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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 62

 

Es ist der Rechtsextremismus, es ist der Linksextremismus, es ist der Islamismus, es ist die LGBTIQ-Feindlichkeit und es sind absurde Verschwörungstheorien. Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Ich erwarte mir von jedem hier herinnen, dass wir all diese Gesichter gemeinsam entschlossen bekämpfen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Kunrath zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.05.32

†Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Guten Tag, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Auch noch einen schönen guten Morgen, einen schönen guten Tag - es ist Mittag - an die Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Es wurde nun schon einiges zur heutigen Aktuellen Stunde gesagt. Vieles davon hat mich sehr emotional getroffen. Wenn bei einer Überschrift, die Antisemitismus heißt, von Seiten der FPÖ kein einziges Mal - ich habe genau aufgepasst - ein Wort zum Kampf gegen Antisemitismus vorkommt (StR Dominik Nepp, MA: Habe ich ja eingangs erwähnt!), sondern nur ÖVP-Bashing, nur das Lächerlichmachen einer SPÖ-Kollegin, dann zeigt das auch wieder einmal, wo es hingeht. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Da hättest du mein Eingangsstatement hören müssen!) Das ist mir zu wenig, wenn wir zu Demokratie und Menschenrecht, wenn wir zu Antisemitismus und zum politischen Islam sprechen. Ich finde das wirklich peinlich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Wenn dann davon gesprochen wird, dass Antisemitismus oder islamischer Radikalismus dadurch verhindert werden könnte, dass Grenzbalken hinunter und die Sicherheit hinaufgehen, dann tut es mir leid: Das stimmt ganz einfach nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Wo ist er denn hergekommen und hat die Waffe geholt?)

 

Antisemitismus ist nicht im arabischen Raum und auch nicht im türkischen Raum erfunden worden, sondern - Entschuldigung - wo ist der größte Antisemitismus passiert, lieber Herr Dominik Nepp und lieber Herr Maximilian Krauss? In Mitteleuropa durch Hitler & Co. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das hat schon früher begonnen!) Das zu verschweigen, finde ich echt peinlich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Weil wir die ganze Zeit davon sprechen, dass die Sicherheit hinaufgehen muss: Ich darf Ihnen vielleicht empfehlen, sich einmal die Kriminalstatistiken der Jahr 1970 und 1980 und die Kriminalstatistik des Jahres 2020 anzuschauen. Dann würden Sie vielleicht feststellen, dass es die höchste Zahl an Morden in dieser Zeit gab und nicht heute und dass die RAF und andere terroristische Vereinigungen dazu führten, dass die Unsicherheit viel, viel größer war. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Worauf willst du hinaus?) Daraus sollten wir lernen, dass wir weiter daran arbeiten, dass diese Sicherheit größer wird und wir es schaffen, dass diese Sicherheit besser wird. Wien ist laut Merkur-Studie eine der sichersten Städte der Welt. Angeführt wird das Ranking von Luxemburg, Helsinki, Basel, Bern, Zürich und dann eben Wien.

 

Wir sollten auch nicht verschweigen, dass wir Gott sei Dank hier in einem Land leben, wo Gewaltexzesse abgenommen haben, wo die Kriminalität aber in einem Bereich ganz stark geworden ist, nämlich in der virtuellen Welt. Dort haben wir eine Steigerung, die es damals natürlich noch kaum gab, eine Steigerung, wonach 65.900 Internetdelikte angezeigt wurden. Das ist eine unglaubliche Zahl. Das sind 2.000 pro Tag. Daran müssen wir ganz einfach weiterarbeiten, um genau das weiter zu verbessern. Denn gerade dort passiert viel an Unwahrheit, gerade dort passieren viele Fakes.

 

Ich finde ganz einfach, dass wir, wenn wir über den politischen Islam sprechen, uns auch ein bisschen Überlegungen dazu machen, was dieser Begriff ist. Das ist eine Kleinigkeit, Caroline Hungerländer. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das definiert …) Ich glaube aber, wir sollten uns immer anschauen, ob politischer Islam heißt, dass wir die Politik immer als radikal empfinden. Ich sehe das nämlich eher als einen radikalen Islam. Auch die Briten in Oxford verwenden den Begriff radikaler Islam und nicht politischer Islam. Das ist eine Kleinigkeit. Wenn wir aber von den radikalen Evangelikalen in den USA sprechen, die derzeit viel Macht schaffen, dann sollten wir auch darauf achten, wie wir andere Religionsgemeinschaften immer mit dem Politischen verbinden. Ich finde das immer sehr unglücklich und möchte ein bisschen darauf achten, dass wir diese Begrifflichkeiten anders nennen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Interessant für mich war, dass wir 2016 hier in diesen Räumen begonnen haben, den Antisemitismus klar zu bekämpfen, indem wir gesagt haben, wir übernehmen als Gemeinderat beziehungsweise Landtag in Wien und als Stadt Wien die Begrifflichkeit der IHRA, also der International Holocaust Remembrance Alliance, also der internationalen Studie, sodass wir uns dagegen aussprechen und uns einstimmig dazu entschließen. Leider passiert hier viel zu wenig.

 

Ich würde mir extrem wünschen, dass wir es schaffen, in Schulen bei Kursen zu Antisemitismus und Diskriminierung klar und viel stärker auf die Frage eingehen zu können, wie wir damit umgehen und wie wir damit arbeiten können. Es braucht eine breite Unterstützung, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Es braucht eine stärkere Unterstützung dafür, dass Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden und Antisemitismus endlich auch in Projekten in Schulung und Arbeit reduziert wird.

 

Ich möchte zum Abschluss als ganz kleinen Nebensatz nur das noch sagen - Herr Präsident, einen Satz noch: Wenn in Floridsdorf am 9. November, an einem der schwärzesten Tage Wiens, die Tafel zur ehemaligen Synagoge abmontiert ist und nicht einmal mehr dort hängt, dann ist das zwar nur ein kleines Symbol, dass diese Tafel in Floridsdorf jetzt nicht mehr hängt, aber ich finde es bedauerlich. Ich finde es schade und wirklich betrüblich, wenn sich nicht einmal die Politik in Floridsdorf darum kümmert, dass an diesem Tag eine Gedenktafel dort hängt, wo sie hingehört, nämlich am Platz der ehemaligen Synagoge. - Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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