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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 31

 

ersten Schritt eine zusätzliche Person bekommen, weitere Ausbaustufen sind in Planung.

 

Darüber hinaus ist wichtig: In den Wohngemeinschaften und auch in den Krisenzentren war die Personalsituation relativ angespannt. Wir haben daraufhin eine Änderung vornehmen können, sodass wir auch studentisches Personal zusätzlich unterstützend in die Wohngemeinschaften bekommen können. Das hat sehr gut funktioniert, das hat massiv entlastet, und auch die Anzahl der offenen Stellen ist zum Glück im letzten Dreivierteljahr zurückgegangen. Die waren zum Teil problematisch. Jetzt sind noch immer einige offen, aber deutlich weniger, und wir haben auch eine starke Ausbildungsoffensive in diesem Bereich gestartet, um mit Institutionen, die hier ausbilden, zu kooperieren, um unter den Studierenden nach ihrem Studium mehr Fachpersonal auch für die Stadt und für die Einrichtungen der Stadt zu gewinnen.

 

Ich halte es aber auch für wichtig, das nicht als Konkurrenz zu sehen, denn für die Kinder soll es sowohl in städtischen als auch in privaten Einrichtungen gute Rahmenbedingungen geben, und genauso auch für das Personal. Dementsprechend ist wichtig, dass wir Österreich-weit genug Ausgebildete in diesem Bereich haben. Ich sehe, wie auch in anderen Bereichen, dass das Interesse groß wäre, aber die Studienplätze zu wenig stark ausgebaut worden sind. Daher wäre neben Einrichtungen, die wir als Stadt unterstützen und fördern, ein Ausbau der Studienplätze an Fachhochschulen dringend notwendig.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.

 

9.59.00†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 5. Anfrage (FSP-104657-2024-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Baxant gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Medialen Berichten aus dem Herbst 2023 zufolge wird bereits eine neuerliche Novelle der Straßenverkehrsordnung zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene abgestimmt. Mittels dieser Novelle könnte die verkehrsberuhigte Innere Stadt endlich realisiert werden - vorausgesetzt, es gibt ein Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium. Könnte seitens des Landes Wien eine vergleichbare Verkehrsberuhigung mit Werkzeugen in Landeskompetenz umgesetzt werden, sofern eine Novelle vor der Nationalratswahl nicht mehr auf den Weg gebracht wird?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen von meiner Seite!

 

Frau Abgeordnete, Entschuldigung, dass ich Sie erneut mit diesem Thema - ich würde jetzt nicht sagen - langweilen muss. Ich werde mich bemühen, es so kurzweilig wie möglich zu gestalten, aber wir beschäftigen uns ein weiteres Mal mit dem Thema verkehrsberuhigte Innere Stadt. Ein herzhaftes Gähnen in der ersten Reihe! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein!) Doch, doch!

 

Sie wissen, dass wir uns jetzt doch schon seit mehr als drei Jahren sehr intensiv darum bemühen, eine gesetzliche Grundlage für die größte Verkehrsberuhigung, die es in Wien, aber vermutlich sogar in Österreich jemals gegeben hat, über die Bühne zu bringen. Über 15.000 Einfahrten in die Innere Stadt an Werktagen würden damit verhindert werden, rund ein Viertel der Parkplätze würden nicht mehr gebraucht werden. Das bietet dort sehr viel Platz für großräumige Begrünung und eine massive Hebung der Lebensqualität.

 

Seit über 1.000 Tagen warten wir nun auf die entsprechende gesetzliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung, die wir von der Frau Verkehrsministerin Gewessler brauchen würden. Sie erinnern sich, bei unserer letzten Pressekonferenz zu diesem Thema kam dann die Nachricht, es wird eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geben, in der dieser Passus enthalten ist. Wir haben uns kurz gefreut, haben dann das Ministerium kontaktiert und haben gesagt: Können wir bitte diese Novelle haben, damit wir beurteilen können, ob die Grundlagen, die darin vorgesehen sind, auch für Wien passend sind? Dann hat es geheißen, nein, können wir nicht haben. Seitdem haben wir jetzt eigentlich darauf gewartet.

 

Jetzt ist in den letzten Wochen Folgendes passiert: Es ist jetzt eine, nämlich die 35., Novelle der Straßenverkehrsordnung ins Parlament gekommen. Was ist nicht drin? Eine entsprechende rechtliche Grundlage, die uns ein Kamerasystem zur Überwachung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt ermöglicht. Das heißt, das, worauf wir jetzt schon seit über 1.000 Tagen warten, ist in dieser Novelle wieder nicht enthalten. Die Enttäuschung ist bei uns wirklich sehr, sehr groß, weil ich schön langsam die Sorge habe, dass es sich in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung nicht mehr ausgeht. Wir wissen ja noch nicht, wann im Bund gewählt wird, aber wenn man sich anschaut, wie lange es gedauert hat, bis die letzte StVO-Novelle gekommen ist, bin ich jetzt nicht sehr zuversichtlich, dass es überhaupt noch eine weitere StVO-Novelle in dieser Legislaturperiode geben wird. Wenn mit der jetzigen Straßenverkehrsordnungsnovelle sozusagen das letzte Wort gesprochen wurde, dann ist das Thema wieder für mindestens ein Jahr vom Tisch.

 

Das finde ich sehr, sehr bedauerlich, weil wir in dieser kontroversiellen Frage, muss ich fast sagen, eine sehr breite Parteienallianz zustande gebracht haben, auch dank der tatkräftigen Unterstützung des Bezirksvorstehers vom 1. Bezirk. Der hat das wirklich auch zu seiner Mission gemacht und war sehr intensiv dahinter, hat eine Vierparteieneinigung im 1. Bezirk zusammengebracht, nachdem man eineinhalb Jahre am Konzept gearbeitet hat. Ich finde, das ist ein wirklich schönes Zeichen. Es sind fast alle Parteien im 1. Bezirk dabei. Die FPÖ hat sich leider nicht entschließen können, diese Initiative zu unterstützen, ansonsten unterstützen es alle Parteien. Man muss sagen, es ist ein sehr breiter Konsens, der hier für ein doch kontroversielles Thema am Tisch liegt, denn die verkehrsberuhigte Innere Stadt würde doch auch auf den Rest von Wien einen massiven Impact haben. Das ist völlig klar, ist aber, glaube ich, ein wichtiger Schritt, den wir setzen wollen, um Wien noch lebenswerter zu machen und auch die Innere Stadt, den 1. Bezirk noch zusätzlich zu begrünen und zu verkehrsberuhigen.

 

Das ist jetzt einmal der aktuelle Status, der leider nicht sehr erfreulich ist. Dann ist aber etwas anderes passiert.

 

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