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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 62

 

krete Maßnahmen. Da muss ich auch die ÖVP in die Verantwortung nehmen und sagen: Na ja, wo bleibt die ausfinanzierte Präventionsarbeit Österreich-weit - in den Schulen, in den Jugendzentren? Wo bleibt die Strategie gegen die internationale Finanzierung islamistischer Netzwerke? Wo bleibt einfach eine klare Haltung gegenüber allen islamischen Ländern, die Hamas-Propaganda betreiben, den politischen Islam fördern? Da geht uns wirklich sehr, sehr viel ab. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ist mit euch wirklich sehr schwer umzusetzen! Ihr wart immer dagegen!)

 

Wo bleibt die klare Haltung in der politischen Praxis, wenn es um Antisemitismus geht? (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) - Sie legitimieren Antisemiten, indem Sie mit Ihnen koalieren, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Jetzt haben wir gerade vorgeworfen bekommen, es nicht zu tun. Jetzt müsst ihr euch entscheiden!)

 

Ja, und die Wiener SPÖ will ich da in dieser Frage leider auch nicht verschont lassen. Sie spricht zwar von Antifaschismus, doch legitimiert sie durch ihre Nähe zu Vereinen oder Akteuren und Akteurinnen, dazu gehören auch Hamas-Verbündete oder Erdogan-Anhänger, den politischen Islam. Sie bewirkt also teilweise das Gegenteil, denn wer demokratiefeindliche Gruppen oder antisemitistische, demokratiefeindliche Gruppen akzeptiert, legitimiert gleichzeitig ihre menschenverachtende Ideologie. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Richtig! Aber ihr fördert ja solche Vereine! Ihr stimmt Förderungen für solche Vereine zu!) Das muss auch die SPÖ verstehen, „sorry to say“, aber es macht tatsächlich keinen Unterschied, ob das jetzt Keller-Nazis sind oder Keller-Islamisten, die man ab und zu in den Rathauskeller einlädt. Das sind demokratiefeindliche Gruppen, die unsere Demokratie aushöhlen, die einfach eine Gefahr für Menschen darstellen, die eine andere Weltanschauung haben, und da braucht es eine klare Haltung. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, bitte!)

 

Das bedeutet auch, wir brauchen einfach eine klare, wertebasierte Politik. Das heißt: Schluss mit Förderungen von Vereinen und auch von Akteuren, Akteurinnen, die politischen Islam fördern oder dulden. Es heißt auch … (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Ihr stimmt den Förderungen zu!) Da werden einfach Sachen vermischt, deswegen kommen wir in der sachpolitischen Diskussion nicht weiter, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Nein, da werden keine Sachen vermischt!) Wenn wir nicht unterscheiden können zwischen politischem Islam und dem Islam als Religionsgemeinschaft, dann kommen wir nicht weiter. (Beifall bei den GRÜNEN - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da geht es ja nicht darum!) Ja, es geht darum, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben.

 

Es geht darum, einfach mutig zu sein. Mutig zu sein und bereit zu sein, auf islamistische Stimmen zu verzichten, mutig zu sein, auf rechtsextremistische Stimmen zu verzichten, Frau Kollegin Hungerländer. Es geht darum, Demokratie und Grundrechte klar zu verteidigen. Veränderung ist unbequem - ja, aber sie ist auch der Grund, warum wir heute in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Akcay, und ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

10.48.27

†Abg. Safak Akcay (SPÖ)|: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie schon immer wieder bei meinen Reden betont, ist jedes Verbrechen und jede Form der Gewalt in dieser Stadt abzulehnen. Ich habe natürlich ein Problem, wenn Kriminalität und Sicherheitsfragen auf muslimische MitbürgerInnen reduziert werden. Das ist schlicht und einfach verfehlt und wirft sozusagen alle in einen Topf. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, super.) Aber es ist wichtig, meine Damen und Herren, harte Grenzen zwischen Zugängen, Ideen und Praktiken zu ziehen, aber nicht zwischen Menschen und sozialen Gruppen, denn Basis für unser Zusammenleben in Wien sind die Demokratie und die Menschenrechte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nehmen Sie das Wort politischer Islam einmal in den Mund!)

 

Wien wird immer integrationspolitisches Versagen zugeschoben. Es liegt aber nicht bei der Stadt (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Nein, nein …) Nein, liegt es wirklich nicht. Nein. Es ist nicht lange her, da hat unsere Innenministerin Raab schlechte Zahlen präsentiert (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?! - Heiterkeit bei der ÖVP.), und das Jahr für Jahr. Sie stellt dieselben Forderungen, als wäre Sie nicht einmal Integrationsministerin gewesen.

 

Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, dass gerade die ÖVP und die FPÖ sinnvolle Maßnahmen abgeschafft haben. Es braucht die Wiedereingliederung des verpflichtenden Integrationsjahres mit Arbeitsmarktqualifizierung, Deutsch- und Wertekurse sowie gezielte Frauenförderung.

 

Das bedeutet, liebe ÖVP, man muss aktiv etwas dagegen tun. (Ruf bei der ÖVP: Oh Gott, bitte!) Es reicht nicht, jemandem anderen, vor allem der Stadt Wien, zu sagen, dass man den ersten Schritt macht. Den ersten Schritt muss … (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nehmen Sie einmal das Wort politischer Islam in den Mund! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sagen Sie es bitte! Sagen Sie es ein Mal!) Es gibt den politischen Islam! Den gibt es aber nicht nur in Wien, den gibt es in ganz Österreich, den gibt es in ganz Europa, den gibt es auf der ganzen Welt. Aber es hilft nicht, einfach zu sagen, das Problem gibt es. Wir als Stadt Wien … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das wäre ein Anfang, glauben Sie mir.) Ja, wirklich! Wir arbeiten alle intensiv dagegen.

 

Sie wissen alle, meine Damen und Herren, wer eigentlich wirklich zuständig ist, wenn es Straftaten gibt in dieser Stadt. Das sind der Verfassungsschutz und die Vereinspolizei, wenn es um Einrichtungen geht. Sie sind dafür da, dass sie diese Einrichtungen überprüfen und zu derartigen Fällen mehr Informationen bringen. Wo ist das angesiedelt? Wo ist es angesiedelt? Im Innenministerium! (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Es geht nicht um Kriminalität!) Es ist ja wurscht. Sie werfen eh alles in einen Topf. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, auch da, es reicht nicht,

 

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