Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 62
Die letzte Frage war jetzt noch zum Thema Rattenmanagement und Biozide. Es ist so: Wir haben diese Arbeitsgruppe im Jahr 2023 mit sehr vielen Dienststellen der Stadt Wien und auch mit externen Expertinnen und Experten ins Leben gerufen. Es war aber tatsächlich so, dass diese Arbeitsgruppe Ende des Jahres 2023 gestartet ist. Es gab nur diesen einen Termin. Wir haben jetzt im Jahr 2024 sehr intensiv daran gearbeitet und sind jetzt auch schon konkret dabei, eine Maßnahmenliste mit den anderen Stakeholdern und Beteiligten auszuarbeiten. Im Bericht von 2024 wird es sicher sehr viel darüber zu lesen geben beziehungsweise werden wir wahrscheinlich auch noch das 1. Quartal 2025 brauchen, um die Maßnahmen zu finalisieren und abzustimmen.
Das Thema ist mir aber auch persönlich ein großes Anliegen. Es ist ja nicht nur ein Tierschutzthema, sondern es ist auch ein ganz großes Umweltthema, weil sich die Biozide auch in der Nahrungskette anreichern. Es ist letztlich auch ein Gesundheitsthema für uns Menschen, wenn wir diese Gifte in der Umwelt ausbringen.
Das waren soweit einmal die Fragen. Jetzt möchte ich auch noch ganz kurz etwas zu unserem Bericht sagen. Es sind ja letztes Jahr 30 Jahre Wiener Umweltanwaltschaft gewesen. Das war unser Jubiläum. Das haben wir zum Anlass genommen, um auch ein bisschen auf unsere Meilensteine zurückzublicken, die wir vorn im Bericht zusammengeschrieben haben.
Im Zuge unserer Recherchen haben wir auch ein Zitat aus dem Jahre 1995 gefunden. Das hätte ich jetzt auch mitgebracht. Da gab es eine Broschüre, in der stand: „Setzen Sie ein Zeichen für die Umwelt und wenden Sie sich kostenlos an uns! Denn bedenken Sie immer: Unsere Umweltsünden gefährden die Lebensqualität der nächsten Generationen.“ Dieser Satz hat mich beeindruckt, weil er heute genauso aktuell ist wie damals und weil in der Broschüre auch sehr viel vom Engagement und Herzblut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von damals gesteckt ist. Es hat mich wahnsinnig gefreut, zu sehen, dass es heute immer noch so ist - wenn nicht sogar noch mehr -, dass sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich intensiv für die Umweltsituationen und für deren Verbesserung in Wien einsetzen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle jetzt auch noch danken. (Allgemeiner Beifall.)
Natürlich auch ein großes Danke an all unsere Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter sowie Mitstreiterinnen und Mitstreiter der letzten 30 Jahre. Für die Umweltanwaltschaft ist es immer ungewohnt, in die Vergangenheit zu blicken, weil wir sehr viel in die Zukunft blicken. Wir machen uns sehr viele Gedanken darüber, wie wir die Umweltsituation verbessern und was wir alles machen können, um eben die Umwelt und unsere Lebensressourcen, unsere Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen zu bewahren. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Umweltanwältin, das Zitat hinsichtlich der Lebensqualität für die zukünftigen Generationen, das am Beginn und als Motto der Umweltanwaltschaft von Ihnen genannt wurde, würde ich gern aufgreifen.
Ein gutes Leben für alle in Wien ist etwas, das uns alle als Zielsetzung verbindet. Die Tatsache, dass wir das auch in 10, 20 und 30 Jahren haben wollen, verbindet uns noch mehr. Dafür braucht es - übrigens nicht nur im Umweltausschuss und bei unseren Themen, sondern in ganz Wien und in allen Politikfeldern - mehr ökologisches Denken. Ökologisches Denken ist nicht mehr und nicht weniger als die Erkenntnis, dass nichts, was wir tun, nichts, was ein einzelner Mensch macht, unabhängig von seiner Umwelt geschehen kann und auch Auswirkungen auf genau diese Umwelt hat. In Wien hat diese Umwelt eine starke Anwältin. Das ist die Wiener Umweltanwaltschaft und ihr großartiges Team. Ich möchte von Herzen dafür danken.
Der Bericht ist - wie jetzt schon erwähnt wurde - auch ein bisschen eine Rückschau auf 30 Jahre Arbeit dieser Umweltanwaltschaft, dieser starken Stimme des quasi institutionalisierten ökologischen Denkens. Ich finde daher - auch dafür mein ausdrückliches Lob -, dass es super ist, dass der Bericht selber ein bisschen neue Wege geht und auch die Metapher mit den 30 Jahren, den 30 Bäumen und den 30 Schwerpunktthemen aufgenommen hat, um noch verständlicher zu sein und noch besser zu kommunizieren, worum es eigentlich wirklich geht. Dafür ein nächstes Dankeschön.
Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie viel Energie im Team der Umweltanwaltschaft steckt, wenn es darum geht, zu kommunizieren, zu bilden, zu vermitteln und dabei neue Wege zu gehen. Ich denke nur an das Atomsymposium, wo wir mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet haben, die dort die wesentlichsten Akteurinnen und Akteure waren. Das ist nur ein Beispiel der vielen neuen Wege, die da beschritten worden sind.
Dafür möchte ich mich sehr, sehr herzlich bei dir und sehr, sehr herzlich beim ganzen Team bedanken und meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir das auch noch in den nächsten Jahren sehr, sehr oft hier diskutieren und wertschätzen können und als Landtagsabgeordnete und als Stadt- oder Landesräte einen Beitrag leisten können, indem wir die Umweltanwaltschaft in ihren Tätigkeiten unterstützen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Gene
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