Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 62
wärtstrend. Dazu gehören viele Maßnahmen des Managements und natürlich auch Maßnahmen wie unsere gemeinsame Entscheidung, die Ausbildungsplätze in der Pflege zu verdoppeln und auch damit verknüpft die MTD-Ausbildungsplätze.
Aber es geht natürlich darüber hinaus, es geht ja nicht nur um das Management in der Zentrale, in der Generaldirektion, es geht auch um die Frage der Ordnung und des Managements. Da geht es dann um die Frage von Spielregeln, von Abläufen draußen im Management, direkt in den Pflegehäusern und in den Spitälern. Wir haben ja eine Regionalisierungsstruktur beschlossen, die gehört natürlich vorbereitet. Das findet jetzt gerade in einer ersten Region statt. Da gibt es viele verschiedene Beispiele. Ich bin mir nicht sicher, wie hoch die Lust ist - das letzte Mal war die Nachfrage ja eher gering -, aber wir können sicher die Generaldirektorin wieder einladen, dass sie uns einmal im Detail noch mehr erzählt, als ich es hier jetzt vom Podium aus dem freien Gedächtnis kann.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Gorlitzer. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Das Interpellationsrecht ist ein wichtiges Recht im Rahmen der Demokratie, es dient der offenen und transparenten Kommunikation zwischen Abgeordneten und der Stadtverwaltung. Um bei Ihrem „wording“ zu bleiben - es scheint so, dass das von untergeordneter Priorität in Ihrem Ressort ist. Wenn man sich anschaut, dass wir dieses Jahr 21 Anfragen gestellt haben, wurden davon 42 Prozent nicht oder ungenügend beantwortet. Ich möchte das nur an drei Beispielen festmachen: Eines war zum Beispiel eine Anfrage zum Thema Digitalisierung des Wiener Gesundheitsverbundes - durchaus etwas Spannendes. Diese Anfrage ist seit mehr als neun Monaten nicht beantwortet. Oder zum Beispiel die Facharztausbildungsstellen in den Mangelfächern, vor allem in den kritischen Fachgebieten, die durchaus wichtig sind zur Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung. - Ebenfalls nicht ausreichend beantwortet.
Oder zum Personalstand im Wiener Gesundheitsverbund, was vor allem im OP- und Anästhesiepflegebereich tagtäglich offensichtlich ist. - Auch da wurden keine klaren Zahlen übermittelt.
Wenn jetzt der Wiener Gesundheitsverbund ausgegliedert oder umgewandelt wird in eine Anstalt öffentlichen Rechtes, wie wird gewährleistet, dass dieses Interpellationsrecht, also die Rechte der Opposition, und damit eine offene und transparente Kommunikation weiterhin gewahrt bleiben?
Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nach der gestrigen Diskussion habe ich mir natürlich angeschaut, wie viele offene Anfragen der ÖVP ich habe. Es sind jetzt gerade im Augenblick drei. Die eine, die genannt wurde, die neun Monate liegt - das tut mir wirklich leid, ich werde das auch schriftlich festhalten, die wurde leider verreiht, deswegen ist die sozusagen untergegangen, die haben wir nicht gesehen. Ich meine, das kann man durch eine direkte Nachfrage auch irgendwie aktivieren. Soll schon einmal passieren, sollte nicht passieren, ist passiert, tut mir wirklich leid. Ich werde mich auch entsprechend schriftlich dafür entschuldigen.
Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich hunderte Anfragen aus allen Bereichen bekomme und sie halt beantworten muss. Ihre Anfragen sind manchmal mehrere Seiten lang, und Sie erwarten sich dann eine flotte Antwort. Da müssen Sie sich entscheiden, wollen Sie eine flotte oder eine präzise Antwort. Wenn Sie mehrere Punkte … (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das schaffen ja andere auch!) - Jetzt bin ich am Reden, Entschuldigung, bei allem Respekt. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Das waren Fragen des Gemeinderates. Wenn wir schon präzise sind - das Interpellationsrecht des Landtages hat nichts zu tun mit dem Interpellationsrecht des Gemeinderates.
Zu Ihrer konkreten Frage: Das wird man sich dann wahrscheinlich anschauen müssen, wenn man ins Konkrete geht, einen solchen Plan der Weiterentwicklung der Organisation zu beschließen. Wir werden vor der Beschlussfassung auch über die Frage der Implementierung von Interpellationsrechten und Transparenz nachdenken, werden das entsprechend gestalten müssen. Das hat im Augenblick, wie gesagt, keine große Priorität, und daher gibt es auch keinen Text, der fertig ist oder Ähnliches.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Für Demokratie und Freiheit - das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam und Antisemitismus ergreifen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Hungerländer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich glaube, wir haben doch einiges gemeinsam. Wir diskutieren zwar ab und an, wir fallen einander ins Wort und mitunter ist es auch ein bisschen ruppig, aber ich glaube, wir können festhalten: Je abstrakter die Zieldefinition ist, desto größer ist die Einigkeit. Diesem Gedanken folgt auch der Titel unserer Aktuellen Stunde für Demokratie und Freiheit.
Ja, wer hier ist nicht für Demokratie und Freiheit? Das unterschreiben wir alle sofort als Zieldefinition. Deklinieren wir das einmal herunter und schauen, was passiert: Für individuelle Freiheit und liberale Demokratie - damit sind die meisten wohl noch einverstanden. Deklinieren wir es weiter herunter: Für das größtmögliche Maß persönlicher Entfaltung und für Gesetzgebung durch demokratisch gewählte Vertreter. Da sind immer noch alle d’accord, wunderbar.
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