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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 62

 

dass man einfach so einen - wie hat das geheißen - Plan erstellt, der …. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Eine Islamlandkarte hilft Ihnen, zu sehen, wen Sie fördern!) Es reicht einfach nicht, weil man damit ja nur die Leute sozusagen als Zielscheibe hinstellt. Nein, meine Damen und Herren, da ist sicher die Vorgehensweise falsch.

 

Zurück zu den Straftaten, zum Beispiel. Es gibt keine andere Institution als die Exekutive, als die Polizei und die Justiz, bei der die Durchsetzung und Einhaltung der Gesetze liegen. Wo fehlt es? Was fehlt da? Es fehlt in unserer Stadt an 1.500 Polizisten, die wir immer wieder wollen und sagen … (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist scheinheilig, sich hier herauszustellen, denn es war bis jetzt in Ihrer Hand! Sie hätten es ja machen können. Warum sind diese Einrichtungen nicht geschlossen worden, wenn das so ist? (Beifall bei der SPÖ.) Warum haben Sie sie nicht geschlossen? - Seien Sie so mutig und machen Sie es einfach. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Demokratisch nichtlegitimierte Strukturen, die in einem Rechtsstaat versuchen, ihre eigenen Regeln aufzustellen und nach diesen leben, sind nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren. Daher setzt sich die Stadt dafür ein, dass die Vermittlung von demokratischen Werten konsequent umgesetzt wird und auf das Leben und die Einhaltung dieser geachtet wird.

 

Trotz allem stehen wir in Wien - und das haben wir uns immer zum Ziel gesetzt und das ist für mich als Integrationssprecherin auch wichtig - für dieselben Chancen und Pflichten in dieser Stadt, für gegenseitigen Respekt, für das friedliche Zusammenleben, für Vielfalt und Innovation und für die Weltoffenheit. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.54.09

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es passiert nicht allzu oft, aber meine Vorrednerin hat mich etwas sprachlos zurück gelassen, denn sie hat ja damit begonnen, dass sie gemeint hat, als Integrationssprecherin hier zu stehen, um dann gleich einmal zu sagen, es bringt nichts, das Problem politischer Islam zu benennen. Dann war kurzes Schweigen, und dann hat sie weiters gesagt, es bringt nichts, das Problem politischer Islam zu benennen (Rufe bei der SPÖ: Falsch! Falsch! Falsch!), weil es den ja nicht nur in Wien gibt, sondern überall in Österreich und vielleicht auch in ganz Europa.

 

Wer so an eine Problemanalyse herangeht und Dinge verbessern möchte, indem er sagt, sprechen wir nicht über das Problem, denn es gibt es zwar, aber es gibt es auch woanders, der kann niemals diese riesigen Herausforderungen, die wir in Wien haben, lösen (Rufe bei der SPÖ: Falsch!), weil er ja überhaupt nur verkennt, dass sie überhaupt da sind! So eine Performance und so eine Aussage als Integrationssprecherin abzugeben, zeigt, was Sie von Integrationspolitik halten und verstehen - nämlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Frau Bakos von den NEOS hat gesagt, die FPÖ und StR Nepp haben keine einzige sinnvolle Forderung aufgestellt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie stellen zwar immer viele Forderungen auf, Sie könnten Sie auch umsetzen, sinnvoll sind sie allerdings deswegen noch lange nicht. - Unsere Hauptforderung liegt am Tisch, die ist bekannt und die wäre auch sehr sinnvoll, nämlich Grenzbalken runter, Sicherheit rauf. Damit kann man das auf den Punkt bringen. Das ist nicht nur eine echte Forderung, das ist eine sinnvolle Forderung, und wenn diese Maßnahme von ÖVP-Innenministern in den letzten Jahren umgesetzt worden wäre, dann könnten wir uns diese Aktuelle Stunde in weiten Teilen heute ersparen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn wir ziemlich genau vier Jahre zurückblicken, dann hat es vor vier Jahren einen islamistischen Anschlag in Wien gegeben, wo ein islamistischer Täter in Wien vier Menschen ermordet hat. Es ist zu dieser schrecklichen Tat wenige Wochen nach der letzten Wien-Wahl gekommen. Wir Freiheitlichen haben damals einen Terroristen plakatiert, der mit einer Waffe in Wien ist. Da hat man gesagt, die FPÖ und der Dominik Nepp sind die Hetzer in Wien, Wien ist die sicherste Stadt, da gibt es keine Islamisten, da gibt es keine Terroristen. Wenige Wochen später hat dieser Islamist in Wien vier Menschen ermordet. Unsere Warnungen sind bestätigt worden, mit unserem Konzept der geschlossenen Grenzen hätte das verhindert werden können. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Nikolaus Kunrath: Der hat in Österreich gelebt.) Sie haben völlig recht, er hat in Österreich gelebt. Aber er ist nicht in Österreich geboren worden und er hat hier am Ende auch nichts verloren gehabt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) Er hat hier nichts verloren gehabt. (StR Dominik Nepp, MA: Der ist ins Ausland gefahren, um Munition zu holen - ohne Kontrolle!) Wenn Sie bis heute dabei bleiben, dass jemand das Recht hatte, hier zu sein, der offensichtlich hier vier Menschen ermordet hat, nur, weil er einmal hier gelebt hat, dann haben Sie das Problem bis heute nicht verstanden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN - Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

So ist es. Wenn wir uns anschauen, wer damals Innenminister war und wer zugesehen hat, wie dieser Islamist von Österreich ins Ausland gefahren ist, dort illegal Waffen und Munition besorgt hat, um in Wien dann vier Menschen zu ermorden, dann war das der jetzige Bundeskanzler Nehammer. Der Herr Nehammer hätte in so gut wie jedem anderen Land als Innenminister am Tag 1, nachdem dieser entsetzliche Vorfall passiert ist, zurücktreten müssen. Nur in der ÖVP, wo offensichtlich alles egal ist, kann so ein inkompetenter Innenminister in der Folge sogar zum Bundeskanzler aufsteigen, die Wahl verlieren mit minus 11 Prozent und dann mangels besserer Alternative und nur aus Machterhalt und Postengeilheit dann sogar eine Verliererkoalition schmieden. So ein Herr Nehammer, der hätte vor vier Jahren zurücktreten müssen! Dass er sich jetzt bei minus 11 Prozent noch immer an seinen Sessel klebt, das ist wirklich ein peinliches Szenario. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … Steiermark,

 

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