Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 62
Präsident Ing. Christian Meidlinger (erheitert): Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch da kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 13 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaus - Wiener Weinbaugesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - und kann auch da die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 1 betrifft den 45. Bericht der Volksanwaltschaft 2023 an den Wiener Landtag. Ich begrüße die Volksanwälte - ah, die kommen erst. Wir begrüßen die Volksanwälte später. (Allgemeine Heiterkeit.) Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist ein bisschen eine ungewohnte Situation, zum Bericht der Volksanwaltschaft ohne Volksanwälte zu sprechen, aber sie werden schon noch kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Bericht der Volksanwaltschaft möchte ich eingangs festhalten, dass die Volksanwaltschaft eine sehr, sehr wichtige Institution ist, die eine hohe Vertrauenswürdigkeit genießt. Es hat vor Kurzem eine OGM/APA-Vertrauensindex-Umfrage gegeben, wonach 75 Prozent der Österreicher Vertrauen zu dieser Institution haben. Mit einem positiven Saldo von 62 Prozent rangiert diese Institution auf Platz 2 gleich hinter dem Österreichischen Bundesheer. Eine solche Vertrauenseinschätzung entsteht nicht von heute auf morgen, kommt nicht von ungefähr, sondern ist auf jeden Fall ein Verdienst der handelnden Volksanwälte, aber selbstverständlich auch ein Verdienst der entsprechenden Mitarbeiter.
Laut Bericht für das Jahr 2023, der uns vorliegt, gab es in Wien 1.560 Beschwerden, die an die Volksanwaltschaft gerichtet wurden, die die Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltung betreffen. Das sind doch rund 30 Prozent mehr Beschwerden, als es noch im Jahr 2018 waren. Wenn man die Beschwerden in puncto der Landes- und Gemeindeverwaltung Österreich-weit vergleicht, gab es 3.678, auch da ist es so, dass immerhin 45 Prozent der Beschwerden das Land beziehungsweise die Gemeinde Wien betreffen.
Der Volksanwaltschaftsbericht enthält doch in einer durchaus traurigen Konstante immer wieder mehrere Passagen, die sich seit mittlerweile rund eineinhalb Jahrzehnten wiederholen. So bemängelt die Volksanwaltschaft sehr wohl immer wieder, dass sie an sich nicht nur für die Kontrolle der unmittelbaren Landes- und Gemeindeverwaltung zuständig ist, sondern eben auch an sich zuständig ist für die Privatwirtschaftsverwaltung, und sie stellt mit großem Bedauern fest, dass sie leider Gottes nur sehr eingeschränkte Kontrolle über große Bereiche insbesondere im Bereich der Wiener Daseinsvorsorge nehmen kann, weil es viele ausgelagerte Betriebe seitens der Stadt Wien gibt, die für die Stadtverwaltung tätig sind - die Stadtwerke beispielsweise oder auch andere, die Friedhöfe werden genannt. Das wird immer wieder in dem entsprechenden Bericht kritisiert. - Insbesondere an die Adresse der Regierungsparteien möchte ich doch appellieren, da auch eine Erweiterung in die Wege zu leiten, weil es unterm Strich den Bürgern unserer Stadt zu Gute kommt und es eigentlich nicht zu akzeptieren ist, wieso sich die Stadt Wien einer umfangreichen Berichtspflicht verweigert.
Zu weiteren Bereichen möchte ich festhalten - ich habe es schon eingangs erwähnt -, dass manche Bereiche eine ziemliche Konstante und auch eine traurige Konstante sind, was die Themenfelder anbelangt. Es ist auch in diesem Bericht über das Jahr 2023 so, dass die inhaltlichen Schwerpunkte und die Masse der Beschwerden nach wie vor zu den Themen Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht vorkommen, sprich, zum Bereich der MA 35. Aber auch insbesondere der Bereich Jugendwohlfahrt, der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist nach wie vor einer, bei dem ich durchaus meinen würde, dass in der Stadt Wien sehr viel im Argen liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Beides fällt in das Ressort von StR Wiederkehr, der, wie ich durchaus anerkenne, das eine oder andere auf den Weg bringt, auch mit Zustimmung meiner Partei. Er ist derjenige, der schlussendlich tatsächlich den Überblick hat über entsprechende Zahlen und Kapazitäten. Aber ob das, was da in den letzten Monaten in
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