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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 62

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.12.03

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir eine Rede überlegt, die ich da drüben jetzt gerade gekübelt habe, weil mich in Wirklichkeit die Wortmeldungen dazu inspiriert haben, etwas ganz anderes zu sagen.

 

Ich frage mich wirklich - ich bin da bei meinem Vorredner, Kollegen Kunrath -, in welcher Welt wir inzwischen leben. Denn wenn sich Juden nicht mehr trauen, in der Gesellschaft mit ihrer Kopfbedeckung zu gehen, so ist das, glaube ich, eine Überlegung wert, der wir uns widmen sollten.

 

Ich kann mich an eine Reise nach Berlin erinnern, bei der mir das mitgeteilt wurde, weil wir dort offensichtlich gesellschaftliche Rahmenbedingungen haben, die das nicht mehr zulassen. Wir haben vor Kurzem in einer anderen europäischen Großstadt erlebt, dass sich Antisemitismus wieder durch Gewalthandlungen äußert. Ich glaube deswegen, dass wir nicht - Entschuldigung, dass ich das jetzt in Richtung der SPÖ sage - über 1.500 neue Polizisten reden sollten, weil ich mich dabei immer frage, was diese Debatte zu einem Thema soll, bei dem es ja um ganz andere Dinge geht. Denn auch, wenn wir jetzt 1.500 zusätzliche Polizisten haben, werden wir das Thema des politischen Islam nicht geklärt haben. Das ist also komplett absurd. (Beifall bei der ÖVP.) Denn was ist dann die Konsequenz? Wir holen alle mit einer irgendwie verdächtigen Hautfarbe von der Straße. Da sind wir dann bei der FPÖ. Ich glaube also nicht, dass das die Zielrichtung ist, sondern es müsste so sein, dass wir uns überlegen, wie wir einerseits die Gesellschaft entsprechend verändern können und wie wir zweitens auch den Sicherheitskräften die Tools dafür in die Hand geben können.

 

Da bin ich jetzt bei der FPÖ: Sich hier herzustellen und unseren Bundeskanzler dafür zu kritisieren, dass er keine Maßnahmen gesetzt habe, um den Terrorismus zu verhindern, ist vollkommen absurd. - Entschuldige, ihr wart diejenigen. Euer jetziger Parteiobmann ist schuld, dass wir zu diesem Zeitpunkt keinen Geheimdienst mehr gehabt haben, der das auch entsprechend hätte herausfinden können. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ja ja!)

 

Ihr seid gegen die Messengerdienst-Überwachung, und so weiter. Ihr seid dagegen, dass wir uns damit beschäftigen, wie Sicherheitspolitik auch im Bundesheerbereich stattfinden könnte. Eure Festung Österreich, die ihr permanent propagiert, ist in Wirklichkeit ein Schweizer Käse. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, wir haben mit dem nichts zu tun gehabt - ich bitte um Entschuldigung: 18 Monate Bundesminister Kickl haben alles das verursacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!)

 

Deswegen verhandeln wir mit anderen über eine Regierung, denn mit euch etwas zu tun, ist kein Zukunftsweg. Eure Bilanz ist null. Die besteht aus zehn Pferden, zwei Katzen und einem aufgehängten blauen Teppich im Innenministerium. Das war es in etwa. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Entschuldigung, da geht mir ein bisschen die Emotion durch.

 

Da ich nicht mehr viel Zeit habe, ist die Frage: Was wären die Maßnahmen, die zu setzen wären? Vor zwei Jahren sind wir in Malmö gewesen. Das war eine sehr beeindruckende Reise. Die haben dort ja ähnliche Probleme. Ich kann mich erinnern, wir sind dann in Rosengard in einer Polizeidienststelle gestanden, einer bunkerähnlichen Einrichtung. Der Polizist dort hat uns erklärt, sie haben das deswegen, damit sie in der Nacht gut schlafen können, weil ab und zu eine Handgranate über den Zaun fliegt.

 

Der hat auf die Frage, wie man das von ihrer Seite eigentlich in den Griff bekommen könnte - für mich beeindruckend -, drei Dinge gesagt. Wenn ich mit Wiener Polizeioffizieren spreche, dann sagen mir die in Wirklichkeit dasselbe. Die sagen, wir müssen versuchen, die Köpfe der Menschen wieder zu beeinflussen. Wir müssen schauen, wie wir das grundsätzliche gesellschaftliche Problem in den Griff bekommen können. Er hat mir drei Sachen gesagt. Das Erste, hat er gesagt, ist die Sprache. Wir müssen die Leute dazu zwingen, dass sie unsere Sprache sprechen - in dem Fall war es halt Schwedisch -, denn das bedeutet zweitens den Weg zur Bildung und drittens den Weg in den Arbeitsprozess. Das sind eigentlich die einzigen drei Sachen, die er als Polizist gesagt hat. Er hat nicht gesagt: Ich brauche noch 50 Polizisten. Sondern er hat gesagt, das wäre eigentlich wichtig. Das hatte mit seinem Dienstjahr überhaupt nichts zu tun. Das heißt, ich glaube, es ist in Wirklichkeit das, was wir anstreben sollten.

 

Deswegen haben wir als ÖVP da auch ein paar Forderungen: Verpflichtendes Kindergartenjahr mit Deutschkursen nach verpflichtender Sprachstandfeststellung, klare Voraussetzungen für Förderungen, sodass nicht noch Dinge und Vereine gefördert werden, die durchwegs problematisch sind und bei denen wir durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die das auch entsprechend klargestellt hat, wissen, dass das schwierige Institutionen sind, sowie die Bindung der Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsbewilligung an einen Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Das hat unser Stadtrat Karl Mahrer erst vor Kurzem wieder gefordert.

 

Ich glaube, dann wären wir auf der sicheren Seite. Das sind Forderungen, die wir auch umsetzen können und bei denen Wien natürlich entsprechend vorausgehen könnte. Denn andere Bundesländer … Ich habe selbst einmal lang in einem kleinen Tiroler Bergdorf gearbeitet. Dort hatten wir eine türkische Familie bei 1.600 Einwohnern. Das ist kein Integrationsproblem dort, sondern wir haben eines in Wien. Deswegen sollten wir es auch hier in Wien angehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Hursky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.17.41

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

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