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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 62

 

Wir sind uns auch einig: Wien soll ein lebenswerter Ort für alle Menschen, besonders für Jüdinnen und Juden sein. Alle sind einig. Deklinieren wir es herunter: Wir schützen und fördern jüdisches Leben in Wien. Ich denke, auch da herrscht Einigkeit. Beim Für stehen wir also auf derselben Seite. Warum also, meine Damen und Herren, ist das Gegen so schwierig? Wer für individuelle Freiheit und Selbstentfaltung ist, der muss logischerweise gegen die Feinde von beidem sein. Wer für Demokratie ist, der muss logischerweise gegen Systeme von Theokratien sein. Wer jüdisches Leben schützen möchte, der muss logischerweise gegen alle Arten von Antisemitismus vorgehen.

 

Aber: Seit nunmehr bald zehn Jahren versuchen wir, Sie mit Nachdruck auf die Feinde unserer Lebensweise aufmerksam zu machen. Wir machen es mit Anträgen, mit Anfragen, wir zitieren Studien, holen Experten. Wir reden uns im wahrsten Sinne des Wortes den Mund fusselig. Wir warnen, decken auf, weisen wie mit einem riesigen Pfeil darauf hin: Da entsteht ein Problem. Da entsteht eine Gefahr, bitte schauen Sie hin, diese Gefahr entsteht, und diese Gefahr heißt politischer Islam.

 

Aber während wir am Pult vor uns hinreden und Sie in den Reihen vor sich hin sitzen und nichts passiert und nichts passiert und nichts passiert, werden andernorts Strukturen aufgebaut. Es entstehen Jugendcafés, es werden Vereine gegründet, es gibt immer mehr Buchhandlungen mit antisemitischer Literatur. Es wird immer mehr Geld für immer größere Projekte gesammelt, die Vereine professionalisieren sich, es werden immer neue Liegenschaften gekauft. Bildungszentren werden eröffnet, und während wir hier reden und während Sie dasitzen, wird Ideologie verbreitet.

 

Ich spare Ihnen und ich spare mir selber den Sermon an Fällen, den wir in den vergangenen Jahren aufgedeckt haben, wo wir immer und immer wieder mit einem riesigen Pfeil auf das Problem hingewiesen haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin ernüchtert! Ich bin ernüchtert über Sie als Sozialdemokratie, und ich bin ernüchtert über Sie als liberale freiheitsliebende Partei. Ich bin ernüchtert über Sie beide als Verteidiger von Freiheit und Demokratie. Ich bin ernüchtert über Sie beide als Bollwerk gegen Antisemitismus. (Beifall bei der ÖVP - StR Dominik Nepp, MA: … neue Koalition!)

 

Die Feine von Demokratie und Freiheit gehen strukturiert und äußerst professionell vor. Ihr Ziel ist die Beeinflussung und Umgestaltung unserer liberalen westlichen Werte zu Gunsten einer islamischen Werteordnung. Der Gründervater der Muslimbruderschaft hat ganz klar gesagt, dass der Weg über die Bildung der Kinder und Jugend geht, und er sagte auch, dass das Instrumente die westlichen Demokratien sind. Er hat Bücher dazu geschrieben, er hat Reden darüber gehalten.

 

Wenn Menschen ihre Ziele offenlegen, wenn sie in der Lage sind, andere dafür zu begeistern und eine internationale Bewegung aufzubauen, dann müssen wir diese Menschen doch ernst nehmen. Dann müssen wir ihre Ziele ernst nehmen, müssen lesen, was sie geschrieben haben. Wir müssen es verstehen, wir müssen es nachvollziehen können, und wir müssen in weiterer Folge dagegen vorgehen. Zuallererst aber müssen wir es ernst nehmen. Was wäre denn unserer Welt alles erspart geblieben, wenn in der Vergangenheit das eine oder andere Buch ernst genommen worden wäre? - Sie aber lesen nicht und Sie hören nicht zu, und so werden wir halt Zeitzeugen der Umsetzung. Das Bildungszentrum der IFW in Wien, das jetzt gerade eröffnet wurde, ist nur ein Beispiel, das es in die Öffentlichkeit geschafft hat. Was es nicht an die Öffentlichkeit schafft, ist Lobbyismus und politische Einflussnahme hinter verschlossenen Türen. Aber das brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen.

 

Wenn unsere Warnungen vor den Zielen des politischen Islam und die Offenlegung seiner Vorgehensweise Ihnen nicht ausreichen, dann bringe ich Ihnen jetzt ein zweites Argument, nämlich die ausländische Einflussnahme. Diversität bedeutet nämlich nicht nur, dass wir ein buntes, fröhliches und kulinarisch sehr vielseitiges Wien sind, es bedeutet auch die zunehmende Einflussnahme ausländischer Regierungen auf in Wien lebende Communities. Auch davon werden wir Zeitzeugen - bei einem Putschversuch in der Türkei beim türkischen Wahlkampf beispielsweise, beim Umgang mit unliebsamen türkeistämmigen Minderheiten, aber auch bei der Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Der Einfluss des politischen Islam bedeutet automatisch ausländische Einflussnahme und auch die geht zielgerichtet vor, hat viel Kohle dahinter und auch ein wachsendes Elektorat. Aber auch das brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären.

 

Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie betreiben, ist einfach. Ich sage nicht, dass Sie es schlecht machen, das habe ich nie gesagt, aber sie ist so angenehm. Man ist für Demokratie und organisiert einen Demokratie-Workshop. Man ist für Freiheit und fördert entsprechende Vereine. Man ist für ein friedliches Miteinander und initiiert einen Wertekonvent. Das ist wichtig und es ist nicht schlecht umgesetzt, aber es ist halt der angenehme Weg. Sie müssten sich auch das Gegen trauen.

 

Der politische Islam ist kein Hirngespinst einer populistischen Volkspartei, der politische Islam ist real. Seine Netzwerke sind real, die Vereine, die Organisationen sind real, dieses Bildungszentrum ist real. Soll heißen: Es ist physisch vorhanden, Menschen gehen dort physisch hinein, lernen dort physisch Dinge. Die antisemitischen Bücher sind real, die Finanzkraft ist real, die Einflussnahme aus dem Ausland ist real. Sie ist physisch vorhanden, sie ist da. Die Menschen sind real, diese Ideologie wird tatsächlich weitergetragen. Sie ist real.

 

Wir haben die heutige Aktuelle Stunde gewählt, weil wir anerkennen, dass wir bei den Zieldefinitionen einer Meinung sind und wir diese Zieldefinitionen gerne auf höchster Ebene verankert sehen möchten und in weiterer Folge auch weitergetragen in Förderrichtlinien. Dieses gemeinsame Bekenntnis ist wichtig. Es ist auch wichtig, weil man Dinge darauf herunterdeklinieren kann, weil man es zitieren kann.

 

Das wichtigste Wort unserer Aktuellen Stunde ist aber zweifelsohne das Wort „Maßnahmen“, meine Damen und Herren. Was tun Sie gegen die Feinde unserer Freiheit und Demokratie? - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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