurde -, dass wir eigentlich betreffend Wien Energie untersuchen wollten, in die Wien Energie aber nicht hineinfragen durften. Wir haben erleben dürfen, dass das „unverzüglich“ drei Monate dauert. Wir haben hören dürfen, dass ganz Europa gewusst hat, dass man eine Energiekrise hat, nur der Bürgermeister nicht, denn sonst hätte er die Notkompetenz nicht ziehen müssen.

 

Bei meiner Frage geht es jetzt darum, dass wir als Mitglieder - wie schon angesprochen - Unterlagen einstimmig anfordern und diese einfach nicht bekommen. Für Transparenz ist zwar ein anderer zuständig, ich frage jetzt aber Sie als Landesrat für Demokratie, denn auch das ist wichtig im Zusammenhang mit Interpellationsrechten, Fragerechten, et cetera: Was werden Sie persönlich tun, um diesen Missstand aufzuheben?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich habe das vorhin weggelassen, weil das von Kollegen Wölbitsch eigentlich keine Frage war, sondern ein Eingangsstatement, möchte ich etwas, was eigentlich eine relative Banalität ist, in diesem Haus in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen: Ich weiß nicht, wie Sie das sehen,

 

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