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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 20

 

checkt die Fakten?), der eindeutig belegt hat und mehrere Verfassungsjuristen zitiert hat, wie beispielsweise Kollegen Bußjäger, der Ihnen vielleicht mehr liegt als meine Rede. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Diese Rede ist schlecht, ehrlich!) Gut, Herr Bußjäger hat gesagt, eine einzige Stimme hätte diese Blockade lösen können, und die Aussage von Andreas Schieder damals, jetzt einfach Leonore Gewessler den Schwarzen Peter zuzuschieben, sie hätte sich einfach ausgesucht, sie enthält sich, ist falsch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt ist der heute vorliegende Antrag von SPÖ und NEOS, dem wir natürlich zustimmen werden, weil jeder Schritt, der jetzt in die richtige Richtung geht, wichtig ist. Abschließende Klarheit darüber, ob und vor allem wie, über welchen Weg Wien seine Zustimmung zur negativen Länderstellungnahme zurückziehen wird, fehlt mir aber noch immer. Denn eines ist mir schon wichtig, noch einmal zu betonen: Wir sind in dieser Situation, die mehrere Juristen jetzt als juristisches Neuland beschreiben. Da wird es dann immer gefährlich, denn da gibt es dann ganz viele Gründe, wie Juristinnen und Juristen das unterschiedlich bewerten. Hätte Wien aber vor einem Monat im April beim Treffen der Landeshauptleute gesagt, wir sind hier anderer Meinung, wir haben gesehen, auf die Bedenken wurde eingegangen, wir widersprechen der einstimmigen Stellungnahme, dann wären wir heute gar nicht in dieser Situation, das Renaturierungsgesetz wäre jetzt schon durch und die Blockade der Landeshauptleute wäre jetzt schon durchbrochen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weil es mir wirklich auch darum geht, dort Kritik zu üben, wo sie notwendig ist, aber auch zu sehen, was sich bewegt und was vielleicht gemeinsam gelingt: Die Bundes-SPÖ hat gestern ein Sujet mit dem Titel Klimablockierer gepostet, und darauf waren Mikl-Leitner und Leonore Gewessler, das in einer Situation, wo die aufrechte Blockade der Landeshauptleute eigentlich immer noch beschlossen ist, auch wenn ich anerkenne, dass es inhaltlich Bewegung gibt und dass es hier ganz klare Aussagen gibt. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ - und das meine ich wirklich sehr ernst -, ich bin bereit, diesen positiven Meinungsschwung, diese positive Veränderung in der Position des Landesrats, des Landeshauptmanns, der SPÖ, der Koalition zu sehen, ich bin bereit, gemeinsam für die Sache zu kämpfen, aber dann nehmen Sie bitte auch ernst, wer die wahren Blockierer sind und wer in der Sache gemeinsam mit Ihnen kämpft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe schon an mehreren Punkten gesagt, es geht heute um Klarheit. Meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion stellen heute auch einen Antrag, der dahin gehend formuliert ist, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen sind, damit sich Wien eben für ein Renaturierungsgesetz ausspricht und dass die Zustimmung zur negativen Stellungnahme, die aktuell faktisch noch am Tisch liegt, so schnell wie möglich zurückgezogen werden kann. Es geht darum, den Fehler vom April, als alle neun Länder der negativen Stellungnahme zugestimmt haben, zu korrigieren. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ihr seid mit der ÖVP zusammen, und wir sind schuld!) Darum geht es. Wir müssen den Fehler vom April korrigieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich will mich nicht zu sehr zu lange juristisch ... (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ihr bringt das in der Regierung nicht zusammen! Das ist der Punkt!) Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht hier um die einheitliche Länderstellungnahme. Wir kommen gar nicht an die Frage, ob eine Ministerin zustimmen darf, solange sie von einer einheitlichen Länderstellungnahme gebunden ist. Meine rechtliche Auffassung und die rechtliche Auffassung, die ich auch teile und die viele teilen, ist, dass MinisterInnen im Rat unabhängig sind, außer sie sind von einer Landesstellungnahme gebunden. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Die ÖVP stimmt nicht zu in der Regierung!)

 

Ich möchte jetzt eigentlich noch etwas zur Lösung beitragen. Herr Reindl, sind Sie bereit dafür? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Beim Lobau-Tunnel war es ja egal!) Ah, Sie wollen jetzt über den Lobau-Tunnel reden, das ist nicht unbedingt Renaturierung, Herr Reindl, aber gut. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt - und darauf will ich hinaus - mehrere Ableitungen, die man vielleicht für die Landeshauptleutekonferenz treffen kann, wenn wir schon sagen, es ist juristisches Neuland. Eine, die immer wieder getroffen wird, ist beispielsweise die Herleitung, ab wann etwas einstimmig ist und wann nicht. Da gibt es Regeln, die aus der Art. 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten übernommen werden. Man könnte auch ableiten, dass ein Land eine Sitzungseinberufung vom Vorsitz verlangen kann. Jetzt lese ich in den Medien, Johanna Mikl-Leitner will eine Sitzung einberufen. Wann die stattfindet, weiß ich noch nicht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das kann man hier auch nicht lösen!) Ich hoffe allerdings, dass sie rasch stattfindet.

 

Es sind auch Umlaufbeschlüsse möglich. Ich möchte das auch nur zur Diskussion stellen, ob das eine Möglichkeit ist oder nicht. Ich weiß, mehrere JuristInnen haben in den letzten Tagen gesagt, dass vielleicht sogar ein einfaches E-Mail oder eine Willensbekundung, die dem Bund gegenüber sozusagen sichtbar ist, bedeuten würde, die Einstimmigkeit ist nicht mehr zu erkennen. Sie sehen, es gibt hier also sehr, sehr viele juristische Interpretationen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sind das die Vorarlberger?) Mir geht es darum, dass Wien wirklich alle Möglichkeiten nutzt, alle juristischen Möglichkeiten nutzt, um den Weg für das Renaturierungsgesetz frei zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unterm Strich geht es doch darum, dass wir der Natur nach vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten von Naturzerstörung wieder den Platz zurückgeben, damit wir in einem gesunden Einklang mit unserer Umwelt ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie wollen Sie das in der Realität umsetzen?) Wie wollen Sie das in Realität umsetzen? Auch darauf komme ich und kommen meine RednerInnen dann noch. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Redet nicht mit euren Kollegen, redet mit den Genossen!) Es geht darum, dass wir der Natur, der Biodiversität den Platz wieder zurückgeben. Es gibt viele gute Beispiele in Wien, wo das

 

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