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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 62

 

Herzen liegen. Sie können sich ganz sicher sein, dass, wenn es um diese Themen geht - und ich glaube, wir wissen das auch beide, wir haben ja schon öfters darüber gesprochen -, Sie wirklich eine starke Partnerin haben, wenn es um die Bekämpfung dieser Übel in unserer Gesellschaft geht. Weil es auch darum geht, unsere offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft zu verteidigen gegen alle ihre Feinde, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Weil Sie uns vorgeworfen haben, wir würden nicht lesen ... (Zwischenruf: Das ist offensichtlich!) Ich habe mich wirklich - und das kann man jetzt auch so stehen lassen, das möchte ich aber ehrlich gesagt gar nicht - sehr viel mit dem Thema legalistischer Islamismus beschäftigt. Ich kann die Publikationen der Dokumentationsstelle politischer Islam wirklich sehr empfehlen. All die Publikationen unter diesem Begriff legalistischer Islamismus von Milli Görüs über ATIB, Graue Wölfe bis zur Muslimbruderschaft kann ich wirklich sehr empfehlen. Für alle, die sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben: Das sind Organisationen und oftmals Verein, die gewaltlos, also mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats versuchen, eben gerade die Demokratie und den Rechtsstaat zu überwinden. Deshalb sind sie so wahnsinnig brandgefährlich.

 

So. Das Thema der Aktuellen Stunde hat mich aber, lustigerweise oder ironischerweise, weil Sie uns hier vorgeworfen haben, dass wir nichts tun, zu einem Zeitpunkt erreicht, als ich in einem Vortrag gesessen bin bei der Fachstelle Demokratie. - Bei einem Vortrag zum Thema Islamismus und Radikalisierungsprozesse der Vortragenden Daniela Pisoiu, die Ihnen wahrscheinlich ein Begriff ist, vom Institut für Internationale Politik. - Also wirklich ironischerweise, weil Sie uns die Fachstelle Demokratie ja vorwerfen, die eben mitunter auch Veranstaltungen organisiert als Aus- und Weiterbildung, im konkreten Fall für Jugendarbeiter und -arbeiterinnen, damit sie wissen, wie sie mit Kindern und Jugendlichen umgehen können, die Beratung tätigt im Bereich Demokratieförderung, Extremismusprävention, die gerade geschaffen worden ist vom Vizebürgermeister, um auf diese Entwicklungen eine Antwort zu haben, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist nur eine Maßnahme. Wir treiben aber auch andere Projekte weiter, wie zum Beispiel „Wir alle sind Wien“, wo es darum geht, sehr nachhaltig und vor allen Dingen bleibend Gegennarrative zu erzählen, oder aber auch das Projekt, wo Sie stets dagegen stimmen, was für mich bis heute absolut unverständlich ist, „Respekt: Gemeinsam stärker“, wo es darum geht, Abwertungen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, auf Grund von Antisemitismus und vielem Weiteren mehr zu bekämpfen, wo wir ansetzen und dieses Projekt weiter vorantreiben. Oder aber das wirklich international hoch anerkannte WNED, das Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention, wo es darum geht, die unterschiedlichsten Stellen im Bereich Extremismusprävention zu bündeln, Stellen, Einrichtungen und Stakeholder in dieser Stadt, um Extremismus erfolgreich zu bekämpfen.

 

Mir ist aber in dieser Aktuellen Stunde wichtig, noch zwei Dinge zu betonen, zwei Prämissen voranzustellen, die mir wirklich besonders wichtig sind. Nämlich - und das ist genauso wichtig, zu betonen wie zu unterstreichen, dass Islamismus bekämpft gehört -, dass man unterscheiden muss zwischen dem Glauben, der Glaubenslehre, der Religion und all jenen, die versuchen, unter dem Deckmantel dieser Religion Extremismus zu betreiben. Das sind zwei Paar Schuhe. Ich bin zutiefst der Ansicht, dass wir differenziert vorgehen müssen, auch in unserer Diskussion und Debatte. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Gabriele Mörk.)

 

Es muss möglich sein, Extremismus zu bekämpfen, ohne aber eine ganze Religionsgemeinschaft an den Pranger zu stellen. Es muss möglich sein, gegen religiöse Einflussnahme vorzugehen, ohne aber Hass zu schüren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir dafür sorgen müssen, die Vorteile der Demokratie, die Vorteile unserer pluralistischen Gesellschaft aufzuzeigen, und das können wir oft eben nur dann, wenn wir wirklich strukturell vorgehen und zum Beispiel einen Demokratieunterricht schaffen.

 

Deshalb ersuche ich darum, diese zwei Dinge zu trennen. Ich ersuche wirklich darum, gemeinsam, auf welcher Ebene wir auch immer sind, Islamismus, Antisemitismus zu bekämpfen, aber gleichzeitig gegen Vorurteile und Stereotype gegen Muslime und Musliminnen stets vorzugehen, denn damit entziehen wir all jenen extremistischen Kräften den Nährboden, die genau das versuchen, nämlich zu spalten und ihren Extremismus weiterzutreiben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir nur so Freiheit, Demokratie und Pluralismus stärken können. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Gabriele Mörk und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Aslan. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

10.43.21

†Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich beschäftige mich seit langer Zeit mit dem politischen Islam - nicht, weil es mir Spaß macht, in gefährlichen Sümpfen unterwegs zu sein, sondern weil ich persönlich oder weil meine Familie davon betroffen ist, weil Menschen aus meiner Lebensrealität davon betroffen sind, weil all jene, die gegen den politischen Islam und auch gegen den Antisemitismus kämpfen, davon betroffen sind, weil auch liberale Muslime davon betroffen sind und wirklich darunter leiden, aus der Notwendigkeit heraus für ein gewaltfreies, diskriminierungsfreies, menschenwürdiges Leben zu kämpfen. Denn wo der politische Islam erstarkt, erleben Menschen auch in Wien Diskriminierung, Stigmatisierung und auch Gewalt. In muslimischen Ländern werden Menschen verhaftet, es werden Menschen ermordet. Gerade deswegen müssen wir so kritisch sein und auch genau dann hinschauen, was sich tatsächlich tut. Ja, Stichwort: Maßnahmen, wie es die liebe Kollegin Hungerländer vorhin genannt hat.

 

Ehrlich gesagt, erleben wir in Bezug auf das Thema politischer Islam eher Symbolpolitik in Österreich als kon

 

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