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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 20

 

bereits passiert. Denken Sie an die Renaturierung des Liesingbachs, denken Sie an die Renaturierung des Wientals, die wir aus unserer Sicht auch weiterziehen können. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das haben wir ohne Verordnung geschafft!) Denken Sie an die Lancet-Studie, die gesagt hat, Wien hat schon überschattete Bereiche, aber wir brauchen doppelt so viele Straßenbäume. Auch das wäre in der EU- Renaturierungsverordnung vorgesehen, Baumkronen zur Beschattung von Städten, und so weiter, und so fort. Hören wir auf 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, hören wir auf die neun Umweltanwaltschaften der neun Bundesländer, die sich einstimmig für das Renaturierungsgesetz ausgesprochen haben, hören wir auf die Appelle aus den NGOs.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es um Klarheit. Schaffen wir Klarheit für die Renaturierung in Europa, in Österreich und in Wien. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind uns aber noch schuldig, zu sagen, wie sich das in Wien ausgehen soll!)

 

Präsident Ernst Woller: Zu den folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

9.30.44

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!

 

Mein Vorredner hat gesagt, es geht um Klarheit. Ich werde Klarheit schaffen, das ist überhaupt kein Problem. Klar ist, dass in Vorarlberg die GRÜNEN in der Landesregierung sitzen und eine Sondersitzung besser in Bregenz stattfinden sollte, weil sich dort der Landeshauptmann ganz deutlich gegen die Einführung des Renaturierungsgesetzes ausspricht. (Abg. Wolfgang Irschik: Na schau!) Sie wissen das auch ganz genau, auch in Vorarlberg haben die GRÜNEN jetzt einen Wahlkampf.

 

Klar ist auch, dass es eine Kompetenz ist, die die Ministerin zu machen hat, und Sie versuchen hier, keine Ahnung, ein Stück schwarz-grüne Regierungsmediation auf den Wiener Landtag auszubreiten. Klar ist auch, dass das die schlechteste Rede war, die Sie jemals gehalten haben, weil der Bürgermeister eh vor zwei Tagen gesagt hat, er wird zustimmen. Deswegen war Ihre Rede auch so schlecht, weil Ihnen die ganze inhaltliche Grundlage gefehlt hat.

 

Klar ist auch, dass ihre Wahlkampfmanagerin Olga Voglauer, die in Kärnten ja schon sehr erfolgreich die GRÜNEN aus dem Landtag hinausgeführt hat, wahrscheinlich im Jänner ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Jetzt redest du irgendwas!) Die hat wahrscheinlich gesagt: Ja, jetzt machen wir eine lustige, junge, fesche Spitzenkandidatin, die setzen wir ein, die wird eine Klimakampagne machen, und 14 Tage vor der Wahl machen wir halt in Wien einen Sonderlandtag zum Thema Renaturierung, weil das wichtig ist. Jetzt hat der Bürgermeister gesagt, er spricht sich anders aus. Die gesamte Grundlage, die Sie heute ansprechen wollten, ist nicht mehr da.

 

Sie wollen Klarheit, ich sage Ihnen auch, klar ist, wir haben die Wienzeile teilweise renaturiert, wir haben den Liesingbach teilweise renaturiert, wir haben dafür keine Verordnung gebraucht.

 

Weil Sie auch angesprochen haben, es geht nicht um Enteignung: Klar ist auch, die GRÜNEN haben eine große Freude mit der Enteignung, wir wissen es auch, was den Wohnungsbau betrifft. Es muss also nicht direkt im Gesetz stehen, dass es am Ende des Tages rauskommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben auch über Biodiversität geredet. Klar ist auch, wenn die Frau Kollegin Otero Garcia es vor einigen Jahren vorgezogen hätte, im Naturschutzbeirat über Biodiversität zu reden, wo wir das nämlich stundenlang auch immer ansprechen, statt auf ein Europameisterschaftsfußballspiel zu gehen, dann hätten wir wahrscheinlich auch mehr Know-how in dem Grünen Klub, was das betrifft. Das ist auch klar.

 

Gut, was ist noch? Na ja, das ist eigentlich eh alles, was ich euch zu dem Thema sagen wollte. (Heiterkeit bei der FPÖ und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Das ist die Klarheit, die ich hier schaffen wollte, und es gibt auch eine Klarheit, weil Sie gesagt haben, Sie wollen genau wissen, wie wir dazu stehen: Klar ist, dass die Freiheitlichen gegen diese Verordnung sind. Deswegen darf ich diesen Antrag einbringen: Der Wiener Landtag spricht sich gegen das vorgelegte Renaturierungsgesetz aus. Klar ist auch, dass es schade ist, dass die GRÜNEN keine gute Kampagne machen, aber da kann ich euch nicht helfen. Das tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Anton Mahdalik: Super! - Abg. Wolfgang Seidl: Perfekt!)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Pipal-Leixner. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.34.01

†Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und via Livestream!

 

Ich bin ja ein großer Fan der EU, vor allem einer EU, die große Themen angeht, die Probleme anpackt, die für ganz Europa gelöst werden müssen und nicht nur in Österreich oder in Wien allein. Dazu gehören vor allem Themenfelder, die UnionsbürgerInnen aus allen Mitgliedstaaten gemeinsam in einem breiten Partizipationsprozess der Konferenz zur Zukunft Europas 2021 erarbeitet haben. Darin sind Themenfelder wie Grundrecht im digitalen Raum und Bekämpfung von Desinformation, Verringerung der Treibhausgasemissionen und Ausbau der erneuerbaren Energie und eben auch Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Landschaft, Gewässer und Moore enthalten.

 

Die Kommission hat zur Umsetzung dann das Renaturierungsgesetz, um das es heute geht, vorgeschlagen, ein ganz wichtiger Teil des European Green Deal. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde dann bereits abgeändert, sodass die neue Fassung von einer Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen werden konnte. Dieses Renaturierungsgesetz ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Europäische Kommission und wie die progressiven Abgeordneten im Europäischen Parlament Verantwortung übernehmen und ein Gesetz auf den Weg bringen, das

 

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