Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 62
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 14, 15, 12, 8, 9, 10, 11, 13, 1, 2, 6, 7, 3, 4 und 5 werden in dieser genannten Reihenfolge behandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter der Postnummer 14 vorgesehene Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und hat daher die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir werden daher so vorgehen.
Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Abg. Dr. Sascha Obrecht, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Abg. Kurt Wagner, haben mit Wirkung vom 20. November 2024 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die sechste Stelle Herrn Sandro Beer, den ich auch herzlich begrüßen möchte, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herrn Abg. Kurt Wagner, vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist eine einstimmige Mehrheit. Sandro Beer ist damit als Bundesrat gewählt. - Ich darf dir sehr, sehr herzlich zu deiner Wahl gratulieren. (Allgemeiner, von Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter Beifall.)
Postnummer 15 betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2020 bis 2025, Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 12 betrifft den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023. Ich begrüße Frau Umweltanwältin Iris Tichelmann. - Herzlich willkommen in Ihrem Wiener Rathaus. Bitte schön. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Umweltanwältin! Ich bitte um Diskussion und Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie, die jetzt auf Grund ihres dichten Programmes offensichtlich wieder gehen müssen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Umweltanwältin Frau Tichelmann!
Mit den Berichten, die wir im Landtag zu besprechen haben, ist es immer so eine Sache. Wir sind mit den Berichten immer sehr zufrieden und leiten unsere Wortmeldungen daher auch immer mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein und führen diese damit aus. Diesen Dank möchte ich jetzt voranstellen.
Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Umweltanwaltschaft dafür bedanken, dass sie im letzten Jahr fast 1.800 Anfragen, Beschwerden und Geschäftsfälle - und das sind nur die protokollierten - behandelt haben. Dies soll meiner Wortmeldung einmal vorangestellt werden.
Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass sich die Umweltanwaltschaft in den Bereichen Atomschutz und erneuerbare Energien, bei der Desinfektionsmitteldatenbank WIDES sowie in unzähligen umweltrechtlichen und anderen Verfahren mit ihrer Expertise einbringt. Ein großes Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)
Da ich offensichtlich die einzige Rednerin bin, möchte ich auch - was ich sonst selten mache - ein wenig auf die Statistik eingehen, damit auch die noch verbliebenen Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, worum es geht. Die Wiener Umweltanwaltschaft ist eine unabhängige Stelle in Wien, die sozusagen auf alles achtet, was mit Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz zu tun hat. Auf dieser ersten Seite jedes Jahresberichtes, jedes Tätigkeitsberichtes, sind die Kennzahlen angegeben. Es fällt auf, dass die meisten Kennzahlen ähnlich sind wie jene der letzten Jahre.
Was aber trotzdem auffällt - das würde mich interessieren: Dass sich eine Kennzahl relativ deutlich geändert hat, nämlich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die über Umweltbildungsprojekte und andere Projekte erreicht worden sind. Im Gegensatz zum Vorjahr sind es um zirka 700 weniger. Aus reinem Interesse würde es mich interessieren, woran das liegen könnte. Ich habe mir die Umweltberichte angesehen. Wir kennen die Projekte, die wir in diesem Bereich haben: mit den Umweltspürnasen, mit dem Schmetterlingsprojekt und mit wirklich unzähligen anderen Projekten. 700 ist halt eine Zahl, die überrascht. Wären es 50 oder 100, würde man sich denken, das sind die normalen Fluktuationen. Daher meine Frage, woran das liegen könnte. Das würde mich sehr interessieren.
Dann gibt es zwei Bereiche, die ich ansprechen möchte, weil sie im Vergleich zum Tätigkeitsbericht vom Vorjahr auch auffallen: Dass nämlich das Kapitel Klimaschutz fehlt. Jetzt weiß ich, dass die Umweltanwaltschaft im Bereich des Klimaschutzes weiterarbeitet und natürlich vieles von dem, was im Bereich Antiatom oder im Bereich erneuerbare Energie geleistet wird, auch unter Klimaschutz fällt. Auch da aber interessehalber: Im Tätigkeits
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
