«  1  »

 

Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 62

 

geht sich auch aus!) Wenn der Kollege Wölbitsch jetzt die Wahl in der Steiermark anspricht - da kommen Sie, glaube ich, von fast 40 Prozent, der Herr Kunasek bei uns kommt von ungefähr 15 Prozent. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja!) Die Umfragen sagen, wir werden bei über 30 Prozent landen, plus 15, plus 20, ihr werdet von 40 auf 20 Prozent gehen, also minus 20 Prozent machen. Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich ein Vertreter der ÖVP wäre, jetzt heute hier den Wahltag in der Steiermark am Sonntag aktiv ansprechen würde. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist wichtig, sie auf Wiener Ebene umzusetzen. Es wäre enorm wichtig, sie auch auf Bundesebene umzusetzen. Mit Ihrer Politik des Nichtansprechen des Problems, weil es das ja auch woanders gibt, und auf der ÖVP-Seite damit, am Ende doch lieber mit den Linken links abzubiegen, wird man definitiv keine Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber, und ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

11.00.10

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Schön, dass Sie heute bei uns im Wiener Landtag sind! Herzlich willkommen!

 

Wien ist eine Stadt, die wie kaum eine andere Stadt Vielfalt und Geschichte miteinander verbindet. Wien ist eine Stadt der Kultur, der Spitzenforschung, der Wissenschaft und des Tourismus. Wien ist eine Stadt voller Lebensqualität. Wien ist einfach leiwand. Wien ist aber vor allem eines: Wien ist eine Stadt der Menschen, die hier arbeiten, hier lernen, hier forschen, die andere Menschen pflegen und die um 3 Uhr in der Früh ihren Marktstand aufbauen. Wien ist eine Stadt der Vielfalt und voller Möglichkeiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese Vielfalt ist die große Stärke, die wir in Wien haben. Diese Vielfalt treibt uns an. Diese Vielfalt ist Motor für Freiheit und Motor für Fortschritt. Wo es Vielfalt gibt, da gibt es aber auch große Herausforderungen. Antisemitismus ist eine dieser Herausforderungen. Wir alle haben noch die Bilder von den Angriffen auf jüdische Einrichtungen im Kopf, von den Angriffen auf Jüdinnen und Juden und von Menschen, die auf den Straßen Wiens Terror verherrlichen. Das alles ist inakzeptabel. Das alles hat in Wien keinen Platz. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Machen wir uns aber alle bitte nichts vor: Antisemitismus ist nicht die einzige Bedrohung für unsere Demokratie. Es ist der Rechtsextremismus (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der Linksextremismus!), es ist der Linksextremismus, es ist der Islamismus, es ist die LGBTIQ-Feindlichkeit, und es sind absurde Verschwörungstheorien. Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Alle diese Gesichter müssen wir entschlossen bekämpfen. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Jörg Neumayer, MA, und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Über unser Zusammenleben hat Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr einen Diskurs über die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens gestartet. Ich vermisse diesen Diskurs in Österreich. Für uns NEOS ist das völlig klar. Es gibt drei ganz einfache Werte, auf die sich unser Zusammenleben stützt und die wir von allen einfordern, die hier in diesem Land und in dieser Stadt leben: Das ist Menschenwürde, Herr Nepp, das ist Pluralismus, Herr Nepp, und das ist Demokratie, Herr Nepp.

 

Menschenwürde bedeutet, dass jeder und jede von Geburt an das Recht haben, das eigene Leben in Freiheit und nach eigenen Vorstellungen zu führen. Dazu gehört, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind, und zwar überall. Niemand darf in seiner Würde und Freiheit eingeschränkt sein, egal, wer man ist oder woher man kommt.

 

Pluralismus heißt, dass wir die Vielfalt an Lebensentwürfen, an Glaubensrichtungen, an Weltanschauungen und an sexuellen Orientierungen respektieren. Toleranz ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es ist egal, wen du liebst, und es ist egal, woran du glaubst oder ob du an gar nichts glaubst. In einer pluralistischen Gesellschaft respektieren wir nämlich Menschen nicht nach der Identität, sondern nach dem eigenen Handeln.

 

Demokratie ist das Regelwerk unseres Zusammenlebens. Diese Spielregeln gestalten wir auf rechtsstaatliche Weise. Sie gelten für alle, und keine Religion und kein Gebetsbuch stehen über staatlichen Organisationen und Institutionen. Es herrscht nämlich bei uns das Recht und nicht das Recht des Stärkeren. Gleichzeitig haben wir die Verantwortung, Minderheiten zu schützen und ihre Rechte zu wahren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Diese drei ganz einfachen und klaren Prinzipien sind unser Fundament. Sie sind einfach, aber sie sind essenziell wichtig. Jede und jeder, der oder die in dieser Stadt oder in diesem Land lebt, müssen diese drei Prinzipien - Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie - bedingungslos akzeptieren. Punkt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Eine Demokratie lebt aber nicht nur von Werten. Sie lebt auch vom Engagement. Der Historiker Timothy Snyder schreibt in seinem Buch „Der Weg in die Unfreiheit“: „Demokratien sterben, wenn Menschen nicht mehr daran glauben, dass das Wählen wichtig ist.“ Das ist eine ernste Warnung an uns alle hier herinnen, an die Politik, tagtäglich.

 

Ich sage es Ihnen: Die beste und langfristige Waffe gegen unsere Feinde der Demokratie ist die Bildung. Jedem Kind die Flügel heben. Das muss das Ziel sein. (StR Dominik Nepp, MA: Ein schlechtes Beispiel!) Durch Bildung schaffen wir Zukunftsperspektiven. Durch Bildung schaffen wir gemeinsame Werte und demokratische Teilhabe.

 

In Wien tun wir da unglaublich viel: Geld für Kindergärten, Gewaltprävention und verpflichtende Deutschkurse. Man kennt die Projekte. Die FPÖ stimmt immer dagegen. Die Demokratie zu schützen, ist aber die Aufgabe, die wir alle haben. Denn die Demokratie hat viele Feinde.

 

«  1  »