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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 31

 

Wirkens angibt und uns so im Regen stehen lässt und einen Entwurf ausschickt, der wirklich für die Städte absolut untauglich ist, dieses wichtige Ziel umzusetzen. Ich bin auch enttäuscht darüber, dass jetzt drei Jahre vergangen sind. Wir könnten schon fertig sein. Das Ding könnte schon laufen, das könnte schon in Betrieb sein, und es wird nur verzögert und verschleppt, und es werden uns Hindernisse in den Weg gelegt. Das finde ich eigentlich einer grünen Verkehrsministerin unwürdig. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Irschik gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.11.29

Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Präsident, guten Morgen! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Die anderen Fraktionen stehen auch schon alle, das hat mich jetzt eigentlich ein bisschen gewundert. Wie auch immer. Ich kann mich an keine Sitzung erinnern, in der dieses Thema nicht zur Sprache kam. Sie haben Verkehrsberuhigung gesagt, Frau Stadträtin. Das hat für uns Freiheitliche immer so einen schalen Beigeschmack. Wir bekämpfen den Autofahrer, das Geld nehmen wir von ihm trotzdem. Ich darf kurz die Zahlen in Erinnerung bringen. Der Bundesfinanzminister nimmt pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR vom Straßenverkehr ein. Wie gesagt, das Geld nehmen wir, da schämen wir uns nicht.

 

Garagenbetreiben ist natürlich auch ein Geschäftsmodell, gar keine Frage. Ich darf das kurz einmal bringen. Diese Parkgarage am Neuen Markt - Gott sei Dank gibt es sie, das Ganze ist dort unbestritten schöner gestaltet worden. Dann darf ich Ihnen kurz die Tarife sagen: Dauerparken ist ausverkauft, gibt es gar nichts mehr, nicht einmal, wenn du es wolltest. Der Monatsvertrag in den Monaten November bis März ist 706 EUR. Günstiger wird es dann in den Sommermonaten von April bis Oktober, da kostet es nur noch 600 EUR im Monat, also ein Bettel! Leistbar für alle! So schaut die Realität dann aus, meine Damen und Herren!

 

Daher eine etwas humorvolle Zusatzfrage, denn es kommt ja immer wieder das Thema, und immer wieder die gleiche Zusatzfrage wird dann auch eine fade Geschichte. Daher - der Herr Präsident möge mir das gestatten - eine humorvolle Frage: Auch wenn diese StVO-Novelle nicht umgesetzt wird: Gibt es dann irgendeine Sitzung im Gemeinderat oder im Landtag, in der dieses Thema dann nicht mehr zur Sprache kommt?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich kann Ihre Frage durchaus verstehen, kann Ihnen aber leider dieses Versprechen nicht abgeben, weil wir einfach sehr viel Arbeit in dieses Thema hineininvestiert haben, das sehr aufbereitet haben. Es findet nicht Ihre Zustimmung, das habe ich schon verstanden, aber mir ist es wirklich ein Anliegen, in dieser Legislaturperiode noch die Weichen zu stellen. Eigentlich wollte ich es in dieser Legislaturperiode umsetzen. Es wird immer schwieriger, weil es nicht so aussieht, als würden wir rasch eine gesetzliche Grundlage bekommen. Ehrlich gesagt, wäre es ein FPÖ-Verkehrsminister, dann könnte ich mir zumindest erklären, warum das so ist. Bei einer grünen Verkehrsministerin tue ich mir inhaltlich jetzt schon ein bisschen schwerer, warum das so wahnsinnig schwierig gemacht wird.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Sequenz gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.14.07

Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bin ein bisschen heiser, entschuldigen Sie.

 

Erstens: Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie davon ausgehen, dass Verkehrsteilnehmer grundsätzlich Verkehrszeichen missachten. Das ist einmal das Erste. Ich gehe jeden Tag durch den Welterbe-Bezirk und sehe hunderte Parkplätze, die man sofort zurückbauen könnte (StR Dominik Nepp, MA: Eliminieren könnte!), weil keine Anrainer in der Nähe sind und man dort eine attraktive Aufenthaltsqualität schaffen könnte, zum Beispiel die Gegend zwischen Landtmann und Rathaus, beim Schottentor Richtung Herrengasse. Meine Frage: Was hindert Sie daran, während wir auf diesen Runden Tisch warten, dort seit drei Jahren tätig zu werden?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Gott sei Dank waren wir ja in den letzten drei Jahren tätig! Wir haben den Petersplatz plus sieben umliegende Gassen umgestaltet, Fußgängerzonen gemacht, Verkehrsberuhigung gemacht. Wir sind gerade dabei, den Michaelerplatz umzugestalten. Wir haben den Neuen Markt umgestaltet. All diese Projekte haben eines gemeinsam, nämlich dass wir Parkplätze entweder massiv reduziert oder überhaupt weggegeben haben. Es gibt maximal noch einige Ladezonen. Gerade die Gegend um den Petersplatz, finde ich, ist sehr, sehr schön geworden. Das war ein riesiger Parkplatz.

 

Wir haben auch noch einige Projekte vor, aber klar ist: Die Einfahrt von 15.000 Fahrzeugen an einem Werktag zu verhindern, geht halt nur mit einem wirklich sehr ausgeklügelten Modell, wobei übrigens ja auch die GRÜNEN aus dem 1. Bezirk das unterstützen. Das ist ja das, was ich nicht ganz verstehe. Im Bezirk sind ja auch die GRÜNEN der Meinung, dass das ein gutes Projekt ist. Und es ist auch ein gutes Projekt!

 

Ich unterstelle niemandem etwas, und ich glaube, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer an Verkehrsschilder halten, aber wenn die Polizei ganz klar sagt, sie können ein System mit Schildern nicht vollziehen, sie können es nicht strafen und sie können es nicht kontrollieren, dann, fürchte ich, wird das ein zahnloser Papiertiger bleiben. Es macht dann keinen Sinn, das so umzusetzen.

 

Erlauben Sie mir aber umgekehrt die Frage: Was ist jetzt so schlimm an Fotokameras, wie wir sie in ganz Österreich schon überall stehen haben? Warum kann das genau dort nicht sein? Das ist das, was ich nicht verstehe, weil ich mir eigentlich erhofft habe, dass, wenn die Bezirks-GRÜNEN das Projekt unterstützen, wir das dann einfach umsetzen können. Es geht wirklich um das größte Verkehrsberuhigungsprojekt, das wir in Wien jemals gehabt haben. Dass dann solche sozusagen Giftzähne im Entwurf verborgen sind, verstehen wir einfach nicht mehr.

 

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