Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 62
wir auch. Wir haben uns bei der Vorstellung der Pestizidminimierungsstrategie vor mittlerweile einigen Jahren dazu bekannt - eine Strategie, bei der auch explizit die Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes vereinbart worden ist. Warum wollen wir das in Wien sein? Nun, einerseits, weil es einen klaren Zusammenhang zwischen Biodiversität und einem fortschrittlichen, nämlich pestizidarmen Zugang zu Pflanzenschutzmitteln gibt. Biodiversität wiederum ist eine Grundlage für unser aller Leben. Zum anderen liegt es im so Sein einer Stadt, dass wir überall dort, wo wir leben, uns aufhalten und den öffentlichen Raum nutzen, in unmittelbarer Nähe zu Grünräumen sind.
Das ist in ländlicher Struktur teilweise anders. In Wien gibt es keine Wohnumgebung, kein Platzerl und keinen Ort, wo ein Kind spielt, wo nicht in unmittelbarer Umgebung eine Waldfläche, eine Parkfläche, ein Grünraum, ein Garten, kurz, ein Ort ist, wo Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Daher ist es uns auch sehr, sehr wichtig, dafür neue, strengere und bessere Regelungen zu setzen, ganz im Zugang eines integrierten Pflanzenschutzes mit besonderem Schutz für Bestäuber, der für uns in Wien wichtig ist, und vielem mehr. Insofern hat es natürlich auch bei der Erarbeitung des Gesetzes ein Einbinden sämtlicher Beteiligter in die Pestizidminimierungsstrategie gegeben. Wir wussten schon, worauf wir uns da vorbereiten. Ich bin eigentlich sehr, sehr stolz, dass wir das jetzt auch endlich vorlegen können. So ein Gesetzgebungsprozess dauert ja sehr lange.
Insofern ist es schade, dass wir nicht alle, die wir ja auch die Pestizidminimierungsstrategie mitgetragen haben, zustimmen können. Ich hoffe, die Zustimmung ist so breit wie möglich. Da wir ja in gutem Austausch sind, bin ich auch sehr davon überzeugt, dass alle Praktiker gut damit werden arbeiten können und dass es ein weiterer positiver Schritt für den Schutz unserer Biodiversität, unserer Umwelt, aber natürlich auch der Landwirtschaft, der Gärten, der Parks und des Grünraums in Wien ist. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ, Abg. Kieslich und den GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wie vorhin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und Abg. Kieslich mehrstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 9 betrifft den Bericht über die im 1. Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. 11.57.26Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 64. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 71. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 27. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - 2. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden, 3. Dienstrechts-Novelle 2024. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zu den Abstimmungen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 65. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 72. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 - 44. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Unfallfürsorgegesetz 1967 - 27. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967 und das Wiener Bezügegesetz 1995 - 21. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden, 4. Dienstrechts-Novelle 2024. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich gratuliere zur unfallfreien Verlesung des Poststücks, Herr Präsident, und bitte um Zustimmung.
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