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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 62

 

Politischer Islam, das heutige Thema, ist natürlich ein Problem. Wenn Kollegin Akcay zuerst gesagt hat, es ist nicht nur Wien ein Problem, so ist das natürlich richtig. Wir ziehen dieses Problem sozusagen in Europa herum. Es bilden sich oder es möchten sich natürlich auch bei uns gern Strukturen bilden, die einen Einfluss auf unser Leben nehmen wollen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Haben das schon!) Das ist nicht ein demokratisches Leben.

 

Ich glaube, dass wir alle hier keinen politischen Islam wollen, ist völlig klar. Dass wir hier keinen Antisemitismus haben wollen, ist, glaube ich, für uns 100 und für alle, die in der Stadtregierung sitzen, völlig klar. Ich glaube, daran arbeiten wir alle gemeinsam.

 

Kollege Taborsky hat es ja angesprochen: Das DSN ist mit seinen Dienststellen in den Bundesländern ja eigentlich die Organisation, die dafür zu sorgen hat und die nachzuschauen hat, wo die Probleme sind und wo sich in dieser Richtung Probleme mit Organisationen bilden könnten, die uns in irgendeiner Form schaden könnten und die ein Vorfeld in diesen Bereichen sind.

 

Ich denke, man ist hier in Summe trotz allem auf einem sehr, sehr guten Weg, wie die letzten Jahre gezeigt haben, dass man da einiges machen kann und wir hier einiges gemeinsam zusammenbringen können. Denn trotz allem: So, wie wir hier sind, leiden wir seit rund zehn Jahren in Österreich unter Kriegen in unserer relativ unmittelbaren Nähe, für die wir ja alle nichts können.

 

Wir tragen zum Teil auch die Folgen für die Leute, die zu uns kommen. Es ist ja nicht so, dass wir jubelnd sagen: Kommt unbedingt zu uns! Sondern diese Leute sind teilweise vor Mörderbanden geflüchtet, wie wir uns noch erinnern können und wie das 2015 damals noch Bgm Häupl gesagt hat. Wir müssen uns aber natürlich mit diesen Menschen in Österreich beschäftigen. Wir müssen uns mit den Nachfolgerinnen und Nachfolgern, mit den Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Ich glaube, Herr VBgm Wiederkehr hat mit seinem Programm, das er hier auch mit unserer Unterstützung macht, sicher erste wichtige Schritte gesetzt, um Verbesserungen zu machen. Ich gebe Kollegen Taborsky nämlich recht: Wir müssen in die Köpfe der jungen Menschen hinein.

 

Die Problematik ist: Junge Menschen sind ja nicht mehr leicht zu beeinflussen, indem wir uns irgendwo in eine Schule stellen und eine großartige Rede darüber halten, was alles wichtig ist, sondern junge Menschen sind heute teilweise ja auch übers Internet beeinflusst. Wir alle wissen durch den letzten Täter, den wir gehabt haben und der zum Glück verhindert wurde: Die radikalisieren sich völlig außerhalb dieser Welt. So wie wir hier heute sitzen und stehen, können wir die teilweise gar nicht ansprechen. - Ich gebe dir (in Richtung Abg. Hannes Taborsky) da übrigens recht: Bei Messengerdiensten müssen wir einen Schritt weiterkommen. Wir haben dazu ja vielleicht auch die gemeinsame Chance, dass wir es machen können.

 

Das heißt, die Voraussetzung für uns ist tatsächlich, ihnen die Bildung und die Sprache zu geben. In dieser Richtung gebe ich euch vollkommen recht. Nur, wenn man uns auch versteht und wenn wir diese Sachen weiterleiten können … Nicht alle Arbeiten waren in diese Richtung aber immer von Erfolg getragen. Man ist beim Extremismus ja manchmal auch auf der falschen Fährte gewesen. Ich möchte zum Beispiel nur an die Operation Luxor im Jahr 2020 erinnern. Ich glaube, es waren in ganz Österreich 930 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Letztendlich hat es aus dieser Situation keinen einzigen Verurteilten gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aber Anklagen!) Eigentlich waren wir in diesen Bereichen auch etwas fehlgeleitet oder auf der falschen Spur. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Oder man wurde stigmatisiert!)

 

Die gemeinsame Arbeit, die wir täglich dafür zu leisten haben, dass es nicht zu diesen Zuständen kommt, ist eine schwierige. Wir werden viele, viele kleine Stufen gehen müssen, damit es keinen politischen Islam gibt und damit es in diesem Land und in dieser Stadt keinen Antisemitismus gibt.

 

Ich denke, wir alle können dazu beitragen. Ich glaube, das beginnt oft in unserer gemeinsamen Wortwahl, die wir haben, und damit, dass wir auch untereinander manchmal verbindlichere Töne anschlagen, auch wenn man wie vielleicht gerade die FPÖ sozusagen in einer Art Paartherapie ist, weil man gerade irgendwo nicht zum Zug gekommen ist. Auch da nachzudenken und in eine sachliche Arbeit zu gehen, wird in Zukunft unsere Stärke sein. Dafür sollten wir hier alle arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die Aktuelle Stunde erledigt.

 

Ich begrüße eine große Gruppe Besucherinnen und Besucher, Schülerinnen und Schüler des BFI Wien. - Herzlich willkommen in Ihrem Wiener Rathaus im Sitzungssaal des Gemeinderates! Wir haben jetzt gerade eine laufende Sitzung des Wiener Landtages. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

11.23.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Holzmann, Emmerling, Pipal-Leixner, Olischar, Mantl, Otero Garcia, Kickert, Guggenbichler und Kowarik haben am 22. Oktober 2024 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaus, Wiener Weinbaugesetz, geändert werden soll, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Von Herrn Abg. Maximilian Krauss und Kollegen wurde ein Antrag an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Sprach-Screening eingebracht. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl der Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

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