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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 62

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und Ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Stadtrat Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.32.20

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, es ist gut, dass wir wieder über dieses Thema reden, denn es ist wichtig, wenn es hier Gruppierungen gibt, die Demokratie und Freiheit direkt angreifen. Aber es ist wieder einmal bezeichnend, vor allem von Seiten der ÖVP, dass man ein Problem aufreißt, jetzt sogar gemeinsame Ziele definiert und festmacht, aber wenn es darum geht, dafür auf parlamentarischer Ebene Lösungen umzusetzen und Mehrheiten zu finden, hier, wo es vielleicht noch nicht möglich ist, aber auch auf Bundesebene, wo es durchaus möglich ist, gemeinsam mit einem Koalitionspartner in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Demokratie und die Freiheit nicht angegriffen werden, dann schreckt man wieder in letzter Konsequenz zurück. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir schrecken vor nicht… nicht einmal ihr selbst!) Nur, um des reinen Machterhalts und der Postenabsicherung Ihres eigenen Noch-Kanzlers Nehammer legen Sie sich jetzt auf Bundesebene mit der SPÖ ins Bett, die Sie ja hier so bekritteln. Da fehlt es an Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit von Seiten der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Oh nein!)

 

Wir kennen das schon, man muss nur rückblickend auf das Jahr 2015 schauen. Da gab es - wenn man es vielleicht ein bisschen salopp sagen will - die Begrüßungsfraktionen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN auf den Bahnsteigen. Da war es noch opportun, nett und freundlich zu sein. Da haben sich auch zahlreiche ÖVP-Vertreter dort eingefunden, da gab es den Spruch von Sebastian Kurz: Wir haben zu wenig Willkommenskultur, wir brauchen mehr Willkommenskultur! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hast du den Spruch damals nicht verstanden und bis heute nicht verstanden?) Es hat geheißen, die hier herkommen, sind im Durchschnitt intelligenter und gescheiter als der durchschnittliche Österreicher. Da hat man die Österreicher deklassiert, und all die Warnungen, die wir schon damals ausgesprochen haben, waren damals genau das Gleiche wie jetzt: Hetze. Mit denen kann man nichts machen, die sind gefährlich.

 

Kaum hat man gesehen, die Stimmung schwenkt um auf die andere Seite, man will sichere Grenzen und Flüchtlingsrouten schließen, haben Sie wieder umgeschwenkt. Das ist eine gewisse Beliebigkeit innerhalb der ÖVP, die für viele nicht zu ertragen ist. Denn Sie drehen sich immer genau so, wie Sie es brauchen, nur, um selbst vielleicht gewollt zu sein. Aber in Wirklichkeit wollen Sie nur selber an der Macht sein, das ist es! Deswegen werden Sie auch diese Probleme, die Sie hier aufgerissen haben - wo ich Ihnen durchaus recht gebe, dass es sie gibt - und auch Zieldefinitionen, die hier jeder unterschreiben will, nicht durchsetzen, wenn Sie diese Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn Sie setzen sich ja mit denen ins Boot, die dieses Problem verursacht haben, die jetzt noch immer Menschen hier herlocken, wovon Sie ja ein großer Kritiker sind, was Sie selbst auch gemeinsam mit mir bekrittelt haben. Diese Anträge, die gestellt und dann zugewiesen wurden von der SPÖ auf Bundesebene, für legale Fluchtrouten hier her, dass es keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan und Syrien geben sollte, eine leichtere Verleihung der Staatsbürgerschaft für die, die da sind - all das ist von der SPÖ gewünscht. Das haben Sie hier immer bekrittelt!

 

Jetzt entnimmt man diversen Gerüchten im Parlament (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das sind die Gerüchte, die ihr verbreitet!) - aber es steht auch schon in Zeitungen -, dass Sie auch das opfern wollen, dass Sie sagen: Ja, wir einigen uns mit der SPÖ, wir einigen uns darauf, in Zukunft leichter Staatsbürgerschaften vergeben zu können. Das heißt, genau das, was Sie hier bekrittelt haben die letzten fünf oder zehn Jahre, wollen Sie jetzt auf Bundesebene umsetzen - einzig und allein deswegen, weil es einen faulen Kompromiss gibt, dass die SPÖ von Vermögens- und Erbschaftssteuer absehen will.

 

Und genau das ist ja das Problem. Sie werfen alle Grundsätze über Bord und legen sich nur aus reiner Machterhaltung mit jemandem ins Bett. Das ist eine Anbiederung, die der Herr Mahrer an den Herrn Ludwig schon die letzten Jahre zelebriert hat - „mache alles, öffne nackt.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er wirft sich ja jetzt schon ins Ehebett mit dem Herrn Ludwig und wirft alles über Bord.

 

Genau so kann es in Zukunft nicht funktionieren. Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen Ehrlichkeit und vor allem auch Geradlinigkeit in der Politik, egal, von welcher Fraktion. Die Roten machen das, die sind geradlinig auf ihrem Weg, die NEOS sind auch auf ihrem Weg geradlinig. Gut, die NEOS haben sich der SPÖ angeschlossen. Aber was Sie machen, ist weder geradlinig noch ehrlich. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was sind die GRÜNEN?) Sie werfen Ihre Grundsätze über Bord, nur, um reinen Machterhalt zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.37.33

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich finde es sehr spannend, dass der Kollege StR Nepp keinen einzigen Lösungsvorschlag gebracht hat, was er gegen Islamismus und gegen Antisemitismus machen würde. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber nicht überraschend, oder?) Aber gut, ich glaube, die Zuseher und Zuseherinnen können sich darüber selbst ein Bild machen.

 

Worum geht es hier heute in dieser Aktuellen Stunde? Es geht um den Kampf gegen den politischen Islam oder den legalistischen Islamismus, wie ich eher gerne sage, und Antisemitismus. Generell Themen, die mir ganz persönlich und uns allen - da, glaube ich, kann ich sicherlich im Namen von uns allen sprechen - ganz besonders am

 

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