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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 62

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Abg. Berger hat es schon angekündigt, ich darf die beiden Volksanwälte Gabi Schwarz und Mag. Bernhard Achitz ganz herzlich bei uns im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ein Blick auf die Zuschauergalerie sagt mir, dass wir auch eine Gruppe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien bei uns begrüßen dürfen. Seid ganz herzlich begrüßt, und es freut mich, dass man sozusagen einen direkten Anschauungsunterricht des gelebten Parlamentarismus hier im Wiener Landtag nimmt, herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vielleicht auch als Appell, wenn junge Menschen anwesend sind, dass man fraktionsintern die Reihen wieder ein bisschen auffüllt, denn ich glaube, da geben wir kein Vorbild ab, wenn sich so spärlich besetzte Reihen darstellen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

12.17.19

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr Volksanwalt, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Vielleicht eine kurze Bemerkung anfangs: Ich habe auch Politikwissenschaft studiert, deshalb - wer weiß, vielleicht führt euch ja eure Karriere auch einmal hierher, ich kann euch auf jeden Fall sehr empfehlen, Parlamentarismus anzuschauen und hoffe, ihr genießt das auch.

 

Ich komme zum Bericht. Vielleicht gleich vorweg auch im Namen meiner Fraktion: Vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht und dass Sie heute auch hier sind. Es haben sich auch im vergangenen Jahr tausende Menschen an Sie gewandt, das zeigt, dass die Volksanwaltschaft aus der österreichischen Rechtsstaatlichkeit nicht wegzudenken ist, dass sie eine ganz, ganz wichtige Institution ist, ein ganz wichtiger Ansprechpartner und Partner, wenn es um einen Beitrag zur Kontrolle der staatlichen Institutionen geht, und vor allen Dingen - das muss man auch so sagen -, wenn es darum geht, Gerechtigkeit für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten. Danke dementsprechend für Ihre Arbeit, das wissen wir sehr zu schätzen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Gleich zu Beginn möchte ich eines betonen: Jede einzelne Beschwerde - und wir haben uns diesen Bericht sehr genau angeschaut - ist eine, die schmerzlich ist, die unsere vollste Aufmerksamkeit verdient und die in vollstem Umfang ernst genommen werden muss, ganz gleich, worum es geht.

 

Ich möchte gleich zu Beginn auf die angespannte Situation im Bereich der Jugendwohlfahrt zu sprechen kommen. Das betrifft die verfügbaren Stellen und Stunden im Bereich der sozialpädagogischen Einrichtungen, es geht um die Überlastung der Krisenzentren. Gerade dort ist es selbstverständlich dringend notwendig, gerade, weil es ein so sensibler Bereich ist, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine umfassende, konstante, qualitative Betreuung bekommen können. Leider - und das muss man einfach auch so sagen - sind die Krisenzentren, ist gerade auch dieser sensible Bereich nach wie vor mit großen Herausforderungen konfrontiert.

 

Wir haben schon gehört, dass es vor allen Dingen der massive Fachkräftemangel ist, der die Stadt Wien, aber auch andere Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen betrifft. Für uns ist klar, wir hören die Alarmglocken und ziehen daraus unsere Konsequenzen. Natürlich besteht riesiger Handlungsbedarf, der noch weiter bestehen wird. Das ist ganz klar.

 

Ich möchte aber trotzdem auf einige Verbesserungen der vergangenen Jahre eingehen, durch die wir hoffentlich auch eine längerfristige Entspannung sehen, nämlich ist es vor allen Dingen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe ein wirklich großes Anliegen, diesen Überbelag in den Krisenzentren zu senken.

 

Aus diesem Grund erfolgt bereits seit geraumer Zeit ein massiver Ausbau von sozialpädagogischen, sozialtherapeutischen, sozialpsychiatrischen Wohnplätzen. Wir eröffnen gerade auch jeweils sozialtherapeutische und -psychiatrische Wohngemeinschaften, das wird gerade umgesetzt. Weiters hat die Wiener Kinder- und Jugendhilfe derzeit auch ein Konzept umgesetzt für ein Kleinkindkrisenzentrum. Was auch uns ein großes Anliegen ist, ist, dass es da zu einem Ausbau kommt, damit für dieses Alterssegment ein flächendeckendes spezifisches Angebot geschaffen wird.

 

Ich zähle jetzt noch ein paar Dinge auf: Im April dieses Jahres wurden der Kinder- und Jugendhilfe zusätzliche Dienstposten für die Krisenzentren genehmigt, das ermöglicht eine Dreifachbesetzung am Tag sowie eine Doppelbesetzung in der Nacht. Ich habe den massiven Fachkräftemangel angesprochen, wo wir auch gesehen haben und weiterhin sehen, dass wir definitiv an den großen Schrauben drehen und diesem Fachkräftemangel entgegenwirken müssen. Deshalb investiert die Stadt 1,7 Millionen EUR mehr, um Fachkräfte in diesem Bereich zu gewinnen, etwa mit der Implacementstiftung Sozialpädagogik, gemeinsam mit dem WAFF und dem AMS Wien, wo Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen für die Absolvierung einer Ausbildung im Bereich der Sozialpädagogik gewonnen werden sollen. In Kooperation mit der FH Campus Wien haben wir einen neuen Fachhochschullehrgang geschaffen zur Aufschulung von sozialpädagogiknahen Grundausbildungen und zur Höherqualifizierung von SozialpädagogInnen, die wir ganz besonders forcieren wollen.

 

Es ist noch ganz, ganz viel zu tun, das ist uns klar, und ich möchte das auch wirklich betonen: Wir sehen, wo es großen Aufholbedarf gibt. Wir haben aber erste Schritte gesetzt, und da werden wir auch nahtlos weiter anknüpfen.

 

Ich möchte aber die Zeit jetzt noch nützen, um auf einen anderen Themenbereich zu sprechen zu kommen, nämlich auf die Verzögerungen und Mängel im Vollzug bei Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsrecht. Auch das habe ich hier in diesem Haus schon ganz oft gesagt, auch der Stadtrat hat es heute erwähnt: Wenn es um die MA 35 geht, haben wir ein riesengroßes Ziel und das verfolgen wir schon, seitdem wir in dieser Regierung sind, seit vier Jahren: Wir wollen diese Behörde zu einer modernen service- und kundenorientierten Behörde machen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Natürlich können wir

 

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